Hamburg. Kanzleramtschef Altmaier (CDU) weist Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Scholz-Rücktritt als unbegründet zurück.
Der unter Druck stehende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), der Rücktrittsforderungen zurückweist, hat harte Strafen für Gewalttäter im Umfeld des G20-Gipfels gefordert. Im Schanzenviertel war es rund um das linksautonome Zentrum Rote Flora zu Plünderungen und Gewalttaten gekommen. Scholz forderte Konsequenzen für die Anmelder der „gewalttätig ausgearteten Demonstrationen“.
Auf die Frage, ob die Stadt das autonome Zentrum „Rote Flora“ noch länger dulden könne, sagte er unserer Redaktion: „Auch das muss diskutiert werden. Wir werden genau sehen müssen, wer für was Verantwortung hat.“ Es sei billig, wenn Andreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der „Roten Flora“, die die Donnerstagsdemo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft“, sagte Scholz dieser Zeitung.
Keine Gefahr für die rot-grüne Koalition in Hamburg
Die rot-grüne Koalition in der Hansestadt sieht der SPD-Vize nicht gefährdet. Es gebe keine Senatskrise. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen etwa zu den Protestcamps auf öffentlichen Grünflächen. „In dieser Frage waren wir unterschiedlicher Meinung, aber es ist akzeptiert worden, dass die Verantwortung beim Bürgermeister und beim Innensenator liegt“, sagte Scholz in Richtung der Grünen.
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Für Scholz sind die Krawalle das Schlimmste, was ihm als Regierungschef bislang widerfahren ist. „Das ist die schwerste Stunde, ganz sicher“, sagte Scholz. Es sei eine schwierige Situation für die Stadt. „Natürlich geht es mir da nicht gut.“
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz springt Scholz bei
Rückendeckung bekam er von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), der Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Scholz-Rücktritt zurückwies. „Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte“, sagte Altmaier. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Scholz erneut in Schutz genommen. „Ich will zunächst einmal feststellen, dass die Zuweisungen, die ich jetzt politischer Art erlebe, wirklich dumm sind“, sagte Schulz am Montag während seiner Sommerreise bei einem Besuch der Audi-Werke in Ingolstadt. Man müsse den Frauen und Männern der Polizei danken, die in Hamburg die Demokratie geschützt hätten. Die jetzt geführten parteipolitischen, kleingeistigen Debatten zeigten einen mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften. Gewalttäter hätten eine Stadt in Geiselhaft genommen: „Das hat Züge von Terrorismus“, sagte Schulz. (fmg)
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