Berlin. Dass die USA sich aus dem Klimaabkommen von Paris zurückziehen, könnte zu Blockaden führen. Es gibt aber auch ohne die USA Hoffnung.

Die Karawane der internationalen Klimadiplomaten wird ohne die USA weiterziehen. Der Austritt allein wird das Klimaabkommen von Paris nicht kippen, doch er stellt das langfristige Ziel des Vertrags infrage. Denn will die Welt wirklich das Ende der fossilen Energien besiegeln und eine globale Energiewende einleiten, dann kann die Staatengemeinschaft dies auf lange Sicht nicht ohne die USA tun. Sie sind die größte Ökonomie und der zweitgrößte Klimasünder.

Trumps Begründung, der Klimavertrag gefährde Jobs in den USA, ist blanker Unsinn. Die Wahrheit ist die: In den Kohlerevieren Amerikas ist die Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren gestiegen, Konzerne sind pleitegegangen. Der Austritt aus dem Pariser Klimavertrag wird Kohlekraftwerke nicht wettbewerbsfähiger machen, denn gegen die Flut billigen Fracking-Gases ist Amerikas schmutziger Kohlestrom aktuell chancenlos.

Trump will per Dekret zurück in die fossile Vergangenheit

Heute entstehen weltweit und quer durch alle US-Bundesstaaten neue Arbeitsplätze durch grüne Energien. Kalifornien, das als eigenständiges Land zu den zehn größten Volkswirtschaften weltweit zählen würde, macht es vor. Genau das haben Top-Unternehmen ihrem neuen Präsidenten auch in einem Brandbrief geschrieben und ihn davor gewarnt, die USA von diesem expandierenden Markt abzuschneiden. Doch während China und Indien dabei sind, Fundamente für ein neues Energiezeitalter zu legen, will Trump per Dekret zurück in die fossile Vergangenheit. Wie will USA „great again“ werden, wenn die Supernation im globalen Wettbewerb weiter zurückfällt?

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Trump katapultiert die USA mit seiner Entscheidung aus den internationalen Klimaverhandlungen. Er isoliert das Land. Und die Wahrheit ist auch die: Die Nation steht dabei nicht geschlossen hinter ihrem Präsidenten. Trump hat Teile seines eigenen Volks und der Wirtschaft gegen sich. Zehn Bundesstaaten und über 70 Städte, darunter die größten des Landes, wollen eine ambitioniertere Klimapolitik als Trump.

Selbst ein Ölkonzern warnte Trump

Mehr als 600 Unternehmen – Weltkonzerne wie HP, DuPont, Levi’s oder Kellogg’s – fordern die Umsetzung des Pariser Vertrags. Selbst Ölkonzerne wie Exxon Mobil oder Shell warnen Trump davor, Amerikas Platz am Verhandlungstisch der internationalen Klimadiplomatie nicht preiszugeben – aus strategischen Gründen, weil man dort zukünftig nicht mehr mitentscheiden könnte.

Schon einmal haben die USA der internationalen Klimapolitik die kalte Schulter gezeigt. 2001 lehnte die US-Regierung unter Präsident George W. Bush die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls ab. Der Vertrag verpflichtete damals 37 Industrieländer, bis 2012 ihre klimaschädlichen Treibhausgase zu vermindern und lieferte dazu quasi die Werkzeuge. Das Dokument trat 2005 auch ohne die USA in Kraft. Doch die Blockade lähmte den Fortgang der Klimaverhandlungen über viele Jahre. Genau darin liegt die zerstörerische Kraft der Entscheidung von Donald Trump.

Eine mutige Politik ist nun gefordert

Befürchtet wird eine Sogwirkung auf andere Staaten – insbesondere jene Länder, die bei der Abkehr von den fossilen Energien am meisten verlieren. Saudi-Arabien mit seinen Ölvorräten – oder der Kohleexporteur Australien. Noch schwerwiegender aber würde der Verlust der US-Finanzbeiträge sein, die im Klimafonds der Vereinten Nationen eine Lücke reißt.

Nach Trumps Entscheidung werden es nun China und die EU sein, die eine Führungsrolle in den Klimaverhandlungen übernehmen, die neue Achse nimmt Gestalt ab. Eine mutige Politik ist nun gefordert. Die Karawane zieht weiter. Vorerst ohne die USA.