Die SPD hat neue Chefs– doch wie geht es weiter mit der großen Koalition? Bei Frank Plasberg wurde klar: Langweilig wird es nicht.

Der arme Lars Klingbeil. Da sitzt der SPD-Generalsekretär am Montagabend bei „Hart aber fair“ und muss gute Miene zum bösen Spiel machen. Er habe ja, hebt Moderator Frank Plasberg gleich zu Beginn an, acht Chefs in den letzten beiden Jahren im Willy-Brandt-Haus gehabt. „Was sagt der Betriebsrat eigentlich dazu?“. Und: „Würden Sie Aktien einer Firma kaufen, die in zwei Jahren acht Chefs verbraucht hat?“.

Suggestivfragen, natürlich.

Klingbeil ist Profi genug, um darauf eine Standardantwort zu geben. Ja, es waren turbulente Zeiten. Die „Binnenfixierung“ der Koalition müsse aufhören. Und natürlich werde die SPD noch gebraucht. Damit war der unangenehme Teil umschifft. Trotzdem: Schön war der Einstieg in diese Sendung für Klingbeil nicht.

„Hart aber fair“ – Das waren die Gäste

• Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär
• Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Eva Quadbeck, Leiterin der Parlamentsredaktion der „Rheinischen Post“
• Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen
• Peter Zudeick, Korrespondent und Autor

Nach dem SPD-Parteitag vom Wochenende ist es keine Überraschung, dass auch die „Hart aber fair“-Redaktion noch einmal den Fokus auf die Regierungsarbeit in Berlin lenkte. „Wähler, hört die Signale: Sind SPD und GroKo noch zu retten?“, lautete das Thema. Das sind die Konfliktlinien der SPD mit der Union.

Mindestlohn, Ende von Hartz IV: Hier will heute niemand Streit

Mit Lars Klingbeil und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, saßen gleich zwei Vertreter des Regierungsbündnisses in der Runde. Klingbeil gehört dem regierungswilligen Flügel der SPD an, auch Brinkhaus will die Koalition bis zur nächsten Wahl 2021 fortsetzen. Und so waren beide bemüht, ihr wackeliges Bündnis nicht schlechtzureden.

Brinkhaus verzichtete weitgehend auf Attacken gegen die SPD. Dabei hätte deren jüngster Parteitag Anlass genug gegeben:

• Vermögenssteuer,
• das Ende von Hartz IV,
• ein Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde.

Für die Union geht all das erwartungsgemäß zu weit. Und was tat Brinkhaus? Er lobte lieber die Erfolge der Regierung: „Wir haben mehr als 60 Prozent der Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt“, verkündete er stolz. Das Wort „Koalitionsbruch“ nahm der CDU-Politiker nicht ein einziges Mal in den Mund.

Auch Klingbeil wollte nicht von roten Linien sprechen. Der Parteitag habe kein Mandat zum Ausstieg aus der Koalition gegeben, sagte er. Man werde mit der Union jetzt über Sachthemen wie etwa das Klimapaket sprechen.

„Bei der nächsten Wahl wäre die SPD pulverisiert“

Also alles wieder gut bei Schwarz-Rot?

Eher nein. Der Journalist und Buchautor Peter Zudeick verwies auf die unterschiedlichen Kräfte, die in der SPD wirkten. Auf der einen Seite die neue Parteispitze, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die als GroKo-kritisch gelten. Auf der anderen Seite die Riege der SPD-Minister und die Bundestagsfraktion, die aktuell kein Interesse am Platzen der Koalition haben. Die stellvertretende Chefredakteurin der Rheinischen Post, Eva Quadbeck, ging noch einen Schritt weiter: „Die SPD ist zu schwach, um aus der Koalition auszusteigen“, sagte sie. „Bei der nächsten Wahl wäre sie pulverisiert“.

Womöglich sind die Probleme der Partei ohnehin nur aufgeschoben. Frank Plasberg zeigte in einem Einspieler, wie die neue SPD-Chefin Esken – wohlgemerkt: vor ihrer Wahl – einen Mindestlohn von 12 Euro forderte. Und zwar sofort. Sonst sei es vorbei mit der Koalition. „Das ist eine Position, die wir nicht auf dem Parteitag beschlossen haben“, sagte Klingbeil dazu nur. „Wir brauchen keine roten Linien“. Man konnte das auch als einen Seitenhieb in Richtung der neuen Parteichefin verstehen. Doch die neue Führung hat Hoffnungen geweckt. Liefert sie nicht, sind abermalige Enttäuschungen vorprogrammiert.

Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur: 450 Milliarden werden gefordert

Mit derlei Sorgen muss sich die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt nicht herumplagen. Ihre Partei steht in den Umfragen seit Wochen stabil bei über 20 Prozent. Im Vergleich zu Union und SPD, wo Dauerzoff herrschen, wirken die Grünen geradezu brav. „Wann ist der Zeitpunkt, dass die Große Koalition mal wieder reagiert?“, fragte die Fraktionschefin in die Runde.

Die Themen wären da. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern unisono ein großes Investitionsprogramm der Regierung. Von einem Umfang von 450 Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre ist die Rede. Selbst marktliberale Ökonomen finden, dass es Zeit ist, mehr Geld auszugeben. Für Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur.

Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander

Doch die Union und auch der SPD-Finanzminister halten an der „Schwarzen Null“, dem ausgeglichenen Bundeshaushalt fest. „Das Geld ist da, es wird schon jetzt nicht abgerufen“, sagte Unionsfraktionschef Brinkhaus. Ohnehin werde so viel investiert wie noch nie.

Die SPD hätte kein Problem damit, mehr Geld auszugeben – und es über Kredite oder neue Steuern einzutreiben. Auf ihrem Parteitag haben die Genossen die Vermögenssteuer wieder hervorgeholt. „Es geht um den Zusammenhalt im Land“, sagte Generalsekretär Klingbeil. Die Schere zwischen Arm und Reich gehe auseinander. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt kann sich mit dem Gedanken anfreunden, große Vermögen stärker in die Pflicht zu nehmen. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage“, sagte sie.

„Hart aber fair“: Plasberg stellt die entscheidende Frage

Dass die SPD aber auf diesem Feld Erfolge in der Koalition erzielt, ist eher unwahrscheinlich. Etwas besser sieht die Lage beim Thema Mindestlohn aus. Auch die Union will, dass er schneller steigt. Ein Kompromiss könnte sein, dass die Genossen einen höheren Mindestlohn bekommen, die Union dafür eine Unternehmenssteuerreform.

Das alles klang schon wieder sehr nach routiniertem Regierungsalltag. Doch auf welch tönernen Füßen das schwarz-rote Bündnis steht, wurde in der Schlussrunde noch einmal deutlich. Wann denn Juso-Chef Kevin Kühnert neuer Parteivorsitzender der SPD wird, fragte Moderator Plasberg. „Beim nächsten Mal“, antworte Kathrin Göring-Eckhardt wie aus der Pistole geschossen.

Es sieht so aus, dass es mit der SPD auch in Zukunft nicht langweilig wird.

„Hart aber fair“ – Mehr zum ARD-Talk

Für Aufregung in der letzten „Hart aber fair“-Sendung sorgte ein Klimaforscher für Aufregung, als er die Klimabewegung kritisiert hatte. Eigenen Kollegen warf er dabei vor, Panikmache beim Klimawandel zu machen. Hitzig wurde es in der „Hart aber fair“-Diskussion auch nach dem Angriff nach Halle im Oktober. Dabei ging es auch um die Frage der Verantwortung, besonders bezüglich der AfD.

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