Öffentlich-Rechtliche

Rundfunkgebühren in der Schweiz auf dem Prüfstand

Warum zahlen wir den Rundfunkbeitrag?

Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

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Die Schweizer stimmen über die Pflichtbeiträge für öffentlich-rechtliche Sender ab. Kann das auch zum Vorbild für Deutschland werden?

Berlin.  Fragt man die Meinungsforscher, ist die Sache ziemlich klar: Voraussichtlich 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer werden am Sonntag einen Vorstoß der Initiative „No Billag“ ablehnen, der vorsieht, in der Schweiz die Rundfunkgebühr abzuschaffen. Wenn die Demoskopen recht behalten und die „Billag“ – so nennen die Eidgenossen ihre Rundfunkgebühr – bleibt, wird über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch weiterhin kontrovers diskutiert werden.

Vielleicht in der Schweiz nicht mehr mit so großer Vehemenz wie bisher. Denn nicht nur der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, der auch Intendant des Bayerischen Rundfunks ist, hat erkannt, dass eine „grundsätzliche Diskussion“ zum Stellenwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „derzeit in ganz Europa geführt wird“.

In Österreich will die rechtspopulistische Regierungspartei FPÖ ebenfalls die Rundfunkgebühr abschaffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu wenig ambitioniert. In Dänemark streicht die Regierung dem öffentlich-rechtlichen DR die Mittel zusammen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Polen steht unter der Fuchtel der regierenden PiS-Partei.

55 Prozent der Deutschen für Öffentlich-Rechtliche

Und wie sieht es in Deutschland aus? Laut einer Umfrage des Civey-Ins­tituts im Auftrag dieser Redaktion wollen 55 Prozent der Deutschen ARD, ZDF und Deutschlandradio behalten. Allerdings plädieren 39 Prozent in dieser Umfrage für eine Abschaffung der Öffentlich-Rechtlichen. Insbesondere unter den AfD-Anhängern erfreut sich diese Forderung allergrößter Beliebtheit: 80 Prozent von ihnen wollen die Öffentlich-Rechtlichen loswerden. Nicht nur in Deutschland stehen Rechtspopulisten in vorderster Front, wenn es um die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. In der Schweiz unterstützt die rechtspopulistische SVP die „No Billag“-Initiative. Und in Österreich hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ kein Problem damit, dem ORF vorzuwerfen, er verbreite Lügen. Der Sender hat den Politiker nun verklagt.

Der Vorwurf, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbreite Lügen, ist unter seinen Gegnern gang und gäbe, insbesondere dann, wenn sie aus dem rechtspopulistischen Umfeld stammen. Häufig gehen solche Unterstellungen mit einer Unkenntnis journalistischer Arbeit einher. Gerade erst hat eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag des WDR herausgefunden, dass 40 Prozent der Deutschen glauben, die Medien folgten politischen Vorgaben.

Gegner argumentieren ökonomisch

Außer mit dem „Lügen“-Vorwurf argumentieren die Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gern ökonomisch. Gerade im Vorfeld des Schweizer Referendums war diese Argumentation häufig zu hören. Der Chefredakteur der konservativen in Zürich erscheinenden „Weltwoche“, Roger Köppel, hat es im Gespräch mit der „Welt“ auf den Punkt gebracht: „Der Konsument entscheidet, was er kaufen will“, sagte er. „Ob das nun Windeln sind oder Brot oder eben Medienangebote.“ Köppel ist, wen wundert es, ein entschiedener Gegner der Rundfunkgebühr.

Aber sind Medien tatsächlich ein x-beliebiges Produkt wie Windeln? Das öffentlich-rechtliche SRF ist jedenfalls auch der Kitt, der mit seinen sieben TV-Programmen und 17 Radiosendern die aus einer deutschen, einer französischen, einer italienischen und einer rätoromanischen Sprachgruppe bestehende Schweizer Gesellschaft zusammenhält. Es ist keineswegs sicher, dass der Markt für eine so kleine Zielgruppe wie die Rätoromanen ein adä­quates Angebot hervorbringen kann. Möglicherweise überzeugen Überlegungen wie diese manche Schweizer davon, doch an der Rundfunkgebühr festzuhalten.