ZDF-Talk

Markus Lanz zur Flüchtlingskrise: „Ich schäme mich“

Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei

Die EU einigte sich 2016 mit der Türkei auf einen Deal hinsichtlich des Flüchtlingsstroms von Syrien nach Europa. Über sechs Milliarden Euro hat die Türkei bislang an Hilfen erhalten.

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Der Vordenker des Flüchtlingspakts war bei Lanz zu Gast: Er ist bestürzt, dass man das Türkei-Abkommen nicht neu verhandelt hat.

Berlin.  Markus Lanz ist sichtlich bestürzt: „Ich schäme mich, wenn ich das sehe“, sagt der Moderator, als in seiner Talkshow aktuelle Bilder von der griechischen Grenze eingeblendet werden. Rettungsboote werden mit Stöcken abgedrängt, Schüsse ins Wasser abgegeben, an Grenzübergängen auf dem Land wird mit Tränengas auf Asylsuchende geschossen.

Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Wochenende verkündete, Flüchtlinge und Migranten ungehindert ausreisen zu lassen. Dies verstößt gegen den Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei von 2016. Seither sind Tausende Menschen an die türkisch-griechische Grenze gefahren – und die griechische Regierung verhindert Grenzübertritte auf brutale Weise.

Sigmar Gabriel bei „Markus Lanz“: „Wir haben in Syrien nichts erreicht“

Plötzlich scheint es so, als stünde Europa wieder genau am selben Punkt, an dem sich schon 2015 und 2016 eine Debatte über Offenheit und Sicherheit entspann. Laut dem früheren SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat man einiges in den letzten Jahren versäumt: „Wir haben offensichtlich zwei Sachen nicht geschafft: Wir haben erstens offensichtlich nichts in Syrien erreicht. Und wir haben bis heute keine Verständigung darüber, wie wir in Europa mit solchen Situationen umgehen.“

Gerald Knaus sieht das genauso – obwohl er selbst wahrscheinlich dazu beigetragen hat, dass die EU sich lange ausgeruht hat. Knaus ist Vorsitzender der Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“ und gilt als Vordenker des nun gescheiterten EU-Türkei-Abkommens. Bilder wie jene, für die Lanz sich schämt, wären seiner Meinung nach absolut vermeidbar gewesen.

Vordenker von EU-Türkei-Abkommen: „Es war eine Win-Win-Win-Situation“

Das Abkommen, das auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt war, wurde laut Knaus selbst um „fünf nach zwölf“ nicht nachverhandelt. Durch das Ausbleiben eines neuen Angebots von Seiten der EU fühle sich die Türkei bei der Versorgung der 3,5 Millionen Syrer im Land im Stich gelassen. Dass Flüchtlingsströme allerdings auch ein machtvolles Druckmittel sind, wenn es um die EU geht, dürfte sich Erdoğan gemerkt haben.

Vor allem ist Knaus in Rage, weil das von ihm erdachte Abkommen in den letzten Jahre gute Ergebnisse erzielt hat: Weniger Einwanderung, weniger Tote im Mittelmeer. „Es war eine Win-Win-Win-Situation. Gut für die Flüchtlinge, gut für die EU und insbesondere Griechenland und gut für die Türkei.“

In einer uneinigen EU bleiben für Gabriel nur bilaterale Absprachen als Lösung

Dass der türkische Präsident den Flüchtlingspakt aufgekündigt hat, dürfte nun keinen wundern, meint Knaus. Ginge es nach ihm, muss neu verhandelt werden. Der für das EU-Türkei-Abkommen häufig benutzte Begriff „Flüchtlingsdeal“ wird von der Runde aktiv gemieden: „Das ist immer damit konnotiert, dass man sich mit dem Bösen eingelassen hätte“, sagt Gabriel. Das sei nicht der Fall.

„Wir haben Einrichtungen in einem Land bezahlt, damit die Türkei eine weit höhere Anzahl Flüchtlinge beherbergt, als wir es uns zugetraut haben. Und das ist ein Land, das viel ärmer ist als wir“, sagt Gabriel. Sollten sich jetzt einzelne EU-Staaten gegen ein neues Abkommen stellen, empfiehlt der ehemalige Bundeswirtschaftsminister, lieber direkt nach bilateralen Lösungen zu suchen.

Griechenland und Ungarn setzen Asylrecht aus

Was jedoch an der türkisch-griechischen Grenze passiert, könnte ein Nachspiel haben. Die griechische Regierung gab unlängst bekannt, das Asylrecht für einen Monat außer Kraft zu setzen. Wer die Grenze dennoch übertritt, dem drohe Haft und Abschiebung.

Ungarn ließ Ähnliches verlauten. „Was wir hier sehen, ist eine Verrohung. Asyl ist ein Menschenrecht“, so Knaus. Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen sieht rechtlich keine Möglichkeit für Griechenland, dieses auszusetzen.

„Europa ist keiner Masseninvasion von armen Migranten ausgeliefert“

Woher rührt diese Aggression gegenüber Asylsuchenden, die dazu führt, das Staaten der europäischen Wertegemeinschaft versuchen, ein Menschenrecht auszuhebeln? „Dieser Mythos, Europa sei einer Masseninvasion von armen Migranten ausgeliefert, stimmt einfach nicht“, so Knaus. Er kann es sich auch nicht wirklich erklären. Das Märchen ist seiner Meinung nach auserzählt: Heute kämen weniger Flüchtling aus afrikanischen Ländern nach Deutschland als noch vor 15 Jahren.

Der Migrationsforscher empfiehlt jetzt vor allem eines, abgesehen von einem neuen „Deal“: schnellere Verfahren. „Wir brauchen von der EU ausgestattete Asylverfahren an den EU-Außengrenzen“, fordert Knaus. Außerdem müsste man sich um eine systematische Rückführung in Absprache mit Ländern bemühen, die Familienzusammenführung beschleunigen und sich innerhalb der EU auf Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einigen.

Es sind solche Stellen während des Talks, an denen sich der Zuschauer zu später Stunde die Augen reibt und sich fragt, ob es 2015 oder 2020 ist. Fünf Jahre sind vergangen und Europa scheint wieder von Null anzufangen. „Uns in Europa fehlt die Vision für moralischen Realismus“, stellt Gerald Knaus mit Blick auf die Migrationspolitik der letzten Jahre fest. Damit könnte er recht haben.