Berlin. Im Streit um das Ehegattensplitting plant die Union eine kleine Revolution. Doch nicht alle Paare würden von dem Vorschlag profitieren.
Die Tage des Ehegattensplittings sind gezählt. In fast allen Parteien gibt es Pläne, das Steuerrecht zu reformieren, um künftig Familien mit Kindern stärker zu fördern. Während SPD, Grüne und Linke seit Langem für eine Abschaffung des steuerlichen Eheprivilegs eintreten, wollte die CDU bislang lieber eine Ergänzung zur Förderung von Kindern einführen. Kein Ehepaar sollte Nachteile haben.
In einem Antrag für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember fordert die Hamburger CDU nun eine Kehrtwende: Ehepaare mit Kindern sollen weniger Steuern zahlen, Ehepaare ohne Kinder sollen mehr zahlen. Für die Union wäre es eine kleine Revolution.
Die Reform soll keine Extrakosten verursachen: „Es bedarf also einer klugen Umschichtung“, heißt es im Hamburger Antrag, der unserer Redaktion vorliegt. „Wenn zukünftig zwei vollberufstätige Partner ohne Kinder nur noch 80 Prozent, dafür aber eine Familie mit zwei Kindern 130 Prozent des heutigen Splittingvorteils im Einkommensteuerrecht haben, sollte das eine breite gesellschaftliche Akzeptanz finden“, sagt Marcus Weinberg, Hamburger Abgeordneter und familienpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. „Darüber muss ohne Schaum vor dem Mund diskutiert werden, eine Neiddebatte darf es dabei nicht geben.“
Das Ehegattensplitting kostet jedes Jahr 20 Milliarden Euro
Bei einem Gesamtvolumen des Ehegattensplittings von 20 Milliarden Euro pro Jahr sollte eine Umschichtung vertretbar sein, meint Weinberg. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfte das gefallen. Bei früheren Ideen aus der Union, die das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterentwickeln wollten, ging es um milliardenschwere Zusatzausgaben für den Haushalt.
Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte beider Eheleute addiert und dann durch zwei geteilt. Auf diese Weise kann sich ein Ehepartner, der sehr viel verdient, „ärmer“ rechnen und wird dadurch weniger besteuert.
Der Hamburger Vorschlag für ein „Familienentlastungssplitting“ sieht nun vor, bei künftigen Ehen das addierte Gehalt von Ehepaaren nicht mehr durch den Faktor 2, sondern nur noch durch den Faktor 1,6 zu teilen. Dafür soll es pro Kind einen zusätzlichen Splittingfaktor von 0,5 geben. Die Folge: Ein Paar mit zwei Kindern könnte sein zusammen veranschlagtes Gehalt künftig durch den Faktor 2,6 teilen und hätte deutliche Vorteile gegenüber kinderlosen Paaren.
Das neue Ehegattensplitting soll nur für künftige Ehen gelten
Das Modell bezieht sich auf Paare mit Trauschein oder gleichgeschlechtliche Eltern mit eingetragener Lebenspartnerschaft – und soll grundsätzlich nur für künftige Ehen gelten. Das heißt: Bestehende Ehen bekommen Bestandsschutz. Wer bereits vor der Reform verheiratet ist und Kinder hat, soll jedoch die Wahl haben, ob er in Zukunft das neue oder das alte Splittingmodell nutzen will.
Die SPD dagegen will sich grundsätzlich vom Ehegattensplitting verabschieden: „Es ist ungerecht, weil es nicht berücksichtigt, ob Kinder im Haushalt leben. Und es ist ungerecht, weil Spitzenverdiener mehr davon profitieren als Familien mit niedrigem Einkommen“, sagt Familienministerin und SPD-Vize Manuela Schwesig.
Die SPD will deswegen einen neuen steuerlichen Familientarif einführen: „Kinder sollen künftig mit einer Kinderkomponente bedacht werden, egal ob die Eltern verheiratet, unverheiratet oder alleinerziehend sind.“ In Deutschland hatte zuletzt jedes dritte neugeborene Kind Eltern ohne Trauschein. Auch die rund 1,6 Millionen Alleinerziehenden gehen bislang beim Splitting leer aus. Für bestehende Ehen jedoch soll sich auch aus Sicht der SPD nichts ändern.
Je größer der Gehaltsunterschied, desto größer der Steuervorteil
In der Regel sind es vor allem Paare mit traditioneller Rollenverteilung, die große Splittingvorteile haben. Und es gilt: Je größer der Gehaltsunterschied, desto größer der Vorteil. Zwar haben auch Geringverdiener einen gewissen Splittingeffekt, doch wer finanzschwache Familien mit Kindern gezielter fördern will, muss andere Mittel ergreifen.
Die Grünen hatten am letzten Wochenende bei ihrem Bundesparteitag beschlossen, das Splitting für künftige Ehen abzuschaffen. Sie wollen zur individuellen Besteuerung übergehen und die frei werdenden Steuermittel zu einer stärkeren Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden einsetzen. Die Linke will ebenfalls das Ehegattensplitting abschaffen.
Mehrheit der Deutschen ist gegen das Ehegattensplitting
Die FDP dagegen will es erhalten: Die steuerliche Entlastung sei die Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander.
Und was sagen die Bundesbürger zum möglichen Aus für das Ehegattensplitting? Die Mehrheit der Deutschen ist laut einer Emnid-Umfrage dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und durch eine steuerliche Förderung aller Familien mit Kindern zu ersetzen.