Berlin. Nach dem zuletzt schon China gegen VPN-Software vorgegangen ist, hat nun auch Russland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterschrieben, das VPN- und andere Software, mit der man anonym das Netz nutzen kann, verbietet. Wie „techcrunch.com“ am Montag berichtet, trete das neue Gesetz ab 1. November dieses Jahres in Kraft.

Leonid Levin, Vorsitzender des Informations- und Technologiekommittees im russischen Parlament, versucht Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Regelung sei in keinem Fall dazu gedacht, gegen gesetzestreue Bürger vorzugehen. Vielmehr solle mit den neuen Regularien der Zugriff auf illegale Inhalte im Netz verhindert werden.

Putin-Kritiker fürchten Einschränkung der Meinungsfreiheit

Was illegale Inhalte darstellt und was nicht, wird selbstredend von Putin und seiner Regierung festgelegt. Kritiker sehen in diesem weiteren Vorstoß daher den Versuch der russischen Regierung, die Meinungsfreiheit im Land weiter zu beschneiden und die Arbeit der Opposition zu erschweren.

Russland befindet sich hier in guter Gesellschaft. Erst vergangene Woche hat China die Netzfreiheit in dem kommunistischen Staat weiter eingeschränkt. Durch neue Regeln war beispielsweise Apple in dem Land gezwungen, VPN-Apps aus dem App-Store zu verbannen. (fz)

• Dieser Text ist zuerst auf futurezone.de erschienen