Berlin. Eigentlich wollte Anne Will am Sonntagabend über die neue Bundesregierung diskutieren. Am Ende ging es aber erneut nur um Flüchtlinge.

Nach fast sechs Monaten der Unsicherheit wird am

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werden. Das Votum wird zugleich eine Neuauflage der großen Koalition bedeuten, deren Zustandekommen zuletzt vor allem von einer Frage begleitet wurde: Wie viel Neues kann einem solchen Bündnis noch gelingen?

Dieser Frage wollte sich am Sonntagabend auch

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widmen, wobei vor allem das neue Personal der Bundesregierung thematisiert werden sollte. „Kabinett komplett - wofür steht diese neue Regierung?“, fragte die Gastgeberin in die Runde.

Bei „Anne Will“ ging es nur um Flüchtlinge

Was nach einem breiten Thema klingt, wurde in der Diskussion allerdings furchtbar eng umgesetzt: Zu guten Teilen widmete sich die Runde mal wieder nur dem Thema Flüchtlinge. Der Aufhänger dafür war durchaus vorhanden, schließlich ließ sich Horst Seehofer am Wochenende mit einem „Masterplan für Abschiebungen“ zitieren, den er als neuer Innenminister umsetzen will.

Hört man da einen neuen Ton in der Bundesregierung? Durchaus möglich, denn bei Anne Will zeigte sich selbst Manuela Schwesig aufgeschlossen: „Die Flüchtlinge die hier sind, müssen sich an Regeln halten – und wir müssen konsequent abschieben“, sagte die SPD-Ministerpräsidentin mit Blick auf Seehofers Ankündigung.

Hat die CSU gewonnen?

Die Deutlichkeit von Schwesigs Äußerungen überraschte, auch wenn sie die humanitäre Pflicht gegenüber Geflüchteten benannte. „Hoffentlich ist da ein neuer Kurs“, frohlockte FDP-Chef Christian Lindner. Vielleicht sei das Signal der letzten Bundestagswahl bei Union und SPD angekommen.

