Berlin. Die Flüchtlingszahlen sind niedrig – trotzdem begehrt die CSU auf. Bei Maybrit Illner wurde die mögliche Motivation dafür diskutiert.
Am Donnerstag ist der
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: Die Sitzung des Bundestags musste unterbrochen werden, weil die Abgeordneten erhöhten Gesprächsbedarf hatten. Vordergründig geht es um die Frage, ob anderswo registrierte Migranten an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Das will die CSU – die Kanzlerin setzt dagegen auf eine europäische Lösung.
Doch wie weit ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereit zugehen? Und was treibt die Christsozialen zu dieser Konfrontation? Der Eklat beschäftigte am Donnerstagabend auch Maybrit Illner. „Seehofer gegen Merkel – zerreißt der Streit die Regierung?“, fragte die Gastgeberin in die Runde.
Was will die CSU?
Um diesen entscheidenden Punkt kreiste ein guter Teil der Debatte. Denn eigentlich ist das Problem viel kleiner als etwa noch vor zwei Jahren: Es kommen kaum noch Flüchtlinge in Deutschland an. „Vor zwei Wochen wäre die CSU auf diese Situation noch stolz gewesen“, stellte dazu Albrecht von Lucke fest.
Für den Publizisten war auch klar, weshalb die CSU nun dennoch auf die Barrikaden geht: „Am Ende ist entscheidend, dass in vier Monaten Landtagswahl in Bayern ist“, sagte von Lucke. Nun seien die Christsozialen aber zu dem Schluss gelangt, dass sie die absolute Mehrheit gegen AfD nur halten können, wenn sie Merkel attackieren. „Deshalb ist Seehofer offen konfrontativ und sucht mit Absicht eine Lösung gegen die Kanzlerin.“
Stephan Mayer wollte von solchen Taktierereien nichts wissen. „Es geht nicht um Menschen sondern um Inhalte“, sagte der CSU-Politiker. Seehofer setze nun nur das um, wofür er seit Jahren eintrete. Und auch Robin Alexander, Journalist bei der Welt, fand das Verhalten nicht überraschend: „Was haben wir denn gedacht was da drin steht: Töpferkurse für Migrantinnen?“, sagte er mit Blick auf Seehofers ominösen „Masterplan“ für die Asylpolitik.
Wie groß ist der Schaden?
Sehr groß. „Die CSU riskiert die Stabilität der Regierung“, warnte die rheinland-pfälzische SPD-Innenministerin Malu Dreyer. Und das in einer globalpolitisch ohnehin schwierigen Zeit. „Es geht nicht um Asylfragen, es geht schlicht um eine Machtfrage innerhalb der Union.“
Lucke sah das genauso. „Das ist ein multipler Schaden für die Gemeinschaft von CDU und CSU“, befand der Publizist. Für Merkel bedeute Seehofers Vorgehen, dass sie ihn entweder gewähren lassen muss – und damit beschädigt wird und die Kompetenz im Asylbereich verliert. Oder aber sie müsse ihn entlassen.
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Gibt es einen Kompromiss?
Stand jetzt nicht wirklich, das wurde auch in der Diskussion deutlich. Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident im Saarland, warnte die CSU davor, unkoordiniert zurückzuweisen. Dann nämlich könnten andere EU-Staaten ebenso unkoordiniert reagieren. Italien etwa könnte anfangen, die Menschen einfach durchzulassen. Deshalb warb Hans dafür, der Kanzlerin die von ihr geforderten zwei Wochen zuzugestehen, in denen eine europäische Lösung gefunden werden soll.
Doch diese zwei Wochen, das machte CSU-Politiker Mayer deutlich, wollen die Christsozialen Merkel auf keinen Fall geben. Eine solche Lösung werde es so schnell nicht geben, sagte Mayer. Daher könne es sogar hilfreich für die Verhandlungsposition innerhalb der EU sein, wenn Deutschland rasch mit Zurückweisungen beginne.
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Der entlarvende Moment
Bei allem Lavieren, in einem Moment zeigte Mayer sich unverhohlen: Angenehm oft wurde in der Diskussion auf den Fakt hingewiesen, dass seit geraumer Zeit kaum noch Menschen in Deutschland ankommen. „Die Zahlen sind vielleicht gesunken, aber schauen Sie sich mal die Stimmung im Land an“, musste Mayer schließlich einräumen.
Da sah man sie plötzlich offen, die populistische Seele der
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: Mag sein, dass die Diskussion um Zurückweisungen auf ein Problem zielt, das kaum mehr existiert. Doch wir wollen das unter Verweis auf einen vermuteten Willen in der Bevölkerung trotzdem eskalieren!
Das Fazit
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funktionierte gut, weil deutlich wurde, wo das Problen in der Union begraben liegt. Zugleich zeigte sich, dass der fadenscheinig begründete Aufstand der CSU der Regierung wirklich gefährlich werden könnte.
Robin Alexander sah in dieser Hinsicht am düstersten in die nahe Zukunft. „Ja, wenn sich Angela
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nicht bewegt, wird das passieren“, sagte der Journalist auf die Frage, ob die große Koalition an dem Streit scheitern könnte. Das wäre uns allen in diesen Tagen nicht zu wünschen.