Dresden. Die Innenminister wollen Messenger-Dienste wie WhatsApp künftig bei Gefährdern überwachen. Die Grünen nennen das verfassungswidrig.
Die Schutzvorkehrungen gegen den Terrorismus sollen bundesweit verschärft werden. Künftig dürften Nachrichten aus Messenger-Diensten ähnlich wie Daten aus Telefongesprächen von den Strafverfolgungsbehörden ausgewertet werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Abschluss der Konferenz der Innenminister am Mittwoch in Dresden. „Was auf der Straße möglich ist, muss auch im Internet möglich sein“, sagte er.
Demnach dürfe „unter strengsten rechtlichen Voraussetzungen in die Onlinekommunikation eingedrungen werden“. Darauf haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder auf ihrer dreitägigen Konferenz in Dresden verständigt. Der Bund werde hierfür in Kürze durch eine Änderung der Strafprozessordnung die Voraussetzungen schaffen.
Zahl der Gefährder vervierfacht
Bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation über Messenger wie WhatsApp sieht der Minister neben rechtlichen zudem noch technische Hürden: „Wir müssen auch die Möglichkeiten schaffen, das Sicherheitsbehörden das technisch können, was sie rechtlich dürfen.“ Zuvor hatte bereits der Deutsche Richterbund Zugriffsrechte der Strafverfolger auf Messenger-Dienste gefordert.
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Im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus sollen de Maizière zufolge Gefährdungsbewertungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. In den vergangenen Jahren habe sich die Zahl der islamistischen Gefährder vervierfacht. Das Bundesinnenministerium hatte Ende Februar 586 gefährliche Personen registriert.
Die Überwachung der verschlüsselte Messenger-Dienste ist nicht ohne weiteres möglich. Ermittler müssen die Smartphones der potenziellen Terroristen mit einer Spionagesoftware infizieren, um die Kommunikation überwachen zu können.
Grüne kritisieren Messenger-Überwachung
Die Grünen haben die Pläne für die Messenger-Überwachung indes als verfassungswidrig kritisiert. „Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“.
Die Konferenz in Dresden war die erste Runde der Ressortchefs nach dem Terroranschlag Ende 2016 am Berliner Breitscheidplatz und zugleich die letzte in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, der Bund werde das in den letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einführen. (dpa/epd/les)