Was folgt aus der „Ibiza-Affäre“? Bei „Anne Will“ attackierte AfD-Chef Jörg Meuthen den „Spiegel“ – und leistete sich eine Frechheit.
BerlinBei „Anne Will“ wurden am Sonntagabend die Folgen der sogenannten „Ibiza-Affäre“ diskutiert: Heinz-Christian Strache musste als österreichischer Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Ein heimlich aufgenommenes Video zeigt ihn, wie er davon schwadroniert, öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verteilen zu können.
Wie geht es nach der angekündigten Neuwahl in Österreich weiter? Und was bedeutet der Fall für die Rechten in der EU? So lauteten die zentralen Fragen des Talks. Diskutiert wurden sie von
• Manfred Weber (CSU)
• Katarina Barley (SPD)
• Ska Keller (Grüne)
• Jörg Meuthen (AfD)
• „Spiegel“-Journalist Martin Knobbe
„Anne Will“ zu Strache: Reaktionen auf Video – AfD-Meuthen sieht Schlag gegen rechts
Einen interessanten Part nahm dabei Knobbe ein, dessen Medium das Video neben der „Süddeutschen Zeitung“ in Auszügen veröffentlicht hatte. „Die Aussagen sind höchst relevant und von öffentlichem Interesse“, rechtfertigte der Journalist die Entscheidung. Auch sei die Rechtslage klar: So lange man nicht selbst heimlich aufnehme oder andere dazu anstachele, sei die Veröffentlichung legal. Beides sei garantiert nicht passiert.
Sofort musste sich Knobbe gegen AfD-Chef Meuthen verteidigen, der eine Woche vor der Europawahl eine Kampagne vermutete. Dem widersprach Knobbe: Man habe einige Monate von dem Material gewusst, es aber erst vor einer Woche erhalten. Dann sei es durch zwei externe Gutachter verifiziert und umgehend veröffentlicht worden. Wer hinter den Aufnahmen steckt? „Wir haben keine gesicherten Erkenntnisse zu den Auftraggebern.“
Tatsächlich ist das Video zuvor wohl anderen Medienschaffenden angeboten worden – so auch dem Satiriker Jan Böhmermann.
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Meuthen stellte das nicht so Recht zufrieden. Schnell war er dabei, Knobbe mit
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zu konfrontieren. Zweifelt er die Authentizität des Videos also an? Nein, natürlich nicht. Wieso dann der Hinweis auf den aufgeflogenen Fälscher? Die übliche Masche.
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Auch bei der eigentlichen Frage war Meuthens Strategie schnell klar: Ja, Strache und der ebenfalls zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef haben sich falsch verhalten, räumte er ein. Mit der restlichen FPÖ oder gar der AfD habe all das aber nichts zu tun. Und so stellte sich die Frage,
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Was ist mit Sebastian Kurz?
Abseits davon war interessant, wie unterschiedlich die Rolle des österreichischen Kanzlers diskutiert wurde. CSU-Spitzenkandidat Weber etwa verteidigte ihn: Kurz habe nach der vergangenen Wahl nur mit der FPÖ eine Regierung bilden können. Diese habe teilweise auch gute Dinge auf den Weg gebracht. Dabei habe Kurz immer seine roten Linien betont – und jetzt einen Schlussstrich gezogen, als diese übertreten worden seien. Im
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Eine etwas wohlfeile Haltung, wenn man bedenkt, was sich die FPÖ zuvor schon alles erlaubt hat. „Er hat den Staat Österreich in ihre Hände gelegt“, sagte folgerichtig Ska Keller von den Grünen über Kurz‘ Zusammenarbeit mit der FPÖ. Und zog daraus den Schluss, dass es Konservativen und dem Staat immer schlecht ergehe, wenn Konservative mit Rechtsaußen zusammenarbeiten.
Die Unverschämtheit des Abends...
... kam übrigens von Jörg Meuthen. „Es ist immer gut für uns, wenn Sie Frau Keller lange reden lassen“, sagte er an Anne Will gewandt. Um kurze Zeit später über den politischen Gegner zu sagen: „Die Menschen wollen das nicht, viele zumindest, es gibt immer ein paar Verstrahlte.“ Immerhin, die Gastgeberin forderte rasch Respekt ein.
Das Fazit: Am Ende machte die Runde deutlich, dass eine der entscheidenden Frage erst noch geklärt werden wird: Ob sich der ganze Fall auf die
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am kommenden Sonntag auswirken wird. Jörg Meuthen jedenfalls gab sich „tiefenentspannt“. Man werde ein gutes Ergebnis erzielen. Wenn er sich da mal nicht täuscht: Manche Themen aus dem Video – Parteispenden, Russland-Anbindung – sind für viele rechte Parteien in Europa und auch für die AfD ein wunder Punkt.