ARD-Talk

Wie Röttgen bei „Anne Will“ in die Mangel genommen wurde

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) konterte CDU-Politiker Norbert Röttgen scharf.

Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) konterte CDU-Politiker Norbert Röttgen scharf.

Foto: Wolfgang Borrs / NDR

Bei „Anne Will“ ging es über lange Phasen um die Thüringer Regierungskrise. Der rassistische Anschlag von Hanau erhielt nur wenig Raum.

Berlin.  Hamburg hat gewählt, doch es sind gerade, gelinde gesagt, zu turbulente Zeiten, als dass aus den Ergebnissen nur Schlüsse auf den Zustand der jeweiligen Bundespartei zu ziehen wären. Und so hatte sich „Anne Will“ am Sonntagabend viel vorgenommen – vom Einfluss des Thüringer Tabubruchs auf die Hamburg-Wahl über den rechtsextremen Terrorakt von Hanau bis zur Frage, wie sicher sich Migranten in Deutschland eigentlich fühlen können.

Das alles unter der Überschrift „Wahlen in gefährdeten Zeiten – wie fest steht die Mitte?“ abzuhandeln klappte nur bedingt; höchstens für letzteres Thema gab es nachdenkliche Worte. Dafür aber auch: mit Norbert Röttgen einen sich widersprechenden Kandidaten für den CDU-Vorsitz.

„Anne Will“ – das waren die Gäste am Sonntagabend:

  • Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Norbert Röttgen (CDU), Kandidat für den Parteivorsitz
  • Robert Habeck (Grüne), Parteivorsitzender
  • Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke), Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag
  • Yassin Musharbash, stellvertretender Leiter des Investigativ-Ressorts der „Zeit“

Norbert Röttgen wurde bei Anne Will mächtig in die Mangel genommen

Interessanterweise ging es in der Debatte im ARD-Talk vor allem um den aktuellen Stand in Thüringen. Da gingen sich die Gäste mächtig an. Und es zeigte sich: Die Union hat, das Ergebnis der Hamburg-Wahl macht es deutlich, nicht nur mit weglaufenden Wählern zu kämpfen, sondern weiß auch kaum, wie sie Positionen eigentlich mit guten Argumenten verkaufen will.

Denn Norbert Röttgen wurde von seinen politischen Gegnern mächtig in die Mangel genommen. Er versuchte zu erklären, warum die Linkspartei aus CDU-Sicht kategorisch abzulehnen sei. Vorderstes Argument: die Offenheit für Linksextremismus. Linken-Politikerin Hennig-Wellsow konterte heftig: „Sie bekämpfen den alten Kommunismus, weil sie die neuen Nazis nicht sehen“, warf sie ihm vor.

Auch Grünen-Chef Habeck kritisierte sein Argument scharf: „Was die CDU macht, ist nur noch bockig, das ist nicht Mitte.“ Man merkte: Die CDU in Person von Röttgen war argumentativ völlig in der Defensive gegenüber Grünen oder Linken.

„Anne Will“-Diskussion dreht sich ums falsche Thema

Nun mag der Zustand der CDU sicher ein wichtiges Thema sein, ein anderes ist nicht nur aktueller und dringlicher, sondern auch todernst: Der Anschlag von Hanau und Rassismus in Deutschland. Doch es dauerte fast eine Dreiviertelstunde, ehe sich die Runde dem zuwandte. Und es zeigte: Selbst angesichts dieser rassistischen Tat, lässt die CDU noch immer nur wenige Momente aus, den Linksterrorismus als Problem zu benennen.

Für die Sendung war es die Rettung, dass „Zeit“-Journalist Yassin Musharbash die Thüringen-Debatte mit einer einzigen Bemerkung beendete: „Ich glaube, Thüringen ist nicht das Thema des Tages“, brachte er es auf den Punkt. Da konnte und wollte niemand widersprechen.

Was der Anschlag von Hanau für viele Bürger bedeutet

Und während nun endlich, vor allem dank Musharbash, das wichtigste Thema angegangen wurde, wollte selbst Norbert Röttgen auf einmal den Rechtsterrorismus doch wieder als die größte Gefahr eingeschätzt sehen. „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung – ohne jegliche Relativierung“, stellte er auf einmal fest.

Dabei ist das mit der Bedrohung natürlich insbesondere im Falle des rassistischen Attentäters von Hanau so eine Sache. Wer erlebt die Bedrohung? Robert Habeck brachte einen wichtigen Punkt in die Debatte ein: „Das war kein Anschlag auf uns alle, sondern auf muslimisches Leben in Deutschland“, merkte er an.

Musharbash schilderte diese Unterscheidung an einem einfachen Beispiel: Wenn Politiker in Deutschland rassistische Positionen vertreten, werde das von einem Großteil der Bevölkerung als unanständig gesehen. „Der migrantische Teil versteht das aber als Bedrohung“, so Musharbash. Mit Hanau sei diese Bedrohung, wieder einmal, in eine Handlung gewandelt worden.

„Anne Will“: Das Fazit

Angesichts eines der schlimmsten Terrorattentate der bundesrepublikanischen Geschichte mutete es reichlich absurd an, dass über weite Phasen der Sendung noch einmal über Thüringen diskutiert wurde. Vor allem auch, weil da nicht sonderlich viel Neues rauskam.

Da war es umso ärgerlicher, dass für das Thema Hanau nur noch wenig Zeit übrig blieb. Denn das offenbarte sich als ziemlich lebhafte, aber auch produktive Diskussion. SPD-Politikerin Franziska Giffey musste sich von Anne Will kritische Fragen zur geringen Unterstützung von Demokratie-Projekten stellen lassen. Zugleich warf sie aber Ideen ein, was die Politik nun besser machen könnte – da wäre mit mehr Zeit für die Debatte mehr Potential gewesen.

Auch Röttgen zeigte sich da offen für konkrete Gesetzesideen. So bleibt nur zu hoffen, dass die falsche Gewichtung der Themen in den kommenden Wochen nicht anhält – weder in Talkshows noch in der parlamentarischen Arbeit. „Auch ohne Hanau könnten wir hier über das Rassismus-Problem in Deutschland reden“, mahnte Musharbash zur Nachdenklichkeit.