Hangzhou/Berlin. Das G20-Treffen im chinesischen Hangzhou ist geprägt von Kontroversen. Das deutsch-türkische Verhältnis ist dabei nur ein Beispiel.

Die G20-Gipfel sind die Bühne der wichtigsten Indus­trienationen der Welt. Die Staats- und Regierungschefs beraten in großer Runde über die Weltkonjunktur oder den Abbau von Handelsschranken.

Im chinesischen Hangzhou bestimmen am ersten Tag allerdings bilaterale Probleme den Gipfel. Der Syrien-Konflikt, die Flüchtlingskrise und eine angespannte Atmosphäre zwischen den Schwergewichten USA und China überlagern die eigentliche Agenda.

Auch für Deutschland ist ein Zweier-Treffen am Rande am wichtigsten: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht unter vier Augen mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es ist das erste persönliche Treffen seit dem Putschversuch im Juli. Vorangegangen war der Streit um die Armenien-Resolution des Bundestages sowie die Diskussion um den Flüchtlingspakt.

Annäherung mit Erdogan

Merkel äußert sich im Anschluss verhalten optimistisch. Sie gehe davon aus, dass das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Kürze aufgehoben werde.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2 v.l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) mit seiner Frau (2 v.r.).
Der russische Präsident Wladimir Putin (l.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (2 v.l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan (r.) mit seiner Frau (2 v.r.). © dpa | Bernd von Jutrczenka

Sie glaube, dass es in den nächsten Tagen „positive Nachrichten“ zu dem berechtigten deutschen Anliegen geben werde. Auch bei den Problemen mit dem Flüchtlingsabkommen sehe sie die „Möglichkeit eines positiven Ausgangs“. Konkreter wird die Kanzlerin nicht, allerdings sind bereits diese Formulierungen ein Lichtblick im angeschlagenen deutsch-türkischen Verhältnis.

Schlechte Stimmung zwischen USA und China

Ebenfalls schlechte Stimmung herrscht zwischen Gastgeber China und den USA. Die beiden Länder streiten über die Vormachtpolitik Pekings im Südchinesischen Meer. Der chinesische Präsident Xi Jinping macht zum Auftakt des Treffens sehr deutlich, dass China „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen werde. US-Präsident Barack Obama hatte ihn zur Zurückhaltung im Territorialstreit um Inseln und Riffe aufgerufen und vor „Konsequenzen“ gewarnt.

Diese Warnung hat Folgen, das unterkühlte Verhältnis wird bereits bei Obamas Empfang am Flughafen deutlich. Die chinesischen Sicherheitskräfte stellen keine Rolltreppe bereit, der US-Präsident muss aus dem Notausgang seiner „Air Force One“ aussteigen. Als US-Sicherheitsberaterin Susan Rice zur Präsidentenmaschine eilen will, stellt sich ihr ein chinesischer Sicherheitsbeamter in den Weg und schreit: „Das ist unser Land – das ist unser Flughafen!“

Positive Signale aus Hangzhou

Obama ist später darum bemüht, den Vorfall herunterzuspielen. Angesichts des riesigen Apparats, den das Weiße Haus bei Besuchen auffahre, könne das „womöglich Nervosität hervorrufen“. Der Ärger ist ihm dennoch anzusehen.

Doch es gibt auch ein positives Signal aus Hangzhou: China und die USA treten dem Pariser Klimaabkommen bei. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nennt das einen „historischen Schritt“. Immerhin.