Berlin. US-Präsident Trump ist das erste Mal bei einem G7-Treffen. Im Gepäck hat er allerdings strittige Positionen, bei denen er bleiben will.

Auf der Reise des US-Präsidenten zur EU und zur Nato nach Brüssel und zum G7-Gipfel nach Sizilien hat sich gezeigt, dass es zum Teil heftigen Streit zwischen den USA und ihren verbündeten Staaten gibt. Ein Überblick über die wichtigsten Konflikte – und wie sie gelöst werden könnten.

Verteidigungsausgaben

Die Mitglieder der Nato hatten sich im Jahr 2014 darauf verpflichtet, spätestens ab 2024 rund zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Bis dahin sind es noch sieben Jahre, aber Trump reicht das nicht. Sein Eindruck: Die Amerikaner zahlen in der Nato für alle. In Brüssel verlangte er deshalb sogar mehr als die zwei Prozent. Um ihm entgegenzukommen, einigten sich die Nato-Partner darauf, jedes Jahr wenigstens einen Plan vorzulegen, wie die zwei Prozent erreicht werden sollen.

Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben nicht schneller oder weiter steigern, das hat sie mehrfach deutlich gemacht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lobt deshalb den Nato-Beschluss: „Er bekräftigt den eingeschlagenen Weg zum Zwei-Prozent-Ziel, aber er erkennt jetzt zusätzlich an, was die Bundeswehr bereits in der Nato und für das Bündnis leistet“, sagte sie dieser Redaktion. Für die Bundeswehr bedeute dies Kontinuität für die notwendige Modernisierung. Die Ministerin fügte hinzu: „Die Bundeswehr soll, wo immer möglich, europäisch wachsen und damit die Sicherheit Europas stärken.“

Handelspolitik

Die USA importieren seit Jahrzehnten mehr Waren und Güter aus dem Ausland, als sie selbst exportieren. Das amerikanische Handelsdefizit hat so viel Tradition wie die Vorwürfe, die Washington seinen Handelspartnern macht. Inzwischen aber ist das Defizit auf Rekordwerte angewachsen.

Der US-Präsident wittert unfaire Handelspraktiken dahinter und stellt neben China vor allem Deutschland an den Pranger: Deutsche Firmen liefern pro Jahr für 50 Milliarden Euro mehr Waren in die USA, als sie von dort importieren. Trump lässt deshalb auf internationalen Treffen in den Abschlusserklärungen jedes Bekenntnis zum Freihandel und gegen Protektionismus blockieren. Er glaubt, er könne bessere Handelsabkommen erreichen. Auch ein Austritt der USA aus der Welthandelsorganisation WTO erscheint möglich.

