Wien. Die Parteien in Österreich haben sich jetzt auf einen Termin für die Nationalratswahl geeinigt: Mitte Oktober soll es soweit sein.
Nach dem Ende der großen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) in Österreich stehen im Herbst Parlamentswahlen an. Nach einem Bericht der Zeitung „Der Standard“ legten die Parteien am Dienstag gemeinsam den 15. Oktober als Termin für die Nationalratswahl fest.
Die Koalition in Wien stritt seit Monaten über die Umsetzung wesentlicher Punkte des Koalitionsvertrages. Zugespitzt hatte sich die Regierungskrise am vergangenen Freitag, nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem überraschenden Rücktritt von ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner zu Neuwahlen drängte.
FPÖ hat gute Chancen bei Wahl
Bei vorgezogenen Wahlen hat die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ) gute Chancen, der nächsten Regierung anzugehören. Die für ihre scharfe Asylpolitik bekannte Partei liegt seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Umfragen klar vorne. Daneben gibt es aber auch Umfragen, in denen die ÖVP mit Kurz an der Spitze der FPÖ den Platz eins abgerungen hat. Bisher lag die Volkspartei weit abgeschlagen auf Platz drei. Die SPÖ liegt knapp hinter der FPÖ.
Kurz, der die besten Umfragewerte von allen Politikern in Österreich aufweist, will bei der Wahl unter dem Namen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antreten. Der 30-jährige Außenminister, der über die Landesgrenzen hinweg wegen seines harten Asylkurses bekannt wurde, könnte Politologen zufolge den Rechtspopulisten Stimmen weg nehmen.
Große Koalition eher unwahrscheinlich
Eine Neuauflage der großen Koalition halten