Köln. Bis zu 35.000 Autofahrer wurden auf der A3 wohl zu Unrecht geblitzt. Doch die bezahlten Knöllchen will die Stadt Köln nicht erstatten.

Nach der Knöllchen-Panne auf der A3 am Dreieck Heumar mit möglicherweise Tausenden zu Unrecht geblitzten Autofahrern weigert sich die Stadt Köln, das bereits überwiesene Bußgeld zurückzuzahlen. Die Verfahren, in denen bereits gezahlt wurde, seien rechtswirksam und abgeschlossen, teilte die Stadt Köln am Freitag mit. Eine Wiederaufnahme sei nur unter besonderen Voraussetzungen möglich, zum Beispiel wenn das Bußgeld den Betrag von 250 Euro übersteige.

„Nach erster Übersicht kämen danach theoretisch nur deutlich unter 0,5 Prozent der Fälle überhaupt in Betracht, ein solches Verfahren anstrengen zu können“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Auch angesichts des „außerordentlich hohen Verwaltungsaufwandes“ sei eine Rückzahlung nicht vorgesehen.

Ein Sprecher der Bezirksregierung hielt die Entscheidung am Freitag für korrekt und verwies auf das Ordnungswidrigkeitengesetz.

Beschilderung war nicht ausreichend

Ein Tempolimit im Umfeld einer Autobahn-Baustelle auf der A3 war nicht ausreichend beschildert. Auf der Strecke vor dem Blitzer war im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 Stundenkilometer reduziert worden, wie die Bezirksregierung Köln am Donnerstag mitteilte.

Allerdings reichte die beschilderte Baustelle letztlich nicht bis an das Messgerät heran. „Hier hätte ein weiteres Schild aufgestellt werden müssen. Das wurde versäumt“, sagte ein Sprecher der Bezirksregierung. (dpa/jei)