Donald Trumps schlimmste Sprüche

Für die größte Aufregung hat im Wahlkampf ein Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2005 gesorgt. Darauf ist zu hören, wie Donald Trump sich extrem vulgär und sexistisch über Frauen äußert. Kurz vor dem Zusammentreffen mit einer Schauspielerin sagt er zu einem TV-Moderator: „Ich sollte besser ein paar TicTacs nehmen, nur falls ich sie küsse. Weißt du, Schönheit zieht mich automatisch an. Ich fange einfach an, sie zu küssen. (...) Ich warte gar nicht ab. Und wenn du ein Star bist, lassen sie dich das machen. Sie lassen dich alles machen. Du kannst ihnen zwischen die Beine greifen, du kannst einfach alles machen.“
Für die größte Aufregung hat im Wahlkampf ein Video-Mitschnitt aus dem Jahr 2005 gesorgt. Darauf ist zu hören, wie Donald Trump sich extrem vulgär und sexistisch über Frauen äußert. Kurz vor dem Zusammentreffen mit einer Schauspielerin sagt er zu einem TV-Moderator: „Ich sollte besser ein paar TicTacs nehmen, nur falls ich sie küsse. Weißt du, Schönheit zieht mich automatisch an. Ich fange einfach an, sie zu küssen. (...) Ich warte gar nicht ab. Und wenn du ein Star bist, lassen sie dich das machen. Sie lassen dich alles machen. Du kannst ihnen zwischen die Beine greifen, du kannst einfach alles machen.“ © REUTERS | MIKE SEGAR
Diese Litanei wiederholt der 70-Jährige gern: „Wir müssen Recht und Ordnung zurückbringen. (...) Illegale Migranten haben Waffen, und sie erschießen Leute.“
Diese Litanei wiederholt der 70-Jährige gern: „Wir müssen Recht und Ordnung zurückbringen. (...) Illegale Migranten haben Waffen, und sie erschießen Leute.“ © REUTERS | MIKE SEGAR
Eine Entschuldigung darf man demnach wohl auch nicht für diese Aussage erwarten: „Hillary will den zweiten Verfassungszusatz abschaffen. Wirklich abschaffen. Falls sie es schafft, ihre Richter auszuwählen, kann man nichts dagegen machen. Obwohl, vielleicht können ja die Verfechter des Zweiten Verfassungszusatzes etwas tun, ich weiß ja auch nicht.“ Von Kritikern wurde der Satz so verstanden, dass Trump über einen Attentat auf Hillary Clinton fabulierte.
Eine Entschuldigung darf man demnach wohl auch nicht für diese Aussage erwarten: „Hillary will den zweiten Verfassungszusatz abschaffen. Wirklich abschaffen. Falls sie es schafft, ihre Richter auszuwählen, kann man nichts dagegen machen. Obwohl, vielleicht können ja die Verfechter des Zweiten Verfassungszusatzes etwas tun, ich weiß ja auch nicht.“ Von Kritikern wurde der Satz so verstanden, dass Trump über einen Attentat auf Hillary Clinton fabulierte. © dpa | Cristobal Herrera
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Die Bundesregierung, aber auch die deutsche Wirtschaft erklären Trump und seinen Leuten gebetsmühlenartig, dass ihre Einflussmöglichkeiten begrenzt seien: Erstens sei die EU für die Handelsbeziehungen mit den USA zuständig. Zweitens könne man keiner Firma vorschreiben, weniger oder schlechtere Produkte zu verkaufen. Drittens sei ein Einfluss auf den günstigen Eurokurs und den niedrigen Ölpreis unmöglich. Für die Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland tue man, was möglich sei.

Klimaschutz

Das Klimaschutzabkommen von Paris war ein historischer Schritt: Im Dezember 2015 hatten sich fast 200 Staaten rechtsverbindlich dazu verpflichtet, die Erwärmung des Weltklimas zu stoppen. Die weltweite Durchschnittstemperatur soll langfristig um weniger als zwei Grad ansteigen. Auch die USA sind dabei: Im September 2016 hatte der damalige Präsident Barack Obama die völkerrechtlich verbindlichen Dokumente an die Vereinten Nationen übergeben. Sein Nachfolger Trump hält aber davon nichts.

Ob die USA aus dem Pariser Abkommen wieder aussteigen, hat Trump noch nicht entschieden. Sein Kurs aber ist klar: Der US-Umweltbehörde EPA will er Budget und Mitarbeiter kürzen. Für die Stahl- und die Kohleindustrie sollen weniger strenge Umweltauflagen gelten. Die G7- und G20-Staaten arbeiten nun daran, dass die USA ihre Klimapolitik nicht noch weiter zurückzudrehen. Alles, was den aktuellen Stand sichert, gilt in diesen Tagen als Erfolg.

Flüchtlinge

Trump hatte die Teilnehmer des Nato-Gipfels mit der Bemerkung überrascht, die wichtigsten Themen des Bündnisses seien „Terrorismus und Migration“. Auf den Terror reagieren die Nato-Staaten zum Teil schon mit höheren Verteidigungsausgaben. Bei der Migration hat Trump – siehe Mauerbau und Einreisestopp für Muslime – seine ganz eigenen Vorstellungen. Auf Druck der USA mussten Gastgeber Italien und andere G7-Länder Pläne für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise wieder aus der Abschlusserklärung streichen. Die positiven Aspekte der Zuwanderung und die Rechte von Flüchtlingen sollten darin hervorgehoben werden. Übrig geblieben sind zwei Paragrafen, die die Grenzsicherung und die Sicherheitsaspekte hervorheben.