Polit-Talk

„Hart aber Fair“: Petry für CDU-Fraktionschef „unerträglich“

Moderator Frank Plasberg redete mit seinen Gästen in der ARD Talkshow „Hart aber Fair“ zum Thema „Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017“ (Archivbild).

Moderator Frank Plasberg redete mit seinen Gästen in der ARD Talkshow „Hart aber Fair“ zum Thema „Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017“ (Archivbild).

Foto: imago stock&people / imago/Horst Galuschka

Frank Plasberg diskutierte über die Top-Themen des Wahljahres. Dabei wurde deutlich: Eine Partei der kleinen Leute ist die AfD nicht.

Berlin.  Der Finanzminister kann zufrieden sein. 2016 war ein gutes Jahr für den Bundeshaushalt. 6,2 Milliarden Euro Überschuss meldete Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU). Eine Summe, die Begehrlichkeiten weckt – gerade dann, wenn drei Landesparlamente und der Bundestag neu gewählt werden.

Kein Wunder also, dass Frank Plasberg – ganz im Sinne der Steuerzahler – danach fragte, ob auch die Bürger finanziell entlastet werden. Und was die Parteien sonst noch planen. „Sicherheit, Steuern, Rente – der Wahlcheck 2017“ lautete das Thema seiner Sendung.

Wer für die Grünen „superreich“ ist

Und die ersten 50 Minuten drehten sich nur ums Geld. Die Forderungen: altbekannt. Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht beklagte, dass Konzerne und Reiche zu wenig belastet würden.

Auch Katrin Göring-Eckardt von den Grünen ärgerte sich über „obszönen Reichtum“. Ihre Partei fordert daher eine Vermögenssteuer für die „Superreichen“. Doch ab welchem Einkommen man dazu zählt, verriet sie nicht. „Wer seinen Gästen eine Rolex aufs Nachtkästchen legt, gehört dazu“. Aha. Als Wähler hätte man es schon gerne genauer.

Kritik an Google, Apple und Co.

Wenig überraschend: CDU-Fraktionschef Volker Kauder versprach moderate Steuersenkungen. Auch Thomas Oppermann von der SPD war dafür, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

So weit, so bekannt.

Doch es bildeten sich auch seltene Allianzen in Plasbergs Runde. Sowohl Wagenknecht als auch FDP-Chef Christian Lindner kritisierten Konzerne, die Gewinne ins Ausland verlagern. „Wir müssen Google, Apple und Starbucks dazu bringen, einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten“, verlangte der Liberale. „Diese Unternehmen verhalten sich verantwortungslos“, so Lindner. Ein Tonfall, den man sonst nicht unbedingt von der FDP kennt.

SPD flirtet mit FDP

Auch beim Thema Erbschaftssteuer wurde Lindner konkret. Zehn Prozent auf jedes Erbe, egal ob betrieblich oder privat, schlug der FDP-Chef vor. „Das wäre gerecht, unbürokratisch und kein Unternehmen würde dadurch in die Knie gehen“, sagte er.

Ein Vorschlag, der auch Thomas Oppermann gefiel. „Das wäre eine Basis, auf der man reden kann“. Erste sozialliberale Annäherungsversuche also? Auch Oppermann weiß: Wenn die SPD im Herbst den Kanzler stellen will, braucht sie neben den Grünen einen dritten Partner – und das könnte die FDP sein.

Eine Partei wird für die Regierungsbildung im Herbst definitiv nicht benötigt: die AfD. Die Rechtspopulisten bezeichnen sich gerne selber als neue Volkspartei. Doch ihre steuer- und sozialpolitischen Forderungen sind vor allem eines: marktradikal.

„Es wird Zeit für eine große Reform“, forderte Parteichefin Petry. Ein Steuersystem auf dem Bierdeckel schwebe ihr vor. Doch das bedeutet auch massive Einnahmeausfälle für den Staat. Wie Petry trotzdem Familien entlasten und für mehr Sicherheit sorgen will, blieb ihr Geheimnis.

Volker Kauder findet Petry „unerträglich“

Auch die Erbschaftssteuer will die AfD abschaffen. „Sie schädigt den Mittelstand“, so Petry. Die gleiche Position vertritt die AfD beim Thema Vermögenssteuer. Dumm nur: die gibt’s gar nicht mehr, doch darauf musste Moderator Plasberg die AfD-Chefin erst aufmerksam machen.

Erst beim Thema Sicherheit fand Petry ihre bekannte Linie wieder. Die Opfer des Anschlags in Berlin seien natürlich „Merkels Tote“.

„Unerträglich“, widersprach CDU-Fraktionschef Kauder. Und auch Sahra Wagenknecht, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung regelmäßig kritisiert, fand es unverschämt, in die Nähe von Petry gerückt zu werden.

Petry verteidigt Tweet ihres Lebensgefährten

Dass Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, nur 72 Minuten nach dem Anschlag bereits per Twitter von „Merkels Toten“ sprach, verteidigte Petry. „Die Medien in den USA und Polen haben da – im Gegensatz zu den deutschen Medien – schon von einem Anschlag gesprochen“, sagte sie. Ganz so, als spielten Kategorien wie Taktgefühl und Anteilnahme keine Rolle.

Dass die AfD-Politikerin sich als einzige Anwältin der Opfer inszeniert, sorgte für Kopfschütteln in der Runde. Doch trotz des Anschlags setze sich der neue rot-rot-grüne Senat in Berlin für eine Abschaffung von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft ein. Eine Auffassung, die SPD-Politiker Oppermann als falsch bezeichnete. Und die auch nie in einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag auf Bundesebene stehen würde.

Weil die Sendezeit dann schon um war, kamen die Themen Rente und Sozialstaat gar nicht mehr zur Sprache. Sei’s drum. Auch so hat Moderator Plasberg den Fokus mal nicht lediglich auf Zuwanderung und Sicherheit gelegt. Immerhin etwas.

Die aktuelle Ausgabe von „Hart aber Fair“ gibt es in der ARD-Mediathek zu sehen.