Berlin. Für Alexander Dobrindt gehören die AfD-Wähler ins bürgerliche Lager. Mit dieser These sorgte er bei „Maybrit Illner“ für Diskussionen.
Die Landtagswahl in Hessen könnte Folgen haben, die weit über das Bundesland hinausreichen. Muss Angela Merkel auf den Parteivorsitz der CDU verzichten? Verabschiedet sich die SPD aus der großen Koalition? Am übernächsten Sonntag werden möglicherweise auch die ganz großen Fragen der Bundespolitik entschieden werden.
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interessierte in diesem Kontext eigentlich vor allem die Kanzlerin. „Wie schnell verfällt Merkels Macht?“, fragte sie am Donnerstagabend ihre Gäste.
Die Fixierung der CSU
Über die Kanzlerin wurde dann aber gar nicht so viel geredet. Stattdessen ging es erstmal um die
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. Alexander Dobrindt argumentierte, dass seine Partei mit der Fixierung auf das Flüchtlingsthema richtig gelegen habe. „Man darf Themen nicht verschweigen, man muss sie ausdiskutieren“, sagte der CSU-Landesgruppenchef mit Blick auf das ständige Störfeuer aus München und von Horst Seehofer.
Dem widersprach Armin Laschet. „Das waren nicht die Themen der Bürger, über die da diskutiert wurde“, stellte der Ministerpräsident von NRW klar. Und auch Robert Habeck rieb Dobrindt den populistischen Wahlkampf der Christsozialen unter die Nase: „Es war der große Fehler der CSU, sich ausschließlich auf das Thema Flüchtlinge zu konzentrieren“, sagte der Chef der Grünen.
Dobrindt umarmt die AfD
Der so Angesprochene wollte davon natürlich nichts wissen – und formulierte eine These, die sprachlos machte. „Die demokratische Rechte hat in Bayern 65 Prozent erzielt“, sagte der CSU-Politiker – und schloss damit seine Partei, die FDP und die AfD in ein politisches Lager zusammen.
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Mit der Formulierung entsprach Dobrindt dem Bild des Rechtsaußen, das seine Gegner gerne von ihm zeichnen. „Sie betreiben die Orbanisierung der CSU“, hielt ihm Habeck vor. Vor der Behauptung Dobrindts müsse man die CSU-Wähler in Schutz nehmen. „Die AfD ist keine bürgerliche Partei“, stellte der Grüne klar.
Das Leid der SPD
Als das abgehakt war, konnte es unter anderem um die Sozialdemokraten gehen. Wie hoffnungslos deren Lage ist, machte der Auftritt von Olaf Scholz deutlich. „Die SPD ist nicht im freien Fall“, behauptete der SPD-Finanzminister. Um dann auf die vielen Erfolge bei der Regierungsarbeit hinzuweisen.
Das tat Scholz durchaus mit Recht. Allein, das Mantra aus Erfolgen kombiniert mit Worthülsen – „Politik für die Zukunft“, „Europa stärken“ – hat schon in den vergangenen Jahren keine neuen SPD-Wähler hinter dem Ofen hervorgelockt. Erschreckend, dass Scholz in Anbetracht der essentiellen Krise seiner Partei noch immer nicht mehr anzubieten hat.
Und die Kanzlerin?
Zwischendurch wurde dann schließlich doch auch ein wenig über Angela Merkel gesprochen. Viel kam dabei allerdings nicht herum. Armin Laschet etwa wollte als CDU-Vertreter nichts von einer Bedrohung für die Kanzlerin wissen. Und auch Robert Habeck war da skeptisch: „Das Frau Merkel fertig ist, höre ich seit 2013 – und sie ist immer noch da.“
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Das Fazit
Es wirkte ein bisschen seltsam, dass die Leitfrage der Sendung auf Angela Merkel zugespitzt war – und sie dann eher am Rande behandelte. Alles andere wäre allerdings auch schwierig gewesen. Schließlich lässt sich derzeit nur sagen: Wenn
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für die CDU verloren geht, wird Merkel wohl nicht Parteichefin bleiben können.
Inhaltlich tat diese Diskrepanz dieser Ausgabe von „Maybrit Illner“ aber nicht weh. Sie funktionierte gut, insbesondere weil Alexander Dobrindt und Olaf Scholz sich ungewollt outeten: Der eine als CSU-Politiker, der tatsächlich zu weit rechts steht. Der andere als SPD-Politiker, von dem keine Rettung seiner Partei zu erwarten ist.