Brüssel. Die Euro-Finanzminister wollen die Reformen Griechenlands mit der Auszahlung einer Kredittranche belohnen.

Griechenland macht in der Schuldenfrage Druck auf die Bundesregierung. Präsident Prokopis Pavlopoulos forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, endlich eine Vereinbarung über Schuldenerleichterungen zu ermöglichen. Eine Blockade sei „einer europäischen Führungspersönlichkeit nicht würdig“, sagte der Präsident dem „Handelsblatt“ vor einem Treffen der Euro-Finanzminister.

Nachdem vor drei Wochen keine Einigung zustande gekommen war, versuchte die Eurogruppe am Donnerstag erneut, sich über die nächste Etappe der Griechenlandhilfe zu verständigen. Dabei geht es zum einen um die Freigabe einer weiteren Tranche des laufenden Hilfsprogramms, das mit insgesamt 86 Milliarden Euro ausgestattet ist. Athen benötigt das Geld, weil es im Juli Altkredite über 7,4 Milliarden Euro ablösen muss. Der schwierigere Punkt ist ein Streit zwischen den europäischen Gläubigerinstitutionen und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), ob die Griechen ihre Schuldenlast – derzeit 180 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung – auf lange Sicht schultern können.

Moscovici: „Einigung ist unverzichtbar“

Schäuble zeigte sich vor der Luxemburger Sitzung „zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis bei den Auszahlungen kommen.“ An der jüngsten Verzögerung seien die Griechen selbst schuld. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici drängte erneut auf einen Beschluss: „Eine Einigung ist unverzichtbar“, sagte er. Griechenland habe zuletzt sämtliche Spar- und Reformauflagen erfüllt. IWF-Chefin Christine Lagarde wollte sich vor dem Treffen nicht festlegen. Der IWF hält die Prognosen der Europäer zur wirtschaftlichen Genesung Griechenlands für zu optimistisch und zögert, sich weiter an dem Hilfsprogramm zu beteiligen.

© dpa | Geert Vanden Wijngaert

Diese Beteiligung des IWF ist aber Teil des Mandats, mit dem der Bundestag die deutsche Regierung ermächtigt hat, bei der Hellas-Hilfe mitzumachen. Der Zwist sollte bei dem Eurozonen-Treffen durch eine Schiebelösung entschärft werden. Sie sieht vor, dass der IWF an Bord bleibt, aber vorerst keine Zahlungen leistet. Über die Erleichterungen beim Schuldendienst soll nächstes Jahr gesprochen werden. Dann werde man sehen, ob Schuldenerleichterungen überhaupt notwendig seien, sagte Schäuble. Seinen Worten zufolge muss der angepeilte Kompromiss dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt werden, bei Widerspruch auch dem Plenum. Deswegen könne er einem Deal noch nicht zustimmen. „Wir können heute noch nicht abschließen.“

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider warf Schäuble vor, das Ausmaß möglicher Schuldenerleichterungen bis nach der Bundestagswahl zu verschleiern. Damit schüre er Unsicherheit, die sich negativ auf die griechische Wirtschaft auswirke.