Köln . Bittere Bilanz des U-Ausschusses: Ein anderes Vorgehen der Polizei hätte in der Kölner Silvesternacht vielen Menschen Pein erspart.

Die Übergriffe in Köln am Jahreswechsel 2015/2016 hätten „zumindest weitgehend verhindert werden können, wenn schon bei den ersten Straftaten frühzeitig und entschlossen durchgegriffen worden wäre“: Das stellt offenbar der Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im NRW-Landtag fest. Der Kölner „Express“ und die „Rheinische Post“ berichten aus dem Entwurf.

Das Papier, dem die Ausschussmitglieder noch zustimmen müssen, dokumentiert den Berichten zufolge auf über 1000 Seiten unter anderem die polizeilichen Einsatzfehler in der Nacht. Die Einsatzplanung „absolut ungenügend“ gewesen. In dem Papier heißt es demnach wörtlich: „Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, dass die Kölner Polizei bei Anlässen, die zum Feiern animieren, eher die Einstellung vertritt: Die wollen Party machen, da halten wir uns raus.“ Beamten vor Ort hätten dann auch Opfern von Sexualdelikten gesagt, es sei sicher nicht so schlimm gewesen und sich weggedreht.

„Fataler Sogeffekt“ durch Nichteinschreiten

In der Einsatzplanung von Stadt Köln und Landespolizei seien Erfahrungen aus den Vorjahren nicht entsprechend berücksichtigt worden, Zuständigkeiten seien unklar gewesen. Dazu sei die Reduzierung der angeforderten Kräfte durch das Land ein „grober Fehler“ mit „fatalen Folgen“ gewesen. Durch die geringe Präsenz und fehlendes Einschreiten sei es zu einem „fatalen Sogeffekt“ gekommen, der kriminelle Dynamik, Gruppenverhalten und sexuelle Gewalttaten nach sich gezogen habe.

Es sei auch „deutlich erkennbar, dass das Polizeipräsidium Köln offensichtlich das wesentliche Ziel in der Silvesternacht verfolgte, möglichst viele seiner Mitarbeiter von einer Dienstzeit zu verschonen.“ (law)