Berlin. Die große Koalition streitet weiter über die Grundrente – das Thema das für viele Beobachter das Zeug hat, die Regierung zu sprengen. Nun tragen Mitglieder von Union und SPD den Streit auch ins Fernsehen: zu „Maybrit Illner“.
„Von der Sachfrage zur Machtfrage“ lautete der Titel der Sendung. Das passte, schließlich gibt es bereits Stimmen, die das ohnehin fragile Regierungsbündnis wegen des Konflikts gefährdet sehen. Geglückt war in der Sendung die Auswahl der Gäste. So konnte man erleben, was die beiden Chefs der Jungorganisationen von CDU und SPD einander zu sagen hatten: Auf der einen Seite Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos. Auf der anderen Seite Tilman Kuban, Chef der JU. Außerdem in der Runde: Verena Bentele vom Sozialverband VdK und der Ökonom Andreas Peichl.
In der Debatte machten Kuban und Kühnert deutlich, warum die Grundrente tatsächlich ein vertracktes Thema ist. Auf der einen Seite der Chef der Jungen Union, der das Instrument eigentlich grundsätzlich ablehnt, jetzt aber wenigstens eine Bedürftigkeitsprüfung haben will. „Der Sozialstaat ist für die Bedürftigen da und soll das Geld nicht mit der Hubertus-Heil-Konfettikanone verschießen“, schmiss Kuban Kühnert an den Kopf.
Kevin Kühnert sieht Kritik an Grundrente-Konzept von Hubertus Heil als „respektlos“
Der Juso-Chef nannte diesen von Alexander Dobrindt geprägten Begriff „respektlos“. Schließlich gehe es um Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und die jetzt dafür einen kleinen Bonus erhalten sollten. Unter Verweis auf die Kanzlerin, die die Union zur Kompromissbereitschaft aufgerufen hat, erinnerte Kühnert zudem daran, dass es auch in der Union eine Tradition des sozialen Ausgleichs gebe.
Hitzig wurde es zwischen Kühnert und Kuban, als letzterer Anfing, mit der Generationengerechtigkeit zu argumentieren. „Die junge Generation muss schon fragen dürfen, wer das bezahlen soll“, sagte der JU-Chef. Es sei ein grundsätzliches Problem, dass immer Politik für die Alten gemacht werde – weil die zahlenmäßig die größte Wählerschaft seien.
Das – im Grundsatz nicht unzutreffende Argument – brachte Kühnert auf die Palme. „Ich kämpfe für eine politische Einstellung, nicht für eine Generation“, sagte der Vorsitzender der Jusos. Er fühle sich seinen Großeltern viel näher als einem Gleichaltrigen, der sich „asozial aufführe“ und alles für sich beanspruche.
Kühnert ist froh, dass es Streit gibt
Interessant war schließlich auch, wie Kühnert argumentativ versuchte, dem Konflikt um die Grundrente etwas Positives abzugewinnen. „Ich bin froh, dass wir Streit in der Sache haben“, sagte er. Schließlich könne man daran erkennen, dass Union und SPD sehr wohl unterschiedliche Positionen haben. Die Debatte um die Grundrente sei sehr ideologisch. Nun, das stimmt wirklich.
Einen interessanten Schlagabtausch lieferten sich auch Bentele und Peichl. Der Ökonom vom Ifo-Institut argumentierte, dass die Grundrente kein Instrument gegen Altersarmut sei. Tat Schließlich seien gerade davon häufig diejenigen betroffen, die bei weitem keine 35 Jahre gearbeitet haben – und so keine Grundrente erhalten würden.
Bentele widersprach, dass die Leistung auf Menschen ziele, die viel im Leben geleistet haben. Das setze ein Zeichen: Wer etwas tut, bekommt auch etwas.
Das Fazit: Viel Neues zum Thema Grundrente konnte Maybrit Illner ihren Gästen nicht entlocken. Dafür war aber die Debatte zwischen Kühnert und Kuban durchaus erfrischend. Daraus können Talkshows grundsätzlich lernen: Sie sollten öfter die jungen Wilden einladen.