Merkel warnt vor Corona-Mutation - und Lockdown-Lockerungen

Berlin. 

• Angela Merkel hat am Dienstagabend der ARD in einer Sondersendung ein Interview gegeben - dabei äußerte sie sich zurückhaltend, als es um die Frage nach Lockerungen ging
• Seit kurz vor Dezember ist Deutschland im harten Lockdown-Modus - inzwischen sinken die Corona-Zahlen
• In dem Gespräch äußert sie sich auch zu der Kritik bei den Corona-Impfungen und warnt deutlich vor der Virus-Mutation

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt am Anfang gleich etwas klar: Für die CDU-Politikerin war das Treffen am Montag zwischen der Bundesregierung und den Länderchefs kein Corona-„Impfgipfel“. Es war ein „Impf-Gespräch“, aber ein „sehr wichtiges“.

Es sind Aussagen im Interview mit der ARD-Sendung „Farbe bekennen“, mit denen Merkel Erwartungen an die Regierung im Kampf gegen das Covid-Virus dämpfen will. Mit denen Merkel der Kritik Wind aus den Segeln nehmen will, die nach dem Spitzentreffen am Montag aufgekommen war.

Kanzlerin Merkel verteidigt Impfstrategie der Bundesregierung

Im ARD-Interview verteidigte Merkel die Impfstrategie der Bundesregierung. Es sei eine „Riesen-Leistung“, dass ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie bereits geimpft werde. Lesen Sie hier: Das sagt Christian Drosten über mögliche Lockerungen bem Lockdown.

An ihrem Plan hält sie fest: Jeder, der möchte, soll bis Ende September eine Impfung erhalten. Im ersten Quartal bis Ende März sollen es zehn Millionen Menschen in Deutschland sein. Würden weitere Impfstoffe zugelassen, etwa aus Russland oder China, könne es schneller gehen, so die Kanzlerin.

"Farbe bekennen": Kanzlerin Merkel im Abwehrmodus

Wer die Sendung in der ARD verfolgt, erlebt eine Kanzlerin im Abwehr-Modus. „Es ist nichts schiefgelaufen“, sagt sie etwa zur Bestellung der Covid-Impfstoffmengen durch die EU. Es komme nun darauf an, innerhalb Europas neue Produktionsstätten aufzubauen – denn Staaten wie die USA würden derzeit keine Impfstoffe exportieren. Darauf könne man nicht zählen, so die Kanzlerin.

Zur Frage der Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist Kanzlerin Merkel vorsichtig. Mögliche Schritte zu einer Öffnung würden sich nicht an einem Datum orientieren – sondern an den Werten der Neuinfektionen. Es sei die Leistung der Bürgerinnen und Bürger, dass „die Werte runtergehen“, so Merkel.

Merkel äußert sich zu Lockerungen vage

Zugleich sagt sie: „Wir haben noch nicht wieder die Kontrolle über das Virus.“ Damit ist klar: Konkrete Schritte der Lockerung, etwa die Öffnung von Schulen und Kitas, bleibt offen. Merkel deutet aber an, dass in einzelnen Regionen mit Infektionswerten unter 50 pro 100.000 Einwohner und Woche mehr möglich sei als in Städten mit hohen Inzidenzen.

Eine Einschränkung macht sie: Das Risiko der Corona-Mutationen bleibe hoch. Lesen Sie hier: Diese Corona-Mutationen breiten sich in Deutschland aus.

Auch Sonderrechte und mehr Freiheiten für Menschen, die bereits geimpft sind, erteilt Merkel eine Absage. Auch mit Blick auf die Mutationen. Zugleich bringt Merkel Beschränkungen ins Spiel für Personen, die sich am Ende der Impfkampagne nicht impfen lassen wollen.

Merkel sagte: „Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben zum Impfen. Dann sagen manche Menschen, wir haben ja keine Impfpflicht, dann sagen manche Menschen, möchte ich nicht geimpft werden. Dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen.“ Nachfragen dazu bleiben aus, die Kanzlerin bleibt im Vagen.

• Interaktiv: So wird in Deutschland gegen Corona geimpft

Merkel dämpft Hoffnungen auf Lockerungen

Klar ist sie nur bei ihrer Haltung zum Impfstoff: „Wir haben jetzt ein Gerüst.“ Einen Plan, wer wann geimpft wird. Und sie wiederholt: „Wir wollen das Maximum an Impfstoff haben.“

Die Opposition hatte seit dem Gipfeltreffen am Montag zur Impfstoff-Debatte die Politik der Bundesregierung stark kritisiert. Vertreter von Linken, FDP, Grünen und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen mit der Bundeskanzlerin zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown. Lesen Sie hier: Corona-Gipfel: Wird Lockdown nächste Woche verlängert?

Auch im ARD-Gespräch macht Merkel wenig konkrete Aussagen – auch mit Blick auf das schwer vorhersehbare Infektionsgeschehen in den kommenden Wochen. Die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte am Dienstag: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie nicht länger um den heißen Brei herumredet, sondern einen klaren Plan vorlegt, wie sie dieses Impfchaos beenden möchte.“

Ihr Co-Chef Dietmar Bartsch sagte unserer Redaktion, das Ergebnis des Impfgipfels sei vor allem eine Beruhigungspille an die Bevölkerung. Auch FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend und erneuerte seine Forderung nach einer „Tempo-Prämie“, um Kapazitäten in der Pharmabranche auszuweiten. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, ein Impfgipfel solle eigentlich eine Strategie erklären. Stattdessen sei lediglich eine Strategie angekündigt worden.

Das Interview mit Angela Merkel ist in der ARD-Mediathek zu sehen.

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