Hannover. Die Linken haben auf ihrem Parteitag das Profil für den Wahlkampf geschärft. Vor allem Arbeitnehmer hat die Partei dabei im Blick.

Die Linke will mit einem großen Umverteilungsprogramm in den Bundestagswahlkampf gehen. „Ich erwarte, dass selbstverständlich von oben nach unten verteilt wird“, sagte Spitzenkandidat und Fraktionschef Dietmar Bartsch am Samstag auf dem Parteitag in Hannover.

„Es kann nicht sein, dass in diesem reichen Land Kinder von Armut bedroht sind“, sagte Bartsch. Er kritisierte den „obszönen Reichtum“ von einzelnen Personen wie BMW-Erbin Susanne Klatten, der vermögendsten Frau Deutschlands. In der Rentenpolitik forderte er eine Angleichung von Ost- und West-Renten.

30 Stunden Arbeitszeit pro Woche laut Linken genug

Auch Parteichef Bernd Riexinger warb für das Wahlprogramm. „Ohne Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sind alle Versprechungen Schall und Rauch“, sagte Riexinger. „Es geht auch gerecht für alle.“ Riexinger plädierte für eine Arbeitszeitverkürzung: „30 Stunden sind genug.“ Er forderte auch eine „gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“ Finanziert werden soll das unter anderem durch eine Vermögenssteuer und ein Steuersystem.

Konkret will die Linke Hartz IV abschaffen und dafür eine Mindestsicherung von 1050 Euro im Monat einführen. Sanktionen zum Beispiel wegen nicht angenommener Jobs soll es nicht mehr geben. Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Vermögen ab einer Millionen Euro sollen mit fünf Prozent besteuert werden.

Kritik an CDU und SPD

Riexinger nutzte seine Rede, um sich von der politischen Konkurrenz zu distanzieren. Die CDU nannte er die „Partei der Konzerne“. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat laut Riexinger „kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm“. Am Freitagabend hatte seine Co-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede die SPD nicht kritisiert – und sich gegen einen reinen Oppositionswahlkampf ausgesprochen.

Bartsch sprach sich indirekt für eine rot-rot-grüne Koalition aus. „Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte der Spitzenkandidat. Teilen des linken Parteiflügels, die einer Regierungsbeteiligung generell ablehnend gegenüber stehen, empfahl Bartsch, die Debatte auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben und sich auf den Wahlkampf zu konzentieren: „Wir sollten jetzt für ein starkes Ergebnis kämpfen.“ Bartsch kritisierte Schulz nicht direkt. Er forderte von den Sozialdemokraten aber mehr Inhalte. Es reiche nicht, wenn die SPD nur vor habe, den Lokführer auszuwechseln, sagte Bartsch mit Blick auf Schulz. „Der Zug muss in eine andere Richtung fahren – nämlich in Richtung Gerechtigkeit.“

Die SPD geht erneut auf Distanz zur Linken

Der Spitzenkandidat gab als Wahlziel ein zweistelliges Ergebnis vor. Bei der Wahl 2013 hatte die Linke 8,6 Prozent erreicht. Bartsch beendete seine Rede, für die er viel Applause bekam, mit den Sätzen: „Das ist nicht das Land von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Das ist unser Land. Holen wir es uns zurück.“

Für Rot-Rot-Grün gibt es allerdings einige Hürden. SPD und Grüne sind in den vergangen Monaten immer stärker auf Distanz zur Linken gegangen. Am Sonnabend erteilte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einem rot-rot-grünen Bündnis eine klare Absage. „Ich halte das nicht für eine realistische Option und auch nicht für erstrebenswert“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die Kluft zwischen SPD und Linken ist tief.“ Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert.

Russland-Politik der Linken höchst umstritten

Kritik dürfte die Linke von Seiten der SPD und Grünen auch für ihre Russland-Politik bekommen. Der Parteitag lehnte ein Verurteilung der Krim-Annexion und des Krieges in der Ost-Ukraine ab. Auch ein Änderungsantrag, der die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilt, wurde von den Delegierten abgelehnt.

Statt Moskau zu kritisieren, wurde das westliche Militärbündnis Nato verdammt. „Truppenbewegungen von EU und Nato an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden“, heißt es im Wahlprogramm. Die Linke will die Auflösung der Nato und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“. Die Linke beschloss zudem, sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt. Ein Änderungsantrag, der sich gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr aussprach, verfehlte die Mehrheit nur knapp.