Athen. Die Regierung peitscht ein Spar- und Reformpaket im Eilverfahren durchs Parlament – und hofft auf EU-Hilfen. Eine Lösung ist greifbar.

Über ein Jahr lang hat die griechische Regierung mit den Gläubigern des Landes um die Freigabe der nächsten Hilfskredite und eine Einigung im Schuldenstreit gerungen. Jetzt scheint endlich eine Lösung greifbar. Die Entscheidung fällt diese Woche beim Treffen der Euro-Finanzminister.

In Athen beratschlagten am Wochenende Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos mit ihren Beratern über die Verhandlungsstrategie für das Treffen der Eurogruppe. Man will sich dabei eng mit dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire abstimmen, der an diesem Montag in Athen erwartet wird. „Ziel meines Besuchs ist es, die Verhandlungen voranzubringen, damit wir am Donnerstag zu einer Lösung kommen, die Griechenland eine Perspektive der Stabilität und des Aufschwungs gibt“, sagte Le Maire der griechischen Zeitung „Kathimerini“.

Finanzminister sieht nun den Weg für die Auszahlung frei

Damit Tsakalotos nicht mit leeren Händen nach Luxemburg kommt, hatte die Regierung bereits am Freitag ein weiteres Spar- und Reformpaket im Eilverfahren durchs Parlament gepeitscht. Es sieht unter anderem vor, die bereits bis 2021 gedeckelten Renten auch 2022 einzufrieren. Dadurch sollen 250 Millionen Euro eingespart werden. Die bereits vor drei Wochen beschlossene Senkung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer von 8636 auf 5700 Euro wird um ein Jahr auf Anfang 2019 vorgezogen. Die Maßnahmen gehören zu einem Paket von 140 Reformauflagen, die Griechenland im Rahmen der laufenden Prüfrunde des Anpassungsprogramms erfüllen muss. Finanzminister Tsakalotos sagte nach der Verabschiedung des Pakets, damit stehe der Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland „nichts mehr im Wege“.

Wäre da nicht der Schuldenstreit zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Geldgebern. Der Fonds will sich an dem laufenden Griechenland-Programm nur beteiligen, wenn die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichergestellt ist. Auch Athen verlangt konkrete Zusagen für eine Senkung der Schuldenlast. Premier Tsipras sieht darin eine Voraussetzung für private Investitionen und eine baldige Rückkehr des Landes an den Kapitalmarkt.

IWF-Chefin Christine Lagarde kommt zum Treffen in Luxemburg

Zur Diskussion stehen unter anderem längere Laufzeiten der bereits gewährten Hilfskredite und niedrigere Zinsen. Die Bundesregierung und mehrere andere Euro-Länder möchten zwar den IWF unbedingt an Bord haben, über Schuldenerleichterungen aber erst nach dem Ende des Programms Mitte 2018 entscheiden. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass sich der IWF zunächst ohne eigenen finanziellen Beitrag beratend am Programm beteiligt.

Für Tsakalotos liegt nun wieder jenes Papier auf dem Tisch, das er beim Treffen der Eurogruppe am 22. Mai als unzureichend ablehnte. Die Griechen wollen in einigen Punkten Verbesserungen aushandeln. So hofft die Regierung auf EU-Finanzhilfen zur Ankurbelung der stagnierenden Konjunktur. Athen will auch vorschlagen, die Tilgung der Kredite an das Wirtschaftswachstum zu koppeln: In guten Jahren könnte Griechenland mehr für den Schuldendienst aufbringen, in schwachen weniger. Als gutes Omen gilt, dass sich IWF-Chefin Christine Lagarde zum Treffen in Luxemburg angesagt hat.