Dresden/Chemnitz. Die Hamburger AfD führte bereits eine Plattform für Beschwerden über Lehrer ein. Auch die Partei in Sachsen plant ein solches Portal.

Die AfD in Sachsen provoziert mit einem Vorhaben, das nicht ganz neu ist: Einem Medienbericht zufolge will sie ein Online-Portal zur Denunzierung von Lehrern aufbauen. Auf der Website sollen Schüler AfD-kritische Lehrkräfte melden können, wie die in Chemnitz erscheinende „Freie Presse“ unter Berufung auf AfD-Fraktionskreise berichtet.

Das Portal soll dem Bericht zufolge schon in den kommenden Wochen starten. Vorbild sei die Hamburger AfD-Fraktion, heißt es in dem Bericht. Auf deren Internetseite gebe es bereits seit Mitte September ein Kontaktformular für Beschwerden über Lehrer, die „vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßen“, schreibt das Blatt.

Lehrerverband warnt vor Pranger

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) verurteilte das Vorhaben der rechtspopulistischen Partei scharf. „Das ist eine ekelhafte Gesinnungsschnüffelei, wie man sie noch aus Zeiten der Nazi-Diktatur oder von der Stasi kennt“, sagte er der „Freien Presse“.

Das sind die Gesichter der AfD

Bernd Lucke gründete im Februar 2013 die Alternative für Deutschland. Er wurde ihr erster Vorsitzender und das Gesicht der Partei. Zu Beginn stand vor allem die Kritik am Euro im Mittelpunkt.
Bernd Lucke gründete im Februar 2013 die Alternative für Deutschland. Er wurde ihr erster Vorsitzender und das Gesicht der Partei. Zu Beginn stand vor allem die Kritik am Euro im Mittelpunkt. © Getty Images | Volker Hartmann
Das Zerwürfnis: Im Juli 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen kam es zum Bruch zwischen Parteichef Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Lucke verließ danach die Partei und gründete die neue Partei „Alfa“. Petry führt seitdem die AfD.
Das Zerwürfnis: Im Juli 2015 auf dem AfD-Parteitag in Essen kam es zum Bruch zwischen Parteichef Bernd Lucke und der Co-Vorsitzenden Frauke Petry. Lucke verließ danach die Partei und gründete die neue Partei „Alfa“. Petry führt seitdem die AfD. © Getty Images | Volker Hartmann
Bei dem Streit zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry ging es nicht nur um die Macht in der AfD, sondern auch um deren Kurs. Unter Petry verlagerte sich der Schwerpunkt schnell in Richtung Anti-Islam-Partei.
Bei dem Streit zwischen Bernd Lucke und Frauke Petry ging es nicht nur um die Macht in der AfD, sondern auch um deren Kurs. Unter Petry verlagerte sich der Schwerpunkt schnell in Richtung Anti-Islam-Partei. © Getty Images | Volker Hartmann
Alexander Gauland, ein ehemaliger Journalist, steht heute für das national-konservative Gesicht der AfD. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg.
Alexander Gauland, ein ehemaliger Journalist, steht heute für das national-konservative Gesicht der AfD. Er ist Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. © dpa | Ralf Hirschberger
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört zu den absoluten Hardlinern der AfD. Sein Auftritt bei Günther Jauch in der ARD, als er eine Deutschlandfahne aus der Jacke zog, sorgte für reichlich Schlagzeilen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gehört zu den absoluten Hardlinern der AfD. Sein Auftritt bei Günther Jauch in der ARD, als er eine Deutschlandfahne aus der Jacke zog, sorgte für reichlich Schlagzeilen. © dpa | Martin Schutt
Björn Höcke provozierte mit einer Rede über die „Reproduktionslehre“ in Afrika scharfe Kritik aus den anderen Parteien.
Björn Höcke provozierte mit einer Rede über die „Reproduktionslehre“ in Afrika scharfe Kritik aus den anderen Parteien. © imago stock&people | Stefan Zeitz
Beatrix von Storch sorgte mit bizarren Talkshow-Auftritten im Fernsehen und mit ihrer Wortmeldung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze für Aufregung. Die Europa-Abgeordnete der AfD wurde im April 2016 aus der europaskeptischen EKR-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen.
Beatrix von Storch sorgte mit bizarren Talkshow-Auftritten im Fernsehen und mit ihrer Wortmeldung zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an der Grenze für Aufregung. Die Europa-Abgeordnete der AfD wurde im April 2016 aus der europaskeptischen EKR-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. © imago | Müller Stauffenberg
AfD-Chefin Frauke Petry (m.) ist in der Partei nicht unumstritten. Das gilt auch für Markus Pretzell (r.), Landesparteichef in NRW und Europa-Abgeordneter. Petry und Pretzell sind privat liiert.
AfD-Chefin Frauke Petry (m.) ist in der Partei nicht unumstritten. Das gilt auch für Markus Pretzell (r.), Landesparteichef in NRW und Europa-Abgeordneter. Petry und Pretzell sind privat liiert. © dpa | Urs Flueeler
Die AfD hat rund 20.000 Mitglieder. Die Flüchtlingskrise brachte ihr großen Zulauf, sie zog 2016 in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein.
Die AfD hat rund 20.000 Mitglieder. Die Flüchtlingskrise brachte ihr großen Zulauf, sie zog 2016 in die Landtage von Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein. © Getty Images | Carsten Koall
In bundesweiten Umfragen liegt die Partei eineinhalb Jahren vor der Bundestagswahl 2017 zwischen zehn und zwölf Prozent.
In bundesweiten Umfragen liegt die Partei eineinhalb Jahren vor der Bundestagswahl 2017 zwischen zehn und zwölf Prozent. © imago stock&people | Bild13
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„Es spricht Bände, wenn sich die AfD wieder solcher Mittel bedienen und zu einer Überwachungsbehörde in eigener Sache aufschwingen will“, ergänzte der Minister. Er werde sich klar vor die Lehrer stellen, betonte Piwarz: „Lehrer müssen im Unterricht parteipolitisch neutral bleiben. Aber sie haben eine Pflicht zum demokratischen Diskurs.“

Der Vorsitzende des Sächsischen Lehrerverbandes, Jens Weichelt, warnte davor, jedes Wort eines Lehrers an den Pranger zu stellen. Lehrkräfte dürften eine eigene Meinung haben, betonte Weichelt. „Ich möchte es keinem Lehrer übelnehmen, dass er auch zu bestimmten Dingen, die ihn bewegen, eine Meinung hat und diese auch äußert“, erklärte der Gewerkschafter. (epd)