Berlin. SPD-Kanzlerkandidat hofft nach Landtagswahlen auf Ampel-Koalitionen. Grünen-Chef Habeck überrascht mit Aussage zur Kanzlerkandidatur.
Erste „Anne Will“-Sendung nach dem Auftakt des Super-Wahljahres: Die Entscheidungen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren gefallen, Gewinner (die Grünen) und Verlierer (die CDU) standen fest – nun ging es ans Eingemachte: Koalitions-Spekulationen, Vertrauensverlust durch Abzocker im Bundestag und die Kanzlerkandidaten-Kür der Parteien. Endlich wieder Politik statt immer nur Pandemie. Der Talk zum Sonntag war vielleicht deshalb lebhafter und interessanter als in den Vorwochen.
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Die Papierform der Gästeliste ließ weit weniger erwarten. SPD-Vize Olaf Scholz zum Beispiel hatte ja zuletzt vor vier Wochen im hellen Ledersessel des „Anne Will“-Studios gesessen und ist zudem dafür berüchtigt, unabhängig vom Wahlausgang jedes Ergebnis seiner Partei als Sieg zu feiern. Und mit Ex-Minister Thomas de Maizière hatte die CDU zwar einen überaus erfahrenen Polit-Profi entsandt, aber zugleich einen, der im aktuellen Machtzentrum keine aktive Funktion mehr hat und zudem im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidiert.
"Anne Will" - Das waren die Gäste:
- Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidat
- Thomas de Mazière (CDU), Bundestagsabgeordneter und Bundesminister a.D.
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Parteivorsitzender
- Ursula Münch, Politikwissenschaftlerin
- Christiane Hoffmann, stellvertretende Hauptstadtbüro-Leiterin "Der Spiegel"
"Anne Will": De Mazière holt Scholz auf den Boden der Tatsachen
Die Besetzung funktionierte vom Start weg, auch dank einer sehr präsenten und gut aufgelegten Moderatorin, die vor allem Scholz den üblichen Wahlkampf-Sprech rasch austrieb. Substanz war gefragt, die Lage ist schließlich angesichts des sinkenden Vertrauens der Bürger in die aktuelle Politik ernst genug. Das gilt für „Masken-Raffkes“ ebenso wie für gefühltes Pandemie-Versagen.
So war es lediglich Olaf Scholz, der sich arg übertrieben im Aufwind des „guten Wahlergebnisses“ der SPD wähnte und gleich von Lothar de Maizière auf den Boden der Tatsachen geholt wurde: „11 Prozent in Baden-Württemberg ist jetzt nicht so toll für einen SPD-Kanzlerkandidaten.“
Anne Will („Ich schütte jetzt mal ein bisschen Wasser in den Wein“) präsentierte Umfragen vom Wahltag, laut denen eine hohe Zahl der Wähler angeben hatten, sie wüssten nicht, wofür die SPD eigentlich stehe. Immerhin, so Ampel-Fan Scholz, sei nun klar, dass es 2020 „eine Mehrheit in diesem Land ohne die CDU gibt.“ Die Union bei der Bundestagswahl unter 30 Prozent zu drücken, sei das Ziel. Und, klar: „Ich will Kanzler werden.“ Lesen Sie hier: Ampelkoalition: Wollen die Grünen mit der SPD an die Macht?
Grünen-Chef Habeck punktet bei "Anne Will" mit Offenheit
Das will auch Robert Habeck, mit aktuell deutlich größeren Chancen als Scholz – sofern ihn die Grünen als Kandidaten nominieren. Da ist ja noch Annalena Baerbock, die zweite Parteichefin, die als Frau größere Chancen auf die Nominierung ihrer Partei haben könnte.
Habeck überraschte mit einer ehrlichen Ansage: „Wenn sie sagt, dass sie die Kandidatur will, weil sie eine Frau ist, dann ziehe ich meine Bewerbung zurück.“ Das wolle Baerbock aber gar nicht, er und sie seien sich einig, dass „inhaltliche Gründe“ den Ausschlag geben: „Das Kanzleramt ist nicht quotierbar.“
Der Grünen-Chef punktete mit Offenheit und dem Verzicht auf Siegerallüren. Seine Partei hatte in Baden-Württemberg das historisch beste Ergebnis in der Geschichte eingefahren und auch in Rheinland-Pfalz kräftige Zugewinne verbucht. Habeck blieb dennoch bescheiden und sah ein allgemeines Problem: „Unterhalb des Wahlsiegs ist in der Bevölkerung eine Tiefenströmung, die uns beunruhigen sollte.“ Die Abstimmungen zeigten, dass „alles möglich ist, in alle Richtungen“. Verantwortlich dafür sei die nationale Politik: „Die groben Schnitzer sind die Schnitzer der Bundesregierung.“ Lesen Sie hier: Wahlsieger Kretschmann kann sich die Koalition aussuchen
Politikwissenschaftlerin kritisiert CDU-Chef Laschet
Thomas de Maizière machte keinen Versuch, die Niederlagen der CDU zu beschönigen. Die Wahlschlappen seien eine „bittere Enttäuschung“, für die Bundestagswahl gelte jetzt: „Das Ergebnis ist offen.“ Die Masken-Affäre habe der Union einen „beschämenden Vertrauensverlust“ beschert: „Das ist eine Last, die wir zu tragen haben.“ Seine Bilanz: „Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Auch die Inhalte müssen klarer werden.“
Ein Weckruf in Richtung Armin Laschet. Der CDU-Vorsitzende ist zwar noch nicht Kanzlerkandidat seiner Partei, doch für Spiegel-Journalistin Christiane Hoffmann steht fest: „An Laschet führt kein Weg vorbei.“
Für Politikwissenschafts-Professorin Ursula Münch gibt der neue starke Mann an der Spitze der CDU jedoch gerade jetzt keine gute Figur ab: „Man hört zu wenig von ihm. Er hält sich zurück und findet nicht die richtigen Worte. Die Leute wollen nicht immer nur Ankündigungen hören.“
Kommentar: Landtagswahlen - Ein herber Rückschlag für die Union
Passend dazu blendete Anne Will Umfrage-Ergebnisse vom Wahlsonntag ein. Lediglich 43 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz gaben an, Laschet sei „der richtige CDU-Chef“, in Baden-Württemberg waren es mit 32 Prozent sogar noch deutlich weniger. Journalistin Hoffmann glaubt, dass der Corona-Bonus der Konservativen bald aufgebraucht sein könnte: „Die Union droht in den Zustand zurückzufallen, in dem sie vor der Pandemie war.“
Masken-Affäre: de Maizière sieht „krasses Fehlverhalten“
Zu dieser Entwicklung hat der Skandal um die Abzockerei einiger CDU-Abgeordneter bei der Masken-Beschaffung Einiges beigetragen haben. Hinzu kommt, dass die Unions-Abgeordneten über Jahre Initiativen zu vollständiger Angabe von Nebenverdiensten und Lobbytätigkeiten abgeblockt hatten.
Hier konnte Scholz endlich einen Treffer landen. Er forderte: „Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent offenlegen. Und bezahlte Lobbyarbeit geht gar nicht.“ Habeck gehen vor allem die Regelungen des Lobbyregisters nicht weit genug: „Das ist ein halbes Papier, das reicht nicht.“ Grund: nur Industrie und Lobbyverbände müssen angeben, wenn sie auf Politiker oder staatliche Stellen zugehen – „umgekehrt aber nicht“.
Ein „krasses Fehlverhalten Einzelner“, aber kein „strukturelles Problem“ sieht de Maizière in den zuletzt bekannt gewordenen Fällen von Bereicherung durch CDU-Abgeordnete. Dass Mandatsträger der Union viel häufiger Nebeneinkünfte durch anderweitige Einnahmen haben als die Vertreter der anderen Parteien, ist für den Ex-Minister kein Grund für einen Generalverdacht. Eher im Gegenteil, wie er mit Blick auf den promovierten Philosophen Habeck anmerkte: „Wenn Sie nur Beamte und einen Philosophen im Parlament haben, dann fehlen Ihnen die, die im Leben stehen.“ Das Problem seien doch eher jene, die „zu früh und ohne jede Erfahrung von der Politik abhängig werden“.
„Aus Russland bezahlt“: Am Ende wird auch Alt-Kanzler Schröder zum Thema
Auch mit der Aussage Norbert Walter-Borjans in einer Sonntagszeitung ging de Maizière hart ins Gericht. Der SPD-Chef hatte mit Blick auf den Masken-Skandal erklärt, „in Teilen von CDU und CSU“ sei es das Prinzip, „dass eine Hand die andere wäscht. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah.“
Der CDU-Politiker konterte kühl: „Das lasse ich mir nicht sagen von einer Partei, die sich nicht davon distanziert, dass ihr ehemaliger Bundeskanzler aus Russland bezahlt wird.“ So entlockte de Maizière am Ende auch Olaf Scholz einen zumindest milden Tadel am Parteikollegen Gerhard Schröder: „Ich bin der Meinung, dass man sich zurückhalten sollte als ehemaliges Regierungsmitglied, was man wirtschaftlich tut.“