Berlin. Ein australisches Unternehmen will sich eine Zuchtmethode für Lachs schützen lassen – mit weitreichenden Folgen. Es regt sich Protest.

Lachs ist für viele Verbraucher eine Delikatesse. Die Fische eines Produzenten könnten künftig noch gesünder sein, weil sie einen höheren Anteil an wertvollen Omega-3-Fettsäuren enthalten. Das soll über eine spezielle Futtermischung erreicht werden, die sich eine australische Firma beim Europäischen Patentamt (EPA) schützen lassen will – mit Folgen für die Branche, die eine Art indirektes Patent auf Lachs fürchtet. Das erste seiner Art – mit weitreichenden Folgen auch für Verbraucher. Kritiker gehen dagegen vor.

„Der Patentantrag beansprucht als ‚Erfindungen‘ bestimmte Pflanzen, die als Fischfutter dienen, das Haltungsverfahren der Lachse sowie die Lachse selbst und das von ihnen stammende Fischöl“, heißt es beim Bauernverband. Und: „Solche Patente begünstigen die Bildung monopolartiger Strukturen und würden zusätzliche Kosten für die Landwirte als Anwender, aber auch für die Verbraucher mit sich bringen“, warnt Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV).

Patentverbot wird umgangen

Im Klartext: Die australische Firma kassiert für ihr Futter einen höheren Preis als für normales, die Fischzüchter zahlen, weil Alternativen nicht vorhanden sind. Letztlich zahlt vermutlich auch der Verbraucher mehr. Die Bauern jedenfalls bestehen auf einem offenen System bei der Pflanzen- und Tierzucht. In diesem Fall stehen Verbände wie Greenpeace oder das katholische Hilfswerk Misereor an der Seite des DBV, die erfolgreich dazu aufriefen, Einsprüche zu erheben, um solche Biopatente zu verhindern. „Es gab Proteste über die Eingabe Dritter“, sagt Rainer Osterwalder, Sprecher des EPA. Nun werde die Vergabe erneut geprüft. Der Ausgang ist offen.

Patente auf „Tierrassen oder Pflanzensorten“ sind in der EU eigentlich verboten. Auch „im Wesentlichen biologische Verfahren“ zur Züchtung können nicht patentiert werden. Doch so steht es bisher nur auf dem Papier. Denn die Auslegung dieser europäischen Richtlinie ist je nach Interessenlage unterschiedlich. „Das Verbot wird umgangen“, beobachtet Christoph Then von der Initiative „Kein Patent auf Leben“. So erfasst die Richtlinie zum Beispiel biotechnische Verfahren nicht – sie sind patentfähig.

Rinderpatent wurde widerrufen

Da ist der Fall mit den Spermien, von dem die Initiative berichtet. So sei 2005 praktisch ein Patent auf Spermazellen für die Rinder- und Schweinezucht erteilt worden. Als Erfindung reklamierten die Antragsteller allerdings, dass sie die Spermien mit einem speziellen technischen Verfahren nach Geschlecht sortieren. Die Lizenzrechte können sich dann auch auf die mit solch sortiertem Sperma gezüchteten Rinder erstrecken. Die Folgen für die Landwirte können bitter sein. Bei Rindern dürften sie beispielsweise die Milch und das Fleisch verkaufen, aber keine Nachkommen züchten. Dass Sperma­patent wurde nach Protesten widerrufen. Andere gelten weiter.

Der Anteil von Patenten, die Tiere und Pflanzen betreffen, an allen biotechnologischen Schutzrechten, ist derzeit nur gering. Von 5500 Patenten in dieser Sparte beziehen sich 82 darauf. 320 Anträge sind anhängig. „Wir haben noch nie ein Patent auf ein Tier erteilt“, versichert Osterwalder. Ein Drittel der Anträge werde in der Regel zurückgenommen, signalisiere das EPA, nicht zuzustimmen.

EU will Regeln präzisieren

Formal mag dies stimmen, doch die Protestinitiative verweist anhand eines Beispiels auf eine andere Praktik. Danach wird ein Apfel mit einem erhöhten Vitamingehalt nicht patentiert, wohl aber gibt es Schutzrechte für Pflanzen allgemein mit erhöhtem Vitamingehalt. Als Folge unterliegt damit auch die Apfelsorte dem Patentschutz, der sich auf alle Ebenen der Verwertung, vom Saatgut bis zum Verkauf der Ernte erstrecken kann. Mit einer so erweiterten Betrachtung gebe es Tausende Patente auf Pflanzen und Tiere, stellen die Kritiker fest. Austern, Schweine und Milchkühe seien so bereits patentiert worden.

„Im Moment müssen wir Patente erteilen, wenn nichts dagegen spricht“, sagt der EPA-Sprecher. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Regelungen zu präzisieren. „In die EU-Biopatentrichtlinie muss ein klares Verbot der Patentierung von Tieren und Pflanzen aufgenommen werden“, fordert Bauernpräsident Rukwied. Darin seien sich die Landwirte in der EU einig.