Berlin. Bei „Maybrit Illner“ wurde die Thüringen-Wahl diskutiert. Alexander Gauland nahm dabei Björn Höcke in Schutz – auf ungeschickte Weise.

  • Das thüringische Wahl-Debakel treibt auch Maybrit Illner um
  • Michael Kretschmer verurteilte den Landtag – „das hätte so nicht passieren dürfen
  • Alexander Gauland verteidigt wenig überrascht Björn Höcke – schockiert dann aber mit der politischen Einordnung seines Parteikollegen

Bei „Maybrit Illner“ ging es am Donnerstagabend um den Tabubruch von Thüringen. Ohne Not haben CDU und FDP dort der AfD das beschert, worauf diese schon immer hingearbeitet hat: Politische Zusammenarbeit, die, wenn auch nur kurz, zu indirekter Regierungsmacht geführt hat.

Und nun? Diskutiert wurde das Thema von:

  • Linda Teuteberg (FDP)
  • Robert Habeck (Grüne)
  • Michael Kretschmer (CDU)
  • Janine Wissler (Linke)
  • Alexander Gauland (AfD)
  • Journalistin Dagmar Rosenfeld

„Maybrit Illner“: FDP-Politikerin gesteht nach Thüringen-Wahl Fehler ein

In der Debatte wurde schnell deutlich, dass es viele Verlierer gibt. Der größte könnte Christian Lindner sein: Für die FDP und für ihn als Parteichef ist der Schaden immens. Linda Teuteberg versuchte in der Runde vergeblich, ihn zu minieren: „Wir haben schnell Klarheit geschaffen“, behauptete die FDP-Generalsekretärin.

Das stimmte nur zum Teil. Zwar hat Thomas Kemmerich binnen 24 Stunden seinen Rücktritt als Ministerpräsident von Thüringen erklärt. Doch Christian Lindner eierte herum: Zunächst relativierte er Kemmerichs Wahl, erst später erklärte er sie für untragbar. „Es war ein Fehler, jedenfalls die Wahl anzunehmen“, musste Teuteberg insgesamt einräumen.

Michael Kretschmer attackiert bei Illner den thüringischen Landtag

Dagmar Rosenfeld, Robert Habeck, Linda Teuteberg, Maybrit Illner, Michael Kretschmer, Alexander Gauland und Janine Wissler (v.l.).
Dagmar Rosenfeld, Robert Habeck, Linda Teuteberg, Maybrit Illner, Michael Kretschmer, Alexander Gauland und Janine Wissler (v.l.). © ZDF/Jule Roehr | ZDF/Jule Roehr

Um die CDU steht es derweil nicht besser. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fehlte offenbar die Autorität, Landeschef Mike Mohring von der Wahl Kemmerichs abzubringen. „Das hätte so nicht passieren dürfen“, sagte Michael Kretschmer. Die AfD sei keinesfalls bürgerlich, sondern eine Partei, deren Abgeordnete „faschistoide Reden“ halten würden und die das Falsche für das Land wolle. Dennoch: Kretschmer rät von Neuwahlen in Thüringen ab.

Am thüringischen Landtag ließ Sachsens CDU-Ministerpräsident kein gutes Haar. Dieser sei „voll von Menschen, die nur sich selbst sehen“. Statt miteinander zu kooperieren, betrachte man sich als Feinde. Da hatte Kretschmer durchaus Recht, doch fehlte ein wichtiger Zusatz: Der über Thüringen hinaus weisende Schaden kam nicht durch das Hickhack um die Regierungsbildung zustande, sondern weil FDP und CDU mit der AfD stimmten – obwohl sich sicher im Vorfeld wissen konnten, dass es zu dieser Zusammenarbeit kommen konnte.

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Illner: Alexander Gauland verteidigt Björn Höcke

Alexander Gauland freute sich natürlich über diesen Dammbruch bei der Thüringen-Wahl – und stellte es als völlig normal dar, dass die AfD für einen Kandidaten der FDP stimmte. Schließlich habe sich abgezeichnet, dass der eigene Kandidat keine Chance für eine angeblich „bürgerliche Regierung“ gehabt habe.

Es war wichtig, dass Dagmar Rosenfeld diese Äußerungen präzise auseinandernahm. Zum einen wies die „Welt“-Chefredakteurin Gauland nach, dass die AfD den eigenen Kandidaten ins Messer laufen ließ: Um die Absicht, Kemmerich zu wählen, vertuschen zu können, musste Christoph Kindervater auch im dritten Wahlgang erneut antreten.

Auch brachte Rosenfeld, die bis 2018 mit FDP-Chef Christian Lindner verheiratet war, den AfD-Fraktionschef dazu, Björn Höcke äußerst ungeschickt zu verteidigen. Dieser sei kein Faschist, behauptete Gauland wieder einmal. Mit dem hanebüchenen Argument, dass Höcke ja in einem Landtag sitze und Faschisten dort verboten seien.

Kurz darauf erklärte Gauland dann, dass Höcke in der Mitte der Partei stehe. Was, um Himmelswillen, sagt das bloß über die AfD?

Grünen-Chef Habeck: „Wollen Sie Ramelow und Höcke gleichsetzen?“

Robert Habeck nahm die sogenannte Hufeisentheorie auseinander.
Robert Habeck nahm die sogenannte Hufeisentheorie auseinander. © ZDF/Jule Roehr | ZDF/Jule Roehr

Gut war auch, dass Janine Wissler und vor allem Robert Habeck die sogenannte Hufeisentheorie gründlich auseinandernahmen. Diese besagt, dass „die Ränder“ – Linkspartei und AfD – im Prinzip gleichermaßen problematisch sind. Ein Paradigma, mit dem die CDU auch eine Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow ausgeschlossen hatte und das Wissler, Kritik an der Linken hin oder her, zu recht „dumm“ nannte.

„Das Hufeisending ist Wahnsinn, eine Verharmlosung von Faschisten“, sagte auch Habeck. „Wollen Sie Ramelow und Höcke wirklich gleichsetzen?“, fragte er Teuteberg. Und als diese verneinte: „Warum stimmen Sie dann mit Höcke?“ Ein wichtiger Dialog, der den Irrsinn gut zusammenfasste.

Das Fazit:

Der Tabubruch von Thüringen wurde begrenzt, weil die Bundespolitik und die Öffentlichkeit rasch reagierten. Allerdings, und das machte diese Ausgabe von „Maybrit Illner“ noch einmal deutlich, ist der Schaden für die Demokratie nachhaltig – er verschwindet mit dem Rücktritt Kemmerichs nicht.

„Die Brandmauern stehen auch in anderen Bundesländern“, gab sich die Journalistin Rosenfeld optimistisch. Das mag für den Moment stimmen. Das Problem mit Tabus ist aber, dass sie ihre Wirkungskraft verlieren, wenn sie einmal gebrochen wurden.

Mehr zur Thüringen-Wahl:

Thomas Kemmerich wird nicht allzu lange Ministerpräsident sein. Dennoch hat er Anspruch auf Bezüge. So viel Geld brachte Thomas Kemmerich der Eklat von Erfurt. Das Wahl-Debakel könnte noch weitere Kreise ziehen. Thüringen wird zur Zerreißprobe für die Groko. Auch in der FDP brodelt es. Christian Lindner will am Freitag die Vertrauensfrage stellen.

Zur Ausgabe von „Maybrit Illner“ in der ZDF-Mediathek.