Berlin. Nach den Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama will die Bundesregierung mehr Transparenz. Dabei steht sie selbst in der Kritik.
Heiko Maas zeigt sich entschlossen. Die „systematische Verschleierung“ von Vermögen in Steueroasen müsse ein Ende haben, forderte der Justizminister am Dienstag. Als Reaktion auf die neuen Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama kündigt der SPD-Politiker ein Transparenzregister an. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze neue Vorschläge zum Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht machen. Aber warum erst jetzt? Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe jahrelang zu wenig gegen internationale Geldverschiebung getan – und dulde Schwarzgeld im eigenen Land.
Ist Deutschland auch eine Steueroase?
Der Vorwurf geht sicher zu weit. Aber Kritiker warnen seit Jahren vor Versäumnissen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dass die Finanzbehörden der Länder nicht genügend Steuerfahnder haben, ist bekannt. Deutschland sei aber auch selbst ein Zielland von Schwarzgeld, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold am Dienstag. Die Kontrolle von Geldwäsche sei „eher auf dem Niveau einer Steueroase“. Zuständig seien die Gewerbeaufsichtsämter, zum Teil auch Standesbeamte – denen es an Erfahrung fehle. Deshalb gebe es im internationalen Vergleich so wenig Verurteilungen. Das Bundeskriminalamt sieht Deutschland international nur im Mittelfeld der Geldwäschebekämpfung – jenseits der Banken würden zu wenig Verdachtsfälle gemeldet. Nach Schätzung der Organisation „Net Justice Network“ haben Ausländer in Deutschland über drei Billionen Euro angelegt, deren Zinsgewinne nicht hier besteuert werden.
Offenbar eine wichtige Rolle. Nach den neuen Veröffentlichungen prüft bereits die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Geschäfte deutscher Banken mit der Wirtschaftskanzlei Mossack Fonseca in Panama. Die hatte als Dienstleister 214.000 Briefkastenfirmen gegründet – mindestens 28 deutsche Banken haben die Dienste der Kanzlei genutzt, ließen für ihre Kunden über 1200 Briefkastenfirmen gründen und verwalteten sie zum Teil auch. Aber eine Bank, die ihren Kunden zur Steuerhinterziehung eine Briefkastenfirma vermittelt, kann wegen Beihilfe zum Steuerdelikt bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft München will Verwicklungen der Luxemburger Tochter der Bayerischen Landesbank prüfen. Gegen einige Banken hat die deutsche Justiz deshalb in letzter Zeit auch schon ermittelt und Geldbußen in Millionenhöhe verhängt.
Wieso sind solche Firmen erlaubt?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat ein Verbot von Briefkastenfirmen, deren Hintermänner anonym bleiben, bereits gefordert. Realistisch ist das vorerst nicht. Man müsste es weltweit durchsetzen, das ist kaum umsetzbar. Mit der Anonymität können im Einzelfall sogar sinnvolle Zwecke verfolgt werden: Ein Unternehmen kann so etwa neue Geschäftsfelder erschließen, ohne dass die Konkurrenz gleich davon erfährt. Die Opposition und die SPD fordern nun eine strengere Aufsicht der Banken im Umgang mit Briefkastenfirmen und härtere Strafen bei Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Justizminister Maas droht den Banken: „Niemand wird sich dem nationalen Recht und den deutschen Fahndungsbehörden dauerhaft entziehen können“. DGB-Vorstand Stefan Körzell und SPD-Vize Ralf Stegner fordern den Lizenzentzug für Banken, die solche illegalen Geschäfte dulden oder fördern. Linke-Parteichef Bernd Riexinger klagt, die Regierung lasse den Geldhäusern freie Hand bei den Deals mit Briefkastenfirmen, obwohl die „schmutzigen Geschäfte“ lange bekannt seien.
Was tut die Politik?
Der Kampf gegen die globale Steuerhinterziehung und Geldwäsche wird seit einigen Jahren international verstärkt geführt – angetrieben auch von immer neuen Enthüllungen. Doch ausgetrocknet sind die Steueroasen noch immer nicht. Wichtigster Erfolg beim Schließen von Steuerschlupflöchern ist bisher ein von rund 100 Staaten unterzeichnetes Abkommen über den automatischen Austausch von Informationen über Steuerpflichtige – damit ist das Bankgeheimnis zwischen den Staaten praktisch abgeschafft, Einkünfte können kaum noch versteckt werden. Spätestens 2018 sollen die Vertragsstaaten Informationen über Kontendaten austauschen. Aber: Zu den Staaten, die sich dem Abkommen verweigern, gehören Panama, Bahrain, Nauru, Vanuatu – und die USA, die zwar gegen Steuerbetrug vorgehen, aber Briefkastenfirmen im eigenen Land dulden.
Wenn öffentlich transparent ist, wer eigentlich hinter den Briefkastenfirmen steht, ist der Missbrauch nicht mehr möglich. Die EU hat im Kampf gegen Geldwäsche ihre Mitgliedsstaaten per Richtlinie verpflichtet, bis 2017 nationale Register aller Unternehmen aufzubauen, in denen die „wirtschaftlich Berechtigten“ auch von Briefkastenfirmen nicht mehr anonym blieben. Justizminister Maas bereitet die Umsetzung längst vor: „Mehr Transparenz ist wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung.“ Allerdings: Im Ausland gegründete und geheimgehaltene Firmen würden auch durch ein solches Register nicht erfasst, räumte Maas ein. Und es gibt Streit in der Regierung, wer alles in ein solches Register Einblick nehmen darf. Maas will eine möglichst große Öffentlichkeit, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bremst. Die Opposition wirft Schäuble daher Blockade vor.
