Dortmund. Auf dem Parteitag in Dortmund am Sonntag bekamen Martin Schulz und seine SPD den Segen für ihr Programm. Wir zeigen dessen Eckpfeiler.
„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ steht über dem neuen Parteiprogramm, das die SPD verabschiedet hat. Mit 72 Seiten ist es kürzer als die Programme, mit denen Linke, Grüne, FDP und AfD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Was hat die SPD vor? Die wesentlichen Forderungen:
• Familie Die Sozialdemokraten wollen Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten.
• Arbeitslosigkeit Wer seinen Job verliert und nach drei Monaten nichts Neues hat, soll ein Recht auf Weiterbildung haben. Während der Weiterbildung bekommt er oder sie ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes. Insgesamt wird damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert.
• Bürgerversicherung Eine Versicherung für alle ist das Ziel der SPD. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen „Sonderbehandlungen“ von Privatpatienten entgegenwirken.
• Steuern Die SPD will – neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen – große Erbschaften stärker besteuern. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 45 Prozent steigen – ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single.
• Ehe für Alle Die SPD will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive.
• Polizei Bei der Polizei in Bund und Ländern sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden.
• Einwanderungsgesetz Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln und fördern.
• Wahlalter Die Sozialdemokraten wollen das Wahlrecht ab 16.
• Verteidigungsausgaben Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, wie die Nato und die USA das wollen.
• Lohngleichheit Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellen.
(fmg)