Kommentar

Warum die starken Sprüche aus der CSU Heuchelei sind

CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und sein Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU-Chef Horst Seehofer (li.) und sein Generalsekretär Andreas Scheuer.

Foto: Sven Hoppe / dpa

Es ist die Stunde der Populisten. Doch der Anschlag von Berlin eignet sich nicht für einfache Rezepte und starke Worte. Ein Kommentar.

Berlin.  Die Reaktion aus Bayern kam prompt. Nur Stunden nach dem Anschlag von Berlin lief die stets gut geölte Propagandamaschinerie der CSU an. Die gesamte Zuwanderungsdebatte müsse nun auf den Prüfstand, schallte es aus Bayern durch die Republik. Die Seehofers, Söders und Scheuers forderten unisono „eine starke Staatsgewalt“ – das sei man den Opfern vom Breitscheidplatz schuldig.

Welch eine Heuchelei!

In einer Situation, in der völlig unklar ist, wer am Steuer des Lasters saß und wer hinter dem Attentat steckt, fordern die Spitzenleute der CSU, nun komme es darauf an, „Sicherheit und Zuwanderung in Verbindung zu bringen“. Offenbar reichte der diffuse Verdacht gegen einen Mann aus Pakistan aus, um die Law-and-order-Reflexe der Christsozialen zu aktivieren.

Der Versuch, am rechten Rand zu fischen

Dass der Verdächtige seit Dienstagabend wieder frei ist, stört die Scharfmacher in München nicht. Auch am Mittwoch gingen die starken Sprüche weiter. Doch die Verknüpfung der Flüchtlingspolitik – bei der ohne Zweifel einiges schiefgelaufen ist – mit der Anti-Terror-Debatte ist der durchsichtige Versuch, am rechten Rand zu fischen. Darin hat die CSU ja bereits Übung.

So erkläre ich Kindern den Anschlag
So erkläre ich Kindern den Anschlag

Wer nun vermeintlich einfache Lösungen parat hat, der macht es sich eben zu einfach. „Wir müssen die Kontrolle über die Sicherheitslage herstellen“, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwochmorgen. Als gäbe es eine wirksame Kontrolle gegen einen zu allem entschlossenen Attentäter, der mit einem Sattelschlepper in eine Menschenmenge rast!

Einsame Ruferin nach Besonnenheit

Dabei fehlt es ja nicht an Ansätzen, wo das Sicherheitskonzept in Deutschland zu verbessern wäre. Die in der Vergangenheit zusammengetrichenen Etats für die Polizei müssen ebenso neu überdacht werden wie die Frage, ob Deutschland wirklich 17 Verfassungsschutzämter braucht, die zudem mehr nebeneinander her als Hand in Hand arbeiten. Auch die Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum muss offen diskutiert werden.

„Wir dürfen uns jetzt nicht von dem Hass, den solche Täter säen, anstecken lassen. Wir sollten in Ruhe und Besonnenheit prüfen, ob unsere Sicherheitsvorschriften ergänzt werden müssen.“ Diese Sätze stammen von Gerda Hasselfeldt, auch sie eine CSU-Politikerin. Seehofer, Söder und Scheuer hätten auf ihre Parteifreundin hören sollen.