Berlin. Die Pkw-Maut soll laut Bundesverkehrsministerium 2018 kommen. Doch der Bundesrechnungshof warnt vor Risiken bei der Einnahmeprognose.

Nach der Einigung zwischen Verkehrsministerium und EU-Kommission hat Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller massive Zweifel an der geplanten Pkw-Maut geäußert.

„Wir sehen den Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden“, sagte Scheller dieser Redaktion. „Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018“, sagte der Rechnungshof-Präsident.

Warnung vor Ausweichverkehr

Scheller warnte davor, dass die Pkw-Maut die Verkehrsströme verändern könnte: „Wenn die Bedingungen der Pkw-Maut nicht stimmen, dann bekommen wir ein Problem mit dem Ausweichverkehr. So wie in Frankreich, wo regelmäßig die Mautstrecken umfahren werden, darf es bei uns nicht werden.“

Beim Lkw-Verkehr habe man in Deutschland das Problem derzeit nicht, ergänzte der Rechnungshof-Chef. „Zudem werden immer mehr Bundesstraßen mautpflichtig.“ (kam)