Berlin. Bei „Anne Will“ musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einsam das Groko-Klimaschutzpaket verteidigen. Das gelang gar nicht.
Es muss sich recht einsam angefühlt haben, im Sessel bei „Anne Will“. Zwar war Peter Altmaier (CDU) nicht allein im Sendesaal, im Gegenteil. Allerdings: Meinungstechnisch kämpfte er weitestgehend auf einsamen Posten: Das Klimaschutzpaket der Regierung konnte er kaum schönreden.
In seiner Absicht, doch noch irgendwie die ansonsten für eher mau angesehenen Ergebnisse der Beratungen der Großen Koalition zu guten Maßnahmen umzudeuten, entgleiste er immer mal wieder. Vor allem in Richtung der Grünen-Chefin Annalena Baerbock.
In Zeiten, in denen Millionen Menschen Greta Thunberg in den Streik folgen, ist Klimaschutz und Umweltpolitik ein Thema, das die Politik nicht mehr schleifen lassen kann. Am Freitag – just der Tag des weltweit bisher größten Klimaprotests – schnürte die Koalitionsspitzen Deutschlands das Paket. Das, so konnte man bei Anne Will den Eindruck gewinnen, eigentlich jedem Beteiligten peinlich sein sollte.
In der Debatte ließen die Gäste kein gutes Haar an der Bundesregierung. Vor allem die als Experten eingeladenen Gäste nahmen die Maßnahmen nüchtern auseinander. Reicht der Preis von zunächst zehn Euro pro Tonne aus, um die Emissionen zu reduzieren? „Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung – großer Wurf oder große Enttäuschung?“, lautete deshalb der Titel der Sendung.
„Anne Will“ zum Klimaschutzpaket – Das waren ihre Gäste:
- Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister
- Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzende
- Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung
- Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
- Bernd Ulrich, stellvertretender Chefredakteur „Die Zeit“
Mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock saß jemand in der Runde, der die die Pläne der Bundesregierung noch mächtig ins Wanken bringen kann. Bereits am Sonntagnachmittag kündigte Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck an, dass die Grünen im Bundesrat maximale Änderungen am Klimapaket der Koalition erzwingen wollen. Baerbock bekräftigte das Vorhaben bei „Anne Will“.
„Anne Will“: Peter Altmaier immer in der Verteidigung
So war Peter Altmaier die gesamte Sendung über in der Verteidigung. Er versuchte es mit verschiedenen Strategien – selten gingen sie auf. Als er die Maßnahmen wie teureren Sprit und günstigere ICE-Tickets verteidigte, weil auch Rücksicht auf die Ärmeren genommen werde, wurde er sofort abgewürgt.
Erst nahm Redakteur Bernd Ulrich den CDU-Politiker auseinander: „Eine Partei, die sonst nie im Namen der Armen spricht, tut jetzt so, als würde sie es interessieren.“ Anschließend belehrt ihn Ökonom Ottmar Edenhofer trocken: „Das ist wirklich eine Geisterdebatte, die Sie hier führen.“
Die billigste Attacke
Wirtschaftsminister Altmaier hatte wirklich keinen leichten Stand in der Runde. Beharrlich versuchte er, die Vorteile des Klimaschutzpakets zu betonen. Doch nachdem Annalena Baerbock die Beschlüsse mehrmals kritisierte, ging er in den Angriffsmodus über. „Sie hätten ja auch etwas tun können, als Sie in der Bundesregierung waren“, attackierte Wirtschaftsminister Altmeier die Grünen-Chefin.
Dass es mittlerweile 14 Jahre her ist, als die Grünen noch in der Regierung waren, wollte nicht einmal Baerbock selbst erwidern. Das roch nach Verzweiflung – und war ein billiger Versuch, sich irgendwie aus der Affäre zu ziehen.
Die langweiligste Debatte
Anne Will versuchte, die Kritik nicht allzu einseitig werden lassen. Mit Abstandsregeln für Windräder wollte sie Baerbock in die Mangel nehmen. 1000 Meter? 800 Meter? Würden die Grünen gar erlauben, neue Windräder 400 Meter entfernt zur nächsten Siedlung bauen zu lassen? Baerbock war sichtlich genervt von dieser Nebendebatte. Und im größeren Kontext Klimakrise dürften sich auch einige Zuschauer gefragt haben, ob das nicht doch etwas Randgruppen-Entertainment ist.
Die größte Erkenntnis
Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl? An den Diskussionen zwischen Baerbock und Altmaier zeigte sich, dass diese Koalitionsträume nicht so wahrscheinlich sind, wie es vielleicht in den vergangenen Monaten schien.
Beim grünen Kernthema Umweltschutz liegen die beiden Parteien meilenweit auseinander. „Wir brauchen einen richtigen Systemwechsel“, forderte Baerbock. Altmaier widersprach umgehend: „Wir sollten auf Forderungen, die nur für den billigem Applaus sind, verzichten.“
Das Wort der Stunde: Monitoring
Als großen Wurf stellen die Koalitionsspitzen auch das geplante Monitoring für die Klimaschutzmaßnahmen dar. Eine Expertenkommission wird künftig jedes Jahr überprüfen, ob die Ziele eingehalten werden. „Damit geht das Thema nicht von der Agenda“, frohlockte dann auch Peter Altmaier. Doch ob das schon der große Wurf ist? Ökonomin Claudia Kemfert prophezeite umgehend: „Herr Altmaier, der Expertenrat wird ihn direkt im nächsten Jahr sagen, dass die Ziele verfehlt wurden.“
Das vergiftete Lob
Umweltökonomin Claudia Kemfert konnte immerhin einen positiven Aspekt zum Koalitionsbeschluss finden: „Ein bisschen machen ist besser als gar nichts machen.“ Bisher sei seit dem Pariser Abkommen vor vier Jahren von der Bundesregierung schließlich zum Klimaschutz fast nichts zu hören gewesen. Doch auch sie warnte, dass Nachjustierungen dringend erforderlich seien. Dem wollte nicht einmal Peter Altmaier widersprechen.
Diese „Anne Will“-Sendung gibt es hier in der Mediathek.