Brüssel. Informationen austauschen und Terroristen entlarven: Belgiens Ministerpräsident Michel verspricht sich viel von einer europäischen CIA.

Angesichts der islamistischen Terrorattacken in Paris hat der belgische Ministerpräsident die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA gefordert. „Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA“, sagte Charles Michel dem Rundfunksender RTL. Es gehe darum, Informationen über Verdächtige zusammen zu tragen und auszutauschen – und „diejenigen zu entlarven, die feindselige Absichten haben“.

Eines der Kernprobleme der Sicherheitskräfte in Europa sei, dass die vorliegenden Informationen nur zwischen einzelnen Ländern ausgetauscht würden, nicht aber europaweit, sagte Michel. Er verspricht sich viel von einem europäischen Geheimdienst: „Es würde möglicherweise nie wieder Anschläge geben, wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen.“

Zurückhaltende Reaktionen aus Deutschland und Frankreich

Andere EU-Staaten reagierten zurückhaltend auf die Idee: „Wir sollten unsere Energien nicht an Gedanken einer europäischen CIA verschwenden“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Freitag. Stattdessen solle man den Austausch der Informationen innerhalb und mithilfe der bestehenden Institutionen verbessern. Auch der französische Innenminister Bernard Cazeneuve hat sich bislang sehr zurückhaltend zu dem belgischen Vorstoß geäußert. (sdo)