Chengdu. Beim G20-Gipfel trug Wolfgang Schäuble die Idee für eine globale Börsensteuer vor. Dass andere Länder nicht abblocken, freut ihn schon.
Der Plan Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, wirkt sich noch nicht auf die Wirtschaft in Deutschland aus. „Im Sommer wird die deutsche Wirtschaft wieder kräftig wachsen“, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann nach Abschluss des Treffens der Notenbankchefs und Finanzminister der G20-Staaten im chinesischen Chengdu. „Bislang gibt es keine Anzeichen, dass der Brexit daran grundlegend etwas ändert.“
Insgesamt sei es noch zu früh, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Brexit-Entscheidung zu benennen, sagte Weidmann. Die Unsicherheit habe sich aber erhöht. Man sei sich darin einig, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt weiter erholen werde. Die Industrieländer würden sich anhaltend gut entwickeln, die Schwellenländer hingegen litten zum Teil unter relativ niedrigen Wachstumsraten.
G20 hofft auf positive Zusammenarbeit mit Großbritannien
„Die Länder der G20 sind gut aufgestellt, um proaktiv potenzielle wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen anzugehen, die sich aus dem Votum im Vereinigten Königreich ergeben“, hieß es dazu in der Abschlusserklärung im chinesischen Chengdu.
„Für die Zukunft hoffen wir, dass das Vereinigte Königreich ein enger Partner der EU ist“, heißt es in dem Papier weiter. Mit ihren Beratungen bereiteten die Finanzminister und Notenbankchefs den G20-Gipfel am 4. und 5. September in der chinesischen Stadt Hangzhou vor. China hält in diesem Jahr erstmals die G20-Präsidentschaft, bevor sie im nächsten Jahr von Deutschland übernommen wird.
Kenntnisnahme anderer Länder freut Schäuble
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte am Sonntag seinen in Chengdu erstmals geäußerten Vorschlag, die Börsenumsatzsteuer global einzuführen. Man müsse die Debatte „auf der Ebene führen, wo sie zielführender hingebracht werden kann“, sagte er. In Europa werde es „allenfalls ein Minimalergebnis“ geben. Wenn man über faire Steuersysteme debattiere, liege es nahe, das Thema anzuschneiden. Waren und Dienstleistungen würden weltweit besteuert, so Schäuble, Börsengeschäfte und Finanzdienstleistungen aber nicht. Das zu ändern, würde den sozialen Zusammenhalt erhöhen. „Das ist ein großes Thema weltweit“, sagte Schäuble.
Sein Vorschlag sei von den anderen G20-Staaten immerhin zur Kenntnis genommen worden, freute sich der Finanzminister. Der Generalsekretär der OECD habe immerhin zugesichert, das Thema aufzugreifen. „Damit haben wir schon einmal gute Erfahrung gemacht.“ Der deutsche Finanzminister bezog sich dabei auf den Kampf gegen Steuervermeidung, den er auf internationaler Ebene mit angestoßen hatte. „Man muss die Steuer ja nicht ganz global einführen. Wenn es die großen Ökonomien und Finanzplätze einführen, dann wird der Druck so groß, dass es funktionieren könnte“, sagte Schäuble. Der Weg zum Ziel sei aber sehr lang. In Europa sind derzeit noch zehn Staaten dazu bereit, die Börsensteuer einzuführen. Die Verhandlungen kommen aber seit Jahren nicht voran. Im September soll es einen weiteren Anlauf dazu geben.
Die G20-Minister betonen in ihrer Abschlusserklärung, dass sich die Erholung der Weltwirtschaft zwar fortsetze, aber „schwächer als angestrebt“ ausfalle. Risiken für die globale Konjunktur bestünden weiter durch schwankende Rohstoffpreise und niedrige Preissteigerung. Die Schwankungen an den Finanzmärkten blieben hoch. Hinzu kämen geopolitische Konflikte, Terrorismus sowie die Flüchtlingsströme.