Berlin/Dresden. Innenminister de Maizière (CDU) will, dass Behörden Zugriff auf Nachrichten von Messenger-Diensten bekommen. Er bekommt nun Rückenwind.

• Die Sicherheitsbehörden sollen zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste bekommen
• Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekommt Unterstützung für seine Forderung
• Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der Innenministerkonferenz

Der rheinland-pfälzische SPD-Innenminister Roger Lewentz unterstützt die Forderung seines CDU-Bundeskollegen Thomas de Maizière (CDU), den Sicherheitsbehörden zur Terrorbekämpfung Zugriff auf Messenger-Dienste wie WhatsApp zu erlauben.

„Eine sehr vernünftige Forderung“, sagte Lewentz vor der am Montag beginnenden Innenministerkonferenz im Deutschlandfunk. „Wir werden darüber reden und werden dort auch versuchen, Einigkeit zu erzielen.“ Zur Begründung führte er aus: „Wenn wir den Auftrag haben, innere Sicherheit zu gewährleisten, müssen wir das auch da können, wo über Terrorismus Kommunikation geführt wird.“

Terrorimsus zentrales Thema auf Konferenz

Den Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, lehnte Lewentz entschieden ab: „Das ist generell für uns undenkbar.“

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der dreitägigen Ministertagung in Dresden. Außerdem soll über Maßnahmen beraten werden, mit denen Mehrfachidentitäten bei Flüchtlingen verhindert werden können. Weitere Themen sind der Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern, Cyberkriminalität und die Vereinheitlichung der Informationstechnologie in den Sicherheitsbehörden. (dpa)