Das ist das Bundeskabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am 14. März 2018 zum vierten Mal zur Regierungschefin gewählt worden. Auch ihr Bundeskabinett aus SPD-, CDU- und CSU-Ministern wurde vereidigt. Wir stellen das Kabinett vor. © dpa | Gregor Fischer
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt.
Nach der Wahl im Bundestag wurde Merkel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bundeskanzlerin ernannt. © Getty Images | Michele Tantussi
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege.
Ursula von der Leyen (CDU) bleibt Bundesverteidigungsministerin. Sie ist eine von drei Frauen aus der sechsköpfigen CDU-Ministerriege. © dpa | Wolfgang Kumm
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird.
Peter Altmaier (CDU) ist Wirtschaftsminister. Zuvor war der Merkel-Vertraute Bundesminister für besondere Aufgaben – der offizielle Name für den Posten, der kurz Kanzleramtsminister genannt wird. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW.
Anja Karliczek (CDU) ist Ministerin für Bildung und Forschung. Vor ihrer Vereidigung war sie Bundestagsabgeordente aus NRW. © imago/photothek | Florian Gaertner/photothek.net
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium.
Jens Spahn (CDU) ist Gesundheitsminister. Zuvor war er parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. © dpa | Kay Nietfeld
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
Julia Klöckner ist Landwirtschaftsministerin und gleichzeitig CDU-Vize sowie Mitglied im CDU-Bundesvorstand. © dpa | Andreas Arnold
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister.
Der CDU-Politiker Helge Braun, Jahrgang 1972, ist neuer Kanzleramtsminister. © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird.
CSU-Chef Horst Seehofer, als bayerischer Ministerpräsident von seiner Partei nicht mehr gewollt, ist Innenminister. Die CSU handelte indes aus, dass das Innenministerium um die Bereiche Heimat und Bauen erweitert wird. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Die CSU stellt insgesamt drei Minister, darunter auch Andreas Scheuer, zuvor Generalsekretär seiner Partei: Der Politiker Jahrgang 1974 ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne.
Gerd Müller (CSU) bekam seine Ernennungsurkunde als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ebenfalls von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Müller hatte das Amt auch schon im vorhergehenden Merkel-Kabinett inne. © REUTERS | FABRIZIO BENSCH
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär.
Die SPD stellt insgesamt sechs Minister in der dritten großen Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel. Olaf Scholz ist Finanzminister und der Vizekanzler. Der SPD-Politiker war zuvor Hamburgs Erster Bürgermeister und von 2002 bis 2004 SPD-Generalsekretär. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne.
Heiko Maas (SPD) ist in Merkel Kabinett Außenminister. Im Kabinett Merkel III hatte er zuvor das Amt des Justizministers inne. © dpa | Michael Kappeler
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten.
Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, ist Arbeits- und Sozialminister und bekam die entsprechende Urkunde vom Bundespräsidenten. © Getty Images | Michele Tantussi
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin.
Franziska Giffey (SPD), zuvor Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln, ist die neue Familienministerin. © dpa | Karlheinz Schindler
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne.
Svenja Schulze (SPD), bisher Generalsekretärin der NRW-SPD, hat nun den Posten als Umweltministerin inne. © dpa | Rolf Vennenbernd
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt.
Und das sind die Staatsminister: SPD-Politiker Michael Roth ist Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt. © Getty Images | Carsten Koall
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt.
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales und im Kanzleramt angesiedelt. © dpa | Karlheinz Schindler
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel.
SPD-Politikerin Katarina Barley übernahm zunächst das Justizministerium. Nach der Europawahl wechselt sie allerdings nach Brüssel. © imago/Reiner Zensen | Reiner Zensen
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.
Neue Bundesjustizministerin wird Christine Lambrecht (SPD). Sie war zuvor parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion. © imago/Metodi Popow | M. Popow
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin.
Monika Grütters (CDU) bleibt Kulturstaatsministerin. © Getty Images | Pascal Le Segretain
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering, Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. © dpa | Kay Nietfeld
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD).
Feierlicher Termin am 14. März 2018 im Schloss Bellevue in Berlin (v.l.n.r.): Helge Braun (CDU), Gerd Müller (CSU), Anja Karliczek (CDU), Jens Spahn (CDU), Katarina Barley (SPD, inzwischen nach Brüssel gewechselt), Julia Klöckner (CDU), Ursula von der Leyen (CDU), Heiko Maas (SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz (SPD), Horst Seehofer (CSU), Peter Altmaier (CDU), Hubertus Heil (SPD), Franziska Giffey (SPD), Andreas Scheuer (CSU) und Svenja Schulze (SPD). © dpa | Bernd von Jutrczenka
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„Der Streit ist für die CSU entschieden“, sagte auch der Welt-Journalist Robin Alexander. Schließlich hätten die Bayern die Obergrenze durchgesetzt – und am Ende sei sogar die SPD der CSU-Linie beigesprungen. Entscheidend sei nun für die Zahl der Rückführungen, ob sich die große Koalition darauf verständige könne, wieder nach Afghanistan abzuschieben.

Markige Worte

Tatsächlich bleibt abzuwarten, was auf Seehofers markige Worte folgen wird und inwieweit die SPD den von ihm ausgerufenen „Law and Order“-Ansatz wirklich mittragen wird. „Es ändern sich jetzt die Worte, die Taten haben sich ja schon geändert“, sagte dazu der Journalist Alexander. Schließlich habe die Kanzlerin ihre Politik längst angepasst, etwa mit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei.

„Horst Seehofer ist völlig unglaubwürdig“, befand Sahra Wagenknecht. Die Bundesregierung habe die Probleme beständig verschleppt und die Städte und Gemeinden in der Flüchtlingskrise alleine gelassen. „Vieles was schon vorher im Argen lag, ist dadurch schlimmer geworden“, sagte Wagenknecht unter Verweis etwa auf den Wohnungsmangel.

Die SPD vor einem möglichen Dilemma

Auf diesen Punkt versuchte auch Schwesig immer wieder zu kommen. Statt über Seehofers „Masterplan“ wollte die SPD-Politikerin mit berechtigten Argumenten lieber über die konkreten Herausforderungen vor Ort sprechen. Das ist aller Ehren wert, doch werden die Sozialdemokraten nicht umhin kommen, sich zu Seehofer zu positionieren.

In dieser Hinsicht zeigte sich Schwesig jedenfalls erstaunlich weich. „Wenn man zu einer so wichtigen Sache in einer Bundesregierung eine unterschiedliche Sprache spricht, braucht man sich über eine Spaltung in der Bevölkerung nicht wundern“, sagte die Ministerpräsidentin unter Verweis auf den Streit zwischen Seehofer und Merkel in der Flüchtlingskrise. Das dürfte Seehofer freuen, denn er macht bisher keine Anstalten, seine Sprache zu ändern.

Das Fazit

Der Titel dieser Ausgabe von „Anne Will“ war völlig irreführend. Denn statt dem versprochenen breiten Themenpaket wurde hier überwiegend ein Aspekt behandelt: Welchen Kurs die neue Bundesregierung beim Thema Flüchtlinge einschlagen wird.

Das ist das aktuelle Bundeskabinett

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel umfasst 14 Ministerien. Wir zeigen, welche Köpfe an der Spitze der Ministerien stehen. Angela Merkel (CDU) ist seit 2005 Bundeskanzlerin und leitet damit das Kabinett.
Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel umfasst 14 Ministerien. Wir zeigen, welche Köpfe an der Spitze der Ministerien stehen. Angela Merkel (CDU) ist seit 2005 Bundeskanzlerin und leitet damit das Kabinett. © Getty Images | Sean Gallup
Sigmar Gabriel (SPD) wechselte im Januar 2017 ins Außenministerium.
Sigmar Gabriel (SPD) wechselte im Januar 2017 ins Außenministerium. © REUTERS | REUTERS / AZAD LASHKARI
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Er war zuvor Außenminister.
Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am 12. Februar 2017 zum zwölften Bundespräsidenten gewählt worden. Er war zuvor Außenminister. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Brigitte Zypries (SPD) ist seit 2017 die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Sie beerbt damit Sigmar Gabriel.
Brigitte Zypries (SPD) ist seit 2017 die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merkel III. Sie beerbt damit Sigmar Gabriel. © dpa | Sebastian Kahnert
Thomas de Maizière (CDU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres.
Thomas de Maizière (CDU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres. © REUTERS | JOACHIM HERRMANN
Heiko Maas (SPD) trifft die Entscheidungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.
Heiko Maas (SPD) trifft die Entscheidungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. © imago | M. Popow
Wolfgang Schäuble (CDU) leitet das Bundesministerium für Finanzen.
Wolfgang Schäuble (CDU) leitet das Bundesministerium für Finanzen. © picture alliance / Christina Sab | dpa Picture-Alliance / Christina Sabrowsky
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird geleitet von Andrea Nahles (SPD).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird geleitet von Andrea Nahles (SPD). © dpa | Soeren Stache
Christian Schmidt (CSU) ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Christian Schmidt (CSU) ist Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. © dpa | Daniel Karmann
Ursula von der Leyen (CDU) ist als Bundesministerin für Verteidigung die Chefin der Bundeswehr.
Ursula von der Leyen (CDU) ist als Bundesministerin für Verteidigung die Chefin der Bundeswehr. © picture alliance / dpa | dpa Picture-Alliance / Axel Heimken
Katarina Barley (SPD) steht seit dem 2. Juni 2017 an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Katarina Barley (SPD) steht seit dem 2. Juni 2017 an der Spitze des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. © picture alliance / NurPhoto | dpa Picture-Alliance / Emmanuele Contini
Sie trat die Nachfolge von Manuela Schwesig (SPD) an, die seit Juli 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ist.
Sie trat die Nachfolge von Manuela Schwesig (SPD) an, die seit Juli 2017 Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns ist. © dpa | Michael Kappeler
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister.
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister. © dpa | Jörg Carstensen
Alexander Dobrindt ist Chef des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Alexander Dobrindt ist Chef des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. © dpa | Kay Nietfeld
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist Barbara Hendricks (SPD) unterstellt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist Barbara Hendricks (SPD) unterstellt. © epd | Andreas Schoelzel
Johanna Wanka (CDU) ist Leiterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
Johanna Wanka (CDU) ist Leiterin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. © dpa | Bernd von Jutrczenka
Gerd Müller (CSU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Gerd Müller (CSU) steht an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. © picture alliance / Rainer Jensen | dpa Picture-Alliance / Rainer Jensen
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. © picture alliance / Michael Kappe | dpa Picture-Alliance / Michael Kappeler
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In dieser Hinsicht war die Diskussion tatsächlich interessant. Allerdings hätte man den Punkt auch in viel kürzerer Zeit abhaken können. „Wir reden eigentlich über die künftige Bundesregierung und wir reden nur über diesen Punkt. Er ist wichtig, aber er ist nicht der Einzige“, sagte Schwesig zwischendurch. Recht hatte sie.