Berlin. Sind die „TTIP Leaks“ ein Dienst an der Demokratie oder „reine Angstmacherei“? Die Meinungen gehen weit auseinander. Ein Überblick.
Die Veröffentlichung eigentlich geheimer TTIP-Dokumente durch Greenpeace hat die ohnehin schon hitzige Diskussion weiter angeheizt. Während Kritiker des Handelsabkommens zwischen der EU und den USA ihre Sorgen vor einem Absenken von Verbraucher- und Umweltstandards bestätigt sehen, verweisen die Befürworter auf den vorläufigen Status der Texte.
Vertreter aus Politik und Industrie reagierten ganz unterschiedlich auf das 248 Seiten starke Dokument. Ein Überblick.
• Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auch nach den „TTIP Leaks“ unverändert auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA. „Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei „einhellige Meinung“ der gesamten Regierung.
• CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Ich habe immer gesagt: Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt wird, solange man als verantwortlicher Politiker gar nicht weiß, was da alles verhandelt wird und welcher Interessensausgleich erfolgt, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender.“
• Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt US-Forderungen nach erleichterten Agrarexporten bei den Verhandlungen über das EU/USA-Freihandelsabkommen TTIP ab. „Nein, mit uns geht das nicht“, so der CSU-Politiker am Montag gegenüber dem Sender Bayern 5.
• Der Chef des Autoverbands VDA Matthias Wissmann erklärte in Berlin: „Mit der Veröffentlichung von Verhandlungszwischenständen werden bewusst Ängste geschürt, um das gesamte Vorhaben zu diskreditieren“.
• EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat die Kritik von Greenpeace an den Verhandlungen zurückgewiesen: „Kein EU-Handelsabkommen wird jemals die Standards bei Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit oder Umweltschutz absenken“, schrieb sie in einem Blog-Eintrag. Während der Verhandlungen sei es aber normal, dass beide Seiten für sich so viel wie möglich erreichen wollten.
• Der Chef des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) Utz Tillmann sagte: „Um das Misstrauen der Bevölkerung gegen TTIP zu schüren, scheuen einzelne Personen offensichtlich nicht davor zurück, durch die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente das in sie gesetzte Vertrauen zu missbrauchen.“
• Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bedankte sich auf Twitter bei den Journalisten und resümierte: „Das war es doch wohl mit TTIP.“
• Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte: „Die Dokumente scheinen zu bestätigen, was viele befürchtet haben.“ Und weiter: „Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten.“
• Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Klaus Müller wies den Vorwurf zurück, die Enthüllungen würden das Vertrauen zwischen den TTIP-Unterhändlern untergraben und unbegründete Panik schüren. „Transparenz hat Priorität. Weitreichende Handelsabkommen wie TTIP müssen sich an einer öffentlichen Debatte messen lassen und in ihr bestehen können“, sagte er. (dpa/les)