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Gäste bei „hart aber fair“ fordern Taten gegen Putin

Charité holt Kreml-Kritiker Nawalny aus künstlichem Koma

Rund zwei Wochen nach dem Giftanschlag auf Alexej Nawalny haben Berliner Ärzte den russischen Oppositionspolitiker aus dem künstlichen Koma geholt. Sein Gesundheitszustand habe sich verbessert. Vorwürfe, hinter dem Anschlag stecke die russische Regierung, wies der Kreml als "absurd" zurück.

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Bei „hart aber fair“ wurde über mögliche Russland-Sanktionen nach dem Nawalny-Anschlag debattiert. Mehrfach fielen deutliche Worte.

Berlin. Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den Mordanschlag mit dem chemischen Nervengift Nowitschok nur knapp überlebt. Man kennt das Gift spätestens seit dem Anschlag auf Sergej Skripal vor zwei Jahren in England. Quasi eine Visitenkarte des Kreml. Bundeskanzlerin Angela Merkel fand deutliche Worte dafür: „Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden. Ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.“ Sie forderte die russische Regierung auf, den Vorgang zu erklären.

Frank Plasberg prophezeite in seiner Talkshow „hart aber fair“: „Da zieht ein Sturm auf, wenn Angela Merkel so deutlich wird.“ Nachdem Außenminister Heiko Maas (SPD) bereits am Sonntag zum ersten Mal das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt „Nord Stream 2“ infrage stellte, schloss die Bundeskanzlerin am Montag Sanktionen ebenfalls nicht mehr aus.

„Hart aber fair“ fragte nun: „Vergiftete Beziehungen: Wie umgehen mit Putins Russland?“ Könnte das Aus für „Nord Stream 2“ tatsächlich ein empfindlicher Schlag gegen den Devisenbeschaffer Putin sein? Die Gäste waren uneins.

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„hart aber fair“: Baerbock fordert Konsequenzen für „Nord Stream 2“

Für Annalena Baerbock (Grüne) war die Gaspipeline von Anfang an darauf angelegt, Europa zu spalten. Im Gegensatz zur Bundesregierung war „Nord Stream 2“ für die Grünen nie ein rein wirtschaftliches Projekt. „Es war immer hochpolitisch. Die Gaspipeline wurde gegen Europa durchgesetzt. Man muss sich auch vergegenwärtigen, dass „Nord Stream 2“ die Ersatzleitung zur Gaspipeline durch die Ukraine ist. Doch die ist die Rückversicherung für die Ukraine, damit sie als Land überhaupt noch existieren kann“, so Baerbock. Für sie wurden bislang wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte gestellt. Baerbock sprach sich für Sanktionen gegen die Gaspipeline aus.

Dem pflichtete auch Udo Lielischkies bei. Der ehemalige Leiter des ARD-Studios Moskau kritisierte die bisherigen Sanktionen allesamt als Wattebäuschchen. Er wusste aber auch: „Die Gaspipeline ist für Putin wichtig, nicht für den Staatskonzern Gazprom. Es sind die Leute um Putin herum, die daran verdienen. Daher wären Sanktionen ein Zeichen.“

Er zeigte sich überzeugt, dass man den Rohstoff Gas auch auf anderen Wegen beziehen kann. Wenngleich für einen höheren Preis. „Wir müssen uns überlegen, wie opportunistisch wir sind. Es war schon immer etwas teuerer, morgens in den Spiegel gucken zu können.“ Damit forderte er die Politik auf, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern auch moralisch für westliche Werte einzustehen.

• Mehr zum Thema: Fall Nawalny sorgt für Zeitenwende in deutsch-russischen Beziehungen

Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland
Die bisherigen EU-Sanktionen gegen Russland

Theo Sommer: Ausstieg aus „Nord Stream 2“ ist keine Strafe für Putin

Anderer Meinung war Journalist und Publizist Theo Sommer, seit 1958 Herausgeber der Zeit: „Wenn wir aus „Nord Stream 2“ aussteigen, ist das kein Strafe für Putin. Das Gas kommt aus Sibirien. Aus der gleichen Region gibt es schon Erdöl-Pipelines nach China. Die Chinesen werden auch gerne jeden Kubikmeter Gas von dort abnehmen.“ Theo Sommer war entschieden dagegen, die Gespräche mit Putin abreißen zu lassen: „Wir sollten nicht unüberlegt Brücken einreißen.“

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wusste: „Ich kenne keinen Fall, in dem Sanktionen zu einer Veränderung des Verhaltens geführt haben. Ich habe damit nicht ausgeschlossen, dass es in Zukunft keine Sanktionen gibt.“ Er plädierte im Umgang mit Putin für eine europäische Lösung.

Warum der Giftanschlag auf Alexej Nawalny gerade zu dieser Zeit stattfand, erklärte Martin Schulze Wessel, Professor für Osteuropa-Politik, per Video: „Der Zweck ist die Einschüchterung der Opposition in Belarus.“

Wladimir Kaminer: Putin sichert Machterhalt mit Kriminalität

Der in Russland aufgewachsene Schriftsteller Wladimir Kaminer reagierte darauf hochemotional: „Die Giftanschläge haben nicht erst gestern angefangen. In Berlin haben die gleichen Geheimdienstler einen Mann vom Fahrrad geschossen. In London musste die halbe Stadt nach dem Giftanschlag auf Skripal gesperrt werden. Für Putin und seinen Apparat ist das ihre Art des politischen Kampfes. Der einzige Weg, um an der Macht zu bleiben, sind diese kriminellen Taten.“ Für ihn hat Europa es in der Hand, Putin und seine Regierung zu stoppen. Durch das Einfrieren von Geldern der Oligarchen auf europäischen Konten etwa.

Frank Plasberg zeigte auch auf, was Alexej Nawalny überhaupt so gefährlich macht für die russische Regierung. Es ist seine große öffentliche Wirkung. Seine Videos auf Youtube-Kanal wurden von halb Russland geklickt. Allein 36 Millionen wurde der Clip abgerufen, in dem Nawalny die Luxus-Besitztümer von Russlands Ex-Präsident und Putin-Freund Dmitri Medwedew aufzählt. Erstaunlich viele an der Zahl. Und alle umdeklariert als Eigentum von Stiftungen.

Die immense Durchschlagkraft von Nawalny unterstrich Udo Lielischkies zum Ende des Talks noch einmal: „Jetzt stehen Regionalwahlen bevor und jeder zweite Russe kennt Nawalny. Was absolut erstaunlich ist, denn er hat Auftrittsverbot. Aber er ist der einzige, wirklich wahrgenommene Oppositionelle.“