Diesel-Skandal

Dieselgate-Aufklärer: "Dobrindt ist Teil des Problems"

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt

DerBundestags- U-Ausschuss zum Diesel-Skandal steht vor dem Abschluss. Der Gremiumsvorsitzende wirft dem Verkehrsminister Versagen vor.

Berlin.  Wenn der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch seine Arbeit beendet, dann haben die Abgeordneten ein Jahr lang den Diesel-Skandal aufgearbeitet. Für den Vorsitzenden des Gremiums, Herbert Behrens (Linke), steht danach fest: "Verkehrsminister Alexander Dobrindt will den Skandal gar nicht aufklären", sagte Behrens dieser Redaktion. "Dobrindt handelt nicht offen und ehrlich, weder gegenüber dem Ausschuss noch gegenüber der Öffentlichkeit." Der CSU-Politiker sei vielmehr Teil der engen Verbindungen zwischen Politik und Autoindustrie und damit "Teil des Problems".

In dem mehrere Hundert Seiten starken Abschlussbericht des Ausschusses, der in dieser Woche vorgestellt wird und dieser Redaktion in Teilen vorliegt, kommen die große Koalition und die Opposition zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Während Union und SPD meinen, der Ausschuss habe "keine relevanten neuen Erkenntnisse zutage gefördert", bewerten Linke und Grüne in ihren Stellungnahmen die Arbeit des Gremiums als "richtig und wichtig". Der Skandal zeige "organisiertes Staatsversagen".

Behrens sieht Skandal noch lange nicht aufgeklärt

Behrens sagte, der Bundesverkehrsminister leugne bis heute die Dimensionen des Skandals: "Dobrindt bestreitet allen Ernstes, dass Stickstoffdioxid giftig ist und der Gesetzgeber die Pflicht hat, die realen Emissionen zu senken." Der Minister verstehe auch nicht, dass der Skandal 2,5 Millionen Autobesitzer in Deutschland direkt betreffe. Er bediene "blind" die Interessen der Hersteller. Ein Rücktritt Dobrindts aber "würde nichts besser machen". Vielmehr müssen die Strukturen der Einflussnahme der Industrie auf die Politik aufgebrochen werden.

Nicht zuletzt die jüngsten Meldungen über manipulierte Abgaswerte bei Autos von Audi und Porsche bestärken den Linke-Verkehrspolitiker in seiner Auffassung, dass der Diesel-Skandal noch lange nicht aufgeklärt sei. "Die tatsächlichen Dimensionen sind noch nicht absehbar", sagte Behrens. Zwar habe der Ausschuss keinen einzelnen Schuldigen gefunden, der den Skandal an zentraler Stelle zu verantworten habe. "Es gab aber viele, die nicht richtig hin- oder sogar bewusst weggeschaut haben", so Behrens. Es habe ausreichend Hinweise auf manipulierte Abgastests gegeben: "Der Diesel-Skandal hätte verhindert werden können."

Verbraucher sollen sich juristisch wehren können

Eine der Konsequenzen aus dem Skandal und seiner Aufarbeitung muss nach Behrens Meinung eine Reform des Kraftfahrtbundesamts (KBA) sein, das Typengenehmigungen für neue Autos erteilt. Die Überwachung dieser Genehmigungen dürfe nicht länger im KBA angesiedelt sein, sondern müsse unabhängig überwacht werden. Für die Kunden verlangte Behrens bessere Möglichkeiten, sich juristisch wehren zu können: "Wir brauchen endlich die Möglichkeit von Musterklagen." In diesem Punkt ist sich Behrens sogar mit Union und SPD einig. Zusätzlich fordert er empfindliche Strafen für Autohersteller, wenn sie tricksen. So weit will die große Koalition nicht gehen.

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