Hannover. Die AfD in Niedersachsen wollte belegen, dass bei ihrer Listenaufstellung alles korrekt gelaufen ist. Die Beweise sind aber gefälscht.

Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme. Spekuliert wird bereits über einen möglichen Ausschluss von der Bundestagswahl. Die Landeswahlleiterin hat am Donnerstag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet, wie eine Sprecherin mitteilte. Die AfD gibt an, keine Erklärung für diesen „ungeheuerlichen Vorgang“ zu haben.

Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland (AfD), die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anderslautender Angaben korrekt zustande gekommen ist.

Die AfD hatte das Dementi ihres Generalsekretärs zu einem Bericht mit der Überschrift „Zeitungsenten leben nicht lange“ verbreitet. Diese Meldung mit den beiden angeblichen Schreiben wurde von der AfD-Seite gelöscht, findet sich aber noch im Google-Speicher. Unsere Redaktion dokumentiert sie auch hier:

„Briefe weder gefertigt noch unterschrieben“

Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat auf den Seiten der AfD Briefe mit ihrer angeblichen Unterschrift sehen müssen, die nicht von ihr sind und inhaltlich falsch seien.
Die niedersächsische Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hat auf den Seiten der AfD Briefe mit ihrer angeblichen Unterschrift sehen müssen, die nicht von ihr sind und inhaltlich falsch seien. © dpa | Julian Stratenschulte

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. „Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend“, hieß es in einer Erklärung von Sachs. Entgegen den Angaben auf der AfD-Internetseite liege der Wahlleitung bisher keine Landesliste der Partei für die Bundestagswahl vor. Die „Welt“ schreibt, damit werde zur „realen Möglichkeit, dass die niedersächsische AfD bei der Bundestagswahl nicht antreten könnte“.

Landeschef Paul Hampel sagte am Abend, die Partei habe „bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.“ Die AfD werde „alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen“. Er kündigte auch Strafanzeige gegen Unbekannt an. Die Landeswahlliste der AfD Niedersachsen werde erneut bei der Landeswahlleitung eingereicht. In der AfD Niedersachsen tobt seit Monaten ein heftiger parteiinterner Streit, im Zentrum steht Landeschef Hampel.

Ehemalige Schriftführer soll Briefe per Post erhalten haben

Hampels Darstellung zu den Briefen: Der ehemalige Landesschriftführer der Partei habe Ende Februar die Kandidatenliste der AfD Niedersachsen für die Bundestagswahl beim Landesinnenministerium eingeworfen. Danach habe der Schriftführer die beiden Briefe, die angeblich von der Wahlleitung stammten und den Eingang der Liste bestätigten, per Post bekommen. Bei beiden Schreiben sei für die Partei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Fälschungen gehandelt habe.

Der Generalsekretär der SPD Niedersachsen, Detlef Tanke, hatte den Vorgang zuvor einen „inakzeptablen Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie“ genannt. „Offenbar hält es die AfD für normal, Lügen und Fälschungen zu verbreiten“, kritisierte Tanke. Die Bundes- und Landeswahlleiter seien Garanten einer freien und fairen Abstimmung. „Wer das Vertrauen in diese Instanz mit einer derartig dreisten Fälschung in Frage stellt, greift nicht die Person der Landeswahlleiterin, sondern ein Grundprinzip unserer Demokratie an.“(dpa/law)