Berlin. Ein AfD-Politiker, der den Holocaust verharmlost, darf vorerst Abgeordneter bleiben. Der Vorgang ist typisch für die Rechtspopulisten.
Nach außen hat die AfD-Spitze einen klaren Standpunkt: „Wir dulden keinen Antisemitismus in unseren Reihen“, sagt Parteichef Jörg Meuthen. „Ich persönlich will keinen Antisemitismus in der AfD“, erklärt auch Co-Parteichefin Frauke Petry. Worte, die Wogen glätten sollen. Denn in der Praxis ist die Toleranz von judenfeindlichen Äußerungen weitaus größer – das zeigt die Entscheidung der AfD am Dienstag in der Stuttgarter Landtagsfraktion: Der wegen Antisemitismusvorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen. Aus der Fraktion ausgeschlossen wird er vorerst nicht.
Jörg Meuthen, der als Fraktionschef zurücktreten wollte, sollte die 23-köpfige Fraktion Gedeon nicht rauswerfen, wahrt sein Gesicht und bleibt im Amt. Eine Kommission soll jetzt, wie Parteichefin Petry vorgeschlagen hatte, die Antisemitismusvorwürfe prüfen.
Es ist ein Kompromiss, bei dem sich alle als Gewinner sehen können. Und es ist eine Lösung, die typisch ist für den Umgang der AfD mit menschenfeindlichen, provokanten Positionen am rechten Rand: Man rückt öffentlich ein wenig von der Provokation ab, stellt aber niemandem so schnell den Stuhl nach draußen. Gedeon hatte den systematischen Mord der Deutschen an sechs Millionen Juden in seinen Schriften als „gewisse Schandtaten“ verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaustleugner als Dissidenten bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.
Israelischer Botschafter zeigt sich empört
Fraktionschef Meuthen sieht mit Gedeons ruhender Mitgliedschaft keinen Grund mehr für seinen eigenen Rücktritt. „Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe“, sagte der 54-Jährige nach der Fraktionssitzung in Stuttgart. Auch Meuthen hält Gedeons Schriften für antisemitisch. „Ich werde mit Gedeon in dieser Fraktion nicht weiterarbeiten“, sagte er. Im September will die Fraktion endgültig über Gedeons Mitgliedschaft entscheiden.
Bis dahin sollen drei Gutachter prüfen, ob es sich bei Gedeons Schriften um Antisemitismus handelt. Ein Gutachter werde von Gedeon, einer von der Fraktion und einer von der Fraktionsspitze bestellt. Es solle auch ein Vertreter jüdischen Glaubens dabei sein, so Meuthen. Wenn die Gutachten die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräften würden, werde die Fraktion Gedeon ausschließen. Bei der Wahl am 13. März hatte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen geholt und war damit vor der SPD größte Oppositionsfraktion im Landtag geworden.
Parteichef Meuthen spielt eine Doppelrolle
Seit Monaten gewinnen die Radikalen in der AfD an Macht – vor allem nach dem Rückzug von Parteigründer Bernd Lucke. Gemäßigtere AfD-Rechte versuchten bereits mehrfach, fremdenfeindliche Parolen aus den eigenen Reihen einzufangen, um die Anschlussfähigkeit der Partei an die Mitte der Gesellschaft zu wahren. Meuthen spielt dabei eine Doppelrolle: Der Wirtschaftsprofessor spricht die bürgerlichen Wähler an – hat sich aber gleichzeitig mit den völkisch-nationalistischen Petry-Gegnern Alexander Gauland und Björn Höcke verbündet, um seine Co-Chefin zu schwächen.
Hätte Meuthen seine Ankündigung wahr gemacht und wäre zurückgetreten, hätte das zwei Dinge bedeutet: einen Sieg für Petry, aber auch den Beweis, dass sich die AfD über ihren Konflikten zwischen Mitte-rechts und rechts außen, zwischen Konservativen, Reaktionären sowie Radikalen und irrlichternden Populisten zerlegt, sobald sie in den Parlamenten angekommen ist. Vom Schicksalstag war die Rede, von der Stunde der Wahrheit für die AfD. So dagegen ist die Sache zwischen Meuthen und Petry mit einem Patt ausgegangen – und die AfD macht weiter wie gewohnt.
Israelischer Botschafter reagiert empört
Empört reagierte der israelische Botschafter in Berlin auf die Entscheidung in Stuttgart: „Antisemitismus darf keinen Platz in einer zivilisierten Gesellschaft des 21. Jahrhunderts haben“, sagte Yakov Hadas-Handelsman dieser Redaktion. „Wie die Partei, in der offenkundig Antisemitismus auftritt, damit umgeht, das zeigt viel von ihrem wahren Wesen.“ Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland ist mit der Entscheidung unzufrieden: Der Fraktionsausschluss des Landtagsabgeordneten Gedeon wäre der einzig richtige Weg gewesen, sagte der Zentralratspräsident Josef Schuster. „Die AfD ist nicht bereit, sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren.“
Provokation, Debatte, Rückzug – darin sehen manche Experten die Strategie der AfD. Der Partei gehe es um „inszenierte Tabubrüche“, sagte etwa Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider. Das schaffe Aufmerksamkeit. So war es schon in der Causa Gauland. Erst eskalierte Gauland mit einer Äußerung zu Fußballer Jérôme Boateng. Dann ruderten er und die Partei zurück – um das bürgerliche Lager nicht vollends zu verprellen.
Probleme nicht nur in Baden-Württemberg
Probleme mit der verfassungsrechtlichen Abgrenzung nach rechts außen hat die Partei dabei nicht nur in Stuttgart. Im Umgang mit rassistischen Teilen der Partei schlingert die AfD seit Monaten: Beim Bundesparteitag im April hatte sie beschlossen, den Landesverband Saarland aufzulösen. Einige Mitglieder sollen Kontakte zum rechtsextremen Milieu haben. Die Entscheidung fiel knapp aus: 995 Parteimitglieder stimmten dafür, 806 dagegen.