Fayetteville/Tampa. „Intervention und Chaos“ müssten enden, sagt Donald Trump. Deshalb wolle er sein Land aus Konflikten heraushalten. Mit einer Ausnahme.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will die USA künftig aus militärischen Konflikten heraushalten, den Kampf gegen die Extremisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) aber verstärken. Die Politik von „Intervention und Chaos“ müsse enden, sagte Trump am Mittwoch vor Anhängern in Fayetteville in North Carolina: „Wir hören auf, ausländische Regime zu stürzen, über die wir nichts wissen und mit denen wir nichts zu tun haben sollten.“
Trump sagte auf seiner Wahlsieg-Dankestour durch einige US-Staaten: „Unser Augenmerk muss auf der Bekämpfung des Terrorismus liegen und auf der Vernichtung des IS.“ Die Kräfte des US-Militärs seien überdehnt. Statt in Kriege wolle er in Straßen, Brücken und Flughäfen investieren. In der selben Rede kündigte Trump an, mehr Geld für das Militär auszugeben. Dazu forderte er den US-Kongress auf, die Ausgabengrenzen im US-Etat anzuheben.
„Wir wollen Freundschaften stärken“
Zurzeit ist das US-Militär nur in Syrien und im Irak im Kampfeinsatz. „Wir wollen kein ausgelaugtes Militär, weil wir überall in Gegenden kämpfen, wo wir nicht kämpfen sollten“, sagte Trump. Jede Nation, die die Ziele der USA teile, werde er als Partner ansehen: „Wir wollen alte Freundschaften stärken und nach neuen Freundschaften suchen.“
Den Kongress forderte er auf, seinem Kandidaten für das Amt des US-Verteidigungsministers, James Mattis, die für die Ernennung des Ex-Generals notwendige Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Eigentlich dürfen Militärs erst sieben Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst ein Ministeramt übernehmen. Mattis ist seit 2013 im Ruhestand.
Obama widerspricht Trump
Der scheidende Präsident Barack Obama sagte in seiner letzten großen Rede zur nationalen Sicherheit: „Anstatt falsche Versprechungen anzubieten, dass wir den Terrorismus beseitigen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder immer mehr Truppen entsenden oder uns mit Zäunen vom Rest der Welt abgrenzen, müssen wir die terroristische Bedrohung langfristig angehen und eine kluge und nachhaltige Strategie verfolgen.“ Dabei seien Werte und Gesetze wichtig.
Ohne seinen Nachfolger beim Namen zu nennen, wies Obama einige von Trumps Forderungen zurück. Falsch sei etwa eine Wiederzulassung der umstrittenen Verhörmethode Waterboarding, bei der Ertrinken simuliert wird, oder die Einführung von Religions- und Gesinnungstests für Einwanderer. Denn das Ziel der Terroristen sei es, die Menschen so sehr zu verängstigen, dass sie vergäßen, was Demokratie bedeute, sagte Obama auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tampa im US-Bundesstaat Florida.
Obama verteidigte seinen Kurs gegen Terrorismus, der von Trump kritisiert worden war. Unter seiner Regierung sei die Extremisten-Organisation Al-Kaida stark geschwächt und der IS zurückgedrängt worden. Die Strategie der Unterstützung regionaler Partner in den Krisenregionen, anstatt auf große Militärinvasionen zu setzen, habe sich bewährt. Dies zeigten auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen die IS-Miliz im irakischen Mossul.
Trump hatte im Wahlkampf Obama sowie die demokratische Kandidatin und Ex-Außenministerin Hillary Clinton als Co-Gründer der IS-Miliz bezeichnet, weil sie durch nachlässiges Handeln deren Erstarken ermöglicht hätten. (rtr)
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