Beitragsservice

Wohin fließen Überschüsse beim Rundfunkbeitrag?

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

Beschreibung anzeigen

Durch den Rundfunkbeitrag sind zuletzt Millionen-Überschüsse entstanden. Ausgegeben wurde das Geld aber lange nicht.

Berlin.  Zwischen 2013 und 2016 hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandfunk (bis 2012 GEZ) so viel Geld eingesammelt, dass zwischenzeitlich laut KEF-Bericht ein Überschuss von 1,589 Milliarden Euro angehäuft wurde.

Doch das Geld durften die Sender erst ab 2017 ausgeben – und es könnten bald schon wieder Millionen-Überschüsse entstehen. Wir klären die wichtigsten Fragen zu den Rücklagen bei der Rundfunkgebühr :

Woher kommen die Rücklagen des Beitragsservices?

Die Rücklagen in den Jahren 2013 bis 2016 resultieren vor allem aus der Umstellung der Gebührenerhebung nach altem GEZ-Modell auf das Modell des Beitragsservices, wie es heute noch gilt. Bis 2013 wurde der Rundfunkbeitrag pro Gerät berechnet, heute gilt die Gebühr aber für jeden Haushalt.

Nach der Umstellung konnten sich Bürger also nicht mehr einfach rausreden, in dem sie behaupteten, keinen Fernseher und kein Radiogerät zu besitzen. Der damalige ARD-Vorsitzende, Lutz Marmor, sagte dazu im März 2015: „Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit“.

Warum werden die Mehrerträge erst Jahre später ausgegeben?

Für Beitragszahler ist auf den ersten Blick nur schwer zu verstehen, wieso ARD , ZDF und Deutschlandfunk immer wieder mehr Geld verlangen und nach einem höheren Rundfunkbeitrag rufen, wenn doch jahrelang Reserven auf der hohen Kante zu liegen scheinen.

Doch wie der Beitragsservice gegenüber unserer Redaktion betont, werden die Mittel nur nach Bedarf ausgegeben. Für jeweils vier Jahre wird dieser Bedarf von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) immer berechnet. Als die Überschüsse von damals fast 1,6 Milliarden Euro entstanden sind, war der Bedarf für 2013bis 2016 aber längst ermittelt und auch abgesegnet worden. Das Geld wurde deshalb auf Sperrkonten gelagert.

Für die aktuelle Beitragsperiode (2017-2020) war der Überschuss aber nicht mehr gesperrt, sondern wurde in den Bedarfsplan von ARD, ZDF und Deutschlandfunk einberechnet.

Werden in Zukunft wieder solche Überschüsse entstehen?

Theoretisch können Überschüsse entstehen, wenn die Sender doch weniger Geld benötigen als die KEF es vorher berechnet hat. Doch Milliarden von Euro entstehen in diesem Fall nicht. Dennoch könnten es bald wieder hohe Überschüsse geben.

Denn im Mai wird es – wie schon 2013 – einen Datenabgleich zwischen dem Beitragsservice und den Einwohnermeldeämtern geben. Am Stichtag 6. Mai 2018 werden die Daten der Ämter an den Beitragsservice gesendet. Dann wissen die Eintreiber der Rundfunkgebühren, ob es noch Lücken in der eigenen Kartei gibt.

Lücken sind etwa bei vielen Wohnungsgemeinschaften (WGs) entstanden. Wenn der WG-Betreiber Beitragszahler war, aber ausgezogen ist, gab es in solch einer WG keinen Beitragszahler mehr. Nun geraten diese WGs aber wieder ins Visier der Gebühreneintreiber.