Berlin. Das Konzept der „Deutschlandrente“ könnte ungeliebte Riester-Verträge zur Altersvorsorge ersetzen. Einzahlen sollen alle Arbeitnehmer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die „Deutschlandrente“ für „ein interessantes Produkt“. Die Regierungschefin und CDU-Politikerin äußerte sich auf dem Verbrauchertag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) in Berlin erstmals positiv zu einer Kernforderung des Verbandes, der unter anderem die regionalen Verbraucherzentralen vertritt. Ein Konzept für die Deutschlandrente hatte im vergangenen Jahr die schwarz-grüne Landesregierung von Hessen vorgelegt. Ob aus Merkels Ansage Handlungen folgen, steht dahin.
Die Deutschlandrente ist dem Konzept zufolge eine zusätzliche Altersvorsorge unter staatlicher Verwaltung, deren Geld auf dem Kapitalmarkt angelegt würde. Einzahlen sollen alle Arbeitnehmer. Diese Versicherung für das Rentenalter soll einfach, transparent und kostengünstig sein. In den Augen von VZBV-Chef Klaus Müller müsste sie die staatlich geförderte Riester-Rente ersetzen. Deren Produkte sind oft zu teuer, weil Versicherungsunternehmen Geld zu ihren Gunsten abzweigen. Zudem sparen sich gerade viele Geringverdiener einen Riester-Vertrag.
Verband fordert ein Gesetz für Musterfeststellungsklagen
Die Rente entwickelt sich zu einem Thema für den Bundestagswahlkampf, seitdem SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kürzlich ein Konzept zur Verbesserung der gesetzlichen Altersvorsorge veröffentlichte. Schulz wollte am Montag ebenfalls vor den Verbraucherschützern sprechen.
Verbandschef Müller nutzte den Kongress, um die Kernforderungen für die Bundestagswahl vorzustellen. Neben der Deutschlandrente ist das, zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Während der Beitrag der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent des Bruttolohns gedeckelt ist, zahlen die Arbeitnehmer derzeit durchschnittlich 8,4 Prozent.
Verbraucherschützer wollen Kennzeichnung auf Lebensmittel
Zu den weiteren Kernforderungen des Verbandes gehört ein Gesetz für eine Musterfeststellungsklage. Einer solchen Klage könnten sich beispielsweise Halter von VW-Fahrzeugen anschließen, wenn sie wegen des Abgas-Skandals Schadensersatz vor Gericht erstreiten wollen. Heute muss jeder individuell klagen, was es schwieriger macht, die Ansprüche durchzusetzen, bevor sie verjähren. Bundesjustiz- und -Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) wollte das entsprechende Gesetz auf den Weg bringen, wurde jedoch von der Union gestoppt.
„Bei Ernährung und Lebensmitteln sind wir enttäuscht“, sprach VZBV-Chef Müller einen zusätzlichen Bereich an, in dem Differenzen zur Regierung herrschen. Die Verbraucherschützer wünschen sich seit Längerem eine deutliche Kennzeichnung auf den Verpackungen der Lebensmittel. Die sogenannte Ampel, wie es sie in Großbritannien gibt, würde mit rot, gelb und grün anzeigen, ob das jeweilige Produkt beispielsweise zu viel Zucker oder Salz enthält.