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Bei „Anne Will“ sind die Union und die SPD auf Groko-Kurs

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das Thema „Regierungsbildung extra-schwer – wie geht es weiter in Berlin?“.

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über das Thema „Regierungsbildung extra-schwer – wie geht es weiter in Berlin?“.

Foto: Wolfgang Borrs / NDR

Wagt die SPD eine neue große Koalition? Bei Anne Will zeigte sich: Bestimmt – wenn die Union bereit ist, einen hohen Preis zu zahlen.

Berlin.  Bei Regierungsbildungen kommt es hierzulande neuerdings immer anders, als gedacht. Jamaika ist überraschend an der FDP gescheitert – und aus dem kategorischen „Nein“ der SPD zu einer Regierungsbeteiligung ist in den vergangenen Tagen auch dank der Überzeugungskraft des Bundespräsidenten ein „Vielleicht“ geworden.

Und nun? Diese Frage stellte am Sonntagabend auch Anne Will ihren Gästen. Kommt wirklich eine neue große Koalition (Groko) oder zumindest eine von der SPD gestützte Minderheitsregierung? Oder gibt es am Ende doch Neuwahlen?

Weil: „Wir sind nicht leicht zu haben“

In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass die SPD mittlerweile durchaus für eine Groko zu haben ist – wenn der Preis stimmt, den die Union bereit ist zu zahlen. Diesen Eindruck hinterließ zumindest Stephan Weil (SPD), der neuerdings in einem Bündnis mit der CDU in Niedersachsen regiert. „Wir sind nicht leicht zu haben“, kündigte Weil zwar an. Schließlich sei die SPD nicht die Reservebank der Bundesregierung.

Zugleich machte Weil aber auch seine Bereitschaft zur Groko deutlich, indem er die anderen Optionen kurzerhand ausschloss. „Eine schwarz-grüne Minderheitsregierung halte ich für ausgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker. Und Neuwahlen? „Das sollte man mit höchster Vorsicht diskutieren.“ Bleibt also nur das Bündnis mit der Union. Dumm nur, dass SPD-Chef Martin Schulz gerade diese Option immer wieder so vehement ausgeschlossen hat.

Die Union hofft auf die Groko

Ein Ausweg aus dieser selbtgebastelten Falle könnte die von Schulz angekündigte Mitgliederabstimmung sein. Doch wird die Union einige Zugeständnisse machen müssen, um die SPD-Basis milde zu stimmen. In dieser Hinsicht versuchte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seinem niedersächsischen Amtskollegen in der Diskussion zu helfen: „Die SPD wird neu verhandeln wollen“, antwortete der CDU-Politiker auf die Frage, ob die Jamaika-Einigungen der Union als Blaupause für neue Verhandlungen mit der SPD dienen werden.

Ansonsten argumentierte Laschet genauso wie Weil: Eine Minderheitsregierung wäre instabil, Neuwahlen schon rein rechtlich nur schwer zu erreichen. Am Ende ging der CDU-Politiker sogar darüber hinaus, indem er offen zugab, dass das Gros der CDU-Führung ein Bündnis mit den Sozialdemokraten favorisiert.

So teuer wären Neuwahlen für die Steuerzahler
So teuer wären Neuwahlen für die Steuerzahler

Göring-Eckardt kündigt harte Opposition an

Union und SPD auf Groko-Kurs: das wurde von Katrin Göring-Eckardt sehr skeptisch gesehen. Energisch warnte die Grüne davor, dass der Bundestag mit der Bundestagswahl deutlich nach rechts gerückt sei: „Die Union wird nicht mehr so liberal sein wie bisher, die FDP auch nicht und die AfD sowieso nicht“, sagte Göring-Eckardt. Hinzu käme, dass eine große Koalition wieder Stillstand bedeute. „Wenn es so kommt werden die Grünen so harte Opposition machen wie nie zuvor.“

Der Staatsrechtler Ulrich Battis warnte vor solcher Schwarzmalerei und hob die Rolle des Bundespräsidenten hervor. Frank-Walter Steinmeier sei es gelungen, die Parteien durch Gespräche zur Ordnung zu rufen. Dabei stehe Steinmeier rechtlich kaum unter Handlungsdruck, so lange an einer Regierungsbildung gearbeitet werde. „Der Bundespräsident entscheidet selbst, was eine angemessene Frist zum Handeln ist.“

Das Fazit

In der deutschen Politik hat sich in der vergangenen Woche etwas gedreht. Was am 24. September um 18.03 Uhr undenkbar erschien – eine neue große Koalition – ist plötzlich wieder die wahrscheinlichste Option. Das machte auch diese ansonsten nicht besonders starke Ausgabe von „Anne Will“ deutlich.

Bei all den rhetorischen Verrenkungen, die insbesondere Weil und Laschet an den Tag legen mussten, war schließlich fast am interessantesten, dass jemand fehlte: Von der FDP hatte sich kein Vertreter in die Runde gewagt. „Ich weiß gar nicht, ob Herrn Lindner bewusst ist, was er angerichtet hat“, erinnerte Weil in der Runde kurz an die Liberalen. Hätte wahrscheinlich auch keinen Spaß gemacht, das zu verteidigen.

Zur Ausgabe von „Anne Will“ in der ARD-Mediathek.