Besitzverhältnisse im Weißen Haus – Trump sammelt Millionäre
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Von Dirk Hautkapp
Washington. Noch nie gab es im Weißen Haus so viele Millionäre. Kritiker sehen Interessen-Konflikte – auch bei US-Präsident Donald Trump selbst.
Normalerweise funktioniert es andersherum. Erst arbeitet man vier Jahre für den amerikanischen Präsidenten und nimmt im Weißen Haus bei nicht allzu üppiger Bezahlung klaglos Zwölf- bis 16-Stunden-Tage hin. Danach versilbert man die Zeit im Zentrum der Macht mit prächtig dotierten Jobs in der freien Wirtschaft.
Ein Großteil der engsten Mitarbeiter von Donald Trump hat das nicht mehr nötig. Wie aus offiziellen Regierungsunterlagen hervorgeht, tummeln sich in den Beraterstäben viele, die bereits vor Eintritt in das prestigeträchtige Arbeitsverhältnis ausgesorgt hatten. Bei 27 Top-Offiziellen summieren sich die Vermögen, die meist auf Immobilien- und Börsengeschäfte zurückgehen, auf 2,3 Milliarden Dollar.
Minister mit Gesamtvermögen von 10 Milliarden Dollar
Spitzenreiter sind Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner. Sie erzielen Einnahmen aus Immobilien-Holdings, die auf bis zu 740 Millionen Dollar veranschlagt werden. Wirtschaftskoordinator Gary Cohn nennt ein Vermögen von bis zu 611 Millionen Dollar sein Eigen. Trumps Allround-Chef-Stratege Stephen Bannon hat 56 Millionen Dollar deklariert. Kellyanne Conway, Trumps Sprachrohr, ist nach eigenen Angaben rund 40 Millionen Dollar schwer.
Das ist die Trump-Familie
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„Noch nie war eine Belegschaft im Weißen Haus so wohlhabend“, konstatieren Hauptstadt-Medien. Weil auch Trumps Minister-Riege, die überwiegend aus weißen, älteren Männern besteht, die früher Banker oder Konzernlenker waren, mit einem Gesamtvermögen von über zehn Milliarden Dollar alle Rekorde bricht, rührt sich in Internet-Kommentaren Kritik: „Wie passt das zusammen mit dem selbst ernannten Arbeiterfreund Donald Trump, der sich vor allem für den kleinen, vergessenen Mann einsetzen will?“
Sein eigenes Vermögen will der Präsident nicht offenlegen
Für den Amtsinhaber ist das kein Widerspruch. „Ich will Leute um mich haben, die ein Vermögen gemacht haben und unabhängig sind. Nur so werden wir den Sumpf in Washington austrocknen“, sagte Trump nach seinem Wahlsieg. Die Frage nach Interessenkonflikten wies der Geschäftsmann als unbegründet zurück. Der regierungsinterne „Reichen-Report“ zeigt allerdings genau das Gegenteil.
Ein Stein des Anstoßes liegt zu Fuß nur acht Minuten entfernt von Trumps Schreibtisch im Oval Office an der Pennsylvania Avenue in Washington. Hinter der Hausnummer 1100 verbirgt sich das zum Luxushotel umgebaute ehemalige Postamt der Stadt. Eigner ist wie die goldenen Buchstaben über dem Portal ausweisen: Donald Trump. Die Nobelherberge hat Trump nach einem 200 Millionen Dollar teuren Umbau für drei Millionen Dollar im Jahr vom Staat gepachtet. Als Präsident ist er Mieter und Vermieter in einer Person.
Trump hatte sich vom Hotelgeschäft zurückgezogen
„Rechtlich nicht haltbar“, sagt Richard Painter. Der in der Regierung von George W. Bush für Ethik-Fragen zuständige Beamte verweist auf den Vertrag zwischen der „General Services Administration“ (GSA), der Verwaltungsbehörde der Regierung, und Trump.
Dort steht: „Kein gewählter Kandidat der Regierung der Vereinigten Staaten ... darf einen Nutzen davon haben.“ Doch nun stellte die GSA fest, Trumps Doppelrolle sei nicht zu beanstanden. Er habe sich von der Spitze der „Trump Organization“ zurückgezogen und profitiere nicht mehr direkt vom Hotelgeschäft.
Ivanka Trump profitiert
Er vielleicht nicht, aber seine Tochter. Ivanka Trump, offiziell zur „Assistentin des Präsidenten“ avanciert, hält Anteile von bis zu 25 Millionen Dollar an dem Etablissement. Von Januar 2016 bis März 2017 brachte ihr das bis zu fünf Millionen Dollar ein. Weil sie ihre Beteiligung am Hotel nicht aufgeben will, monieren regierungskritische Organisationen wie „Crew“ unzulässige Bereicherung und fordern ihren Rückzug.
Tatsächlich zielen die Anwürfe aber auf den Vater und dessen international verflochtenes Imperium. Die Kernfrage lautet: Wonach wird Trump in Ländern, in denen er Immobilienbesitz hat, im Falle von Konflikten entscheiden? Nach seinen eigenen Interessen? Oder nach dem Wohl der Vereinigten Staaten?
Trump mochte sich nach Amtsantritt nicht von seinem Besitz trennen
Trump hatte sich nach Amtsantritt hartnäckig geweigert, wie viele seiner Vorgänger seinen Besitzstand zu verkaufen oder in ein „blindes“ Treuhandvermögen zu überführen. Was sichergestellt hätte, dass es zwischen Regierungshandeln und Business keine Verbindung gibt. Stattdessen übertrug er seinen Söhnen Donald Jr. und Eric das Geschäft.
In der sogenannten Emoluments-Klausel ist festgelegt, dass US-Staatsdiener von ausländischen Regierungen (oder Monarchen) keine Geschenke oder finanzielle Vorteile akzeptieren dürfen. Aber wie verhält es sich dann, wenn ausländische Diplomaten zuhauf in Trumps Hotels absteigen? Jura-Professorin Kathleen Clark: „Wer Geld in einer Immobilie von Donald Trump ausgibt, macht den Präsidenten persönlich reicher.“
Trump will Finanzen 2018 offenlegen
In Mar-a-Largo, Trumps Florida-Quartier kommt es beinahe im Wochentakt zu Begegnungen zwischen reichen Mitgliedern (200.000 Dollar Aufnahmegebühr) und Regierungsakteuren.
Bis der 45. Präsident der USA den Schleier um seinen Wohlstand lüftet, muss sich das Publikum weiter gedulden. Er und Vizepräsident Mike Pence werden erst 2018 Einblick in ihre Finanzen geben, erklärte das Weiße Haus. Bis dahin bleiben nur Spekulationen.
Laut der Reichen-Bibel „Forbes“ liegt Trump in der Rangliste der Superreichen auf Platz 544. Geschätztes Vermögen: 3,3 Milliarden Dollar.
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