Berlin. Die Rente steht vor großen Herausforderungen. Für AfD-Mann André Poggenburg war bei Maybrit Illner klar: Schuld sind die Flüchtlinge.

Die große Nachricht zur gestrigen Ausgabe von „Illner intensiv“ wurde bereits am Donnerstagnachmittag bekannt: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sagte ihren geplanten Auftritt kurzfristig ohne Begründung ab. Das war deswegen bemerkenswert, weil Weidel am Dienstag die Sendung „Wie geht’s, Deutschland?“

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Auf den wahrscheinlich kalkulierten Abgang folgte jetzt also die Absage. Schade eigentlich, denn man hätte gerne gehört, wie sich Weidel beim geplanten Thema Rente positioniert. Da auch Alexander Gauland absagte,

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ein AfD-Politiker, der in der ohnehin rechten Partei auch noch zum rechten Flügel gehört.

Die AfD hat kein Rentenkonzept

Einen Eklat produzierte der AfD-Landeschef von Sachsen-Anhalt nicht. Dafür verblüffte er mit unerwarteter Offenheit: Die AfD habe kein festgezurrtes Rentenkonzept, räumte Poggenburg, der von der Gastgeberin auch mal mit „Herr Poggendorf“ angesprochen wurde, ein. Das sei aber bei einer jungen Partei auch in Ordnung.

Kann man so darstellen – ist rund zwei Wochen vor der Bundestagswahl aber schon irgendwie doof. Allein aus rhetorischen Gründen. So fordert die AfD etwa offiziell, dass man unabhängig vom Alter immer erst nach 45 Jahren die volle Rente erhalten soll.

Laut Poggenburg sind die Ost-Verbände der Partei aber gegen diese starre Grenze, was dazu führte, dass er die eben formulierte Forderung seiner Partei im nächsten Satz relativieren musste. Auch bei der Frage, ob auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten, blieb Poggenburg unpräzise: „Weite Teile der Partei sind dafür.“

Flüchtlinge dürfen nicht fehlen

Doch wie will die AfD ihre politischen Vorstellungen eigentlich finanzieren? Allein die Forderung, die Mehrwertsteuer um sieben Prozent zu senken, lässt sich kaum seriös gegenfinanzieren. Und die Mindestrente von 1.000 Euro, wie sie Poggenburg vorschwebt? An dieser Stelle gelang es dem AfD-Politiker kurz, die Diskussion in für ihn gewohntes Terrain zu lenken.

„Das Geld muss dafür da sein, wir haben ja auch Geld für andere Projekte, die nicht unbedingt dem Wohl des Volkes dienen, verschiedene Gesellschaftsexperimente zum Beispiel“, sagte Poggenburg mit Blick auf die Flüchtlinge. Die Sozialversicherungen sei dadurch zusätzlich belastet worden, was auch die Problematik bei der Rente verschärfe.

AfD ist weiter Ein-Themen-Partei

Klar, da war es wieder, das Thema Migration – und im Hintergrund die düstere Vorstellung von der „Umvolkung“. Mit seinen Äußerungen machte Poggenburg deutlich, dass die AfD auch im Spätsommer 2017 im Kern weiterhin eine Ein-Themen-Partei ist.

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So jedenfalls ist zu erklären, dass ein Spitzenpolitiker der Partei Probleme, die sich seit Jahrzehnten aufgebaut haben, mit Entwicklungen verknüpft, die keine zwei Jahre alt sind. Das ist schon eine Kunst, wenn auch eine dusselige: Wahrscheinlich würde es einem André Poggenburg sogar gelingen, die Pkw-Maut, den Fipronil-Skandal oder Windräder in einen vermeintlichen Kontext mit Flüchtlingen zu setzen.

Kommt die Rente mit 70?

Weniger absurd, dafür aber inhaltlich interessant war die Diskussion zum Thema Rente mit 70. „Ich glaube der Kanzlerin nicht, ihr Finanzminister hat das thematisiert“, sagte Manuela Schwesig mit Blick auf Äußerungen von Angela Merkel, wonach die Union keine solche Erhöhung plane. Zugleich stellte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern klar, dass es die Rente mit 70 mit der SPD nicht geben werde.

Karl-Josef Laumann von der CDU sah das ähnlich. „Viele Menschen können nicht bis 70 arbeiten“, sagte der Arbeitsminister von NRW. Dass die CDU das Thema Rente im Wahlkampf aussitzt, erklärte Laumann mitunter damit, dass sich das Rentenniveau ja auch positiv entwickeln könne, wenn die Wirtschaft weiter gut laufe.

Das Fazit

Zum eigentlichen Thema war die Sendung nur bedingt spannend. Dafür zeigte sie exemplarisch, dass die AfD inhaltlich weiterhin markante Schwächen aufweist. Wer kurz vor der Bundestagswahl bei einem sozialpolitischen Kernthema keine strukturierte Vorstellung hat, muss eigentlich ein schlechtes Ergebnis fürchten. Dass die AfD laut Umfragen dennoch ein passables Ergebnis einfahren wird, kann einen eigentlich kaum genug sorgen.

Zur Ausgabe von „Illner intensiv“ in der ZDF-Mediathek.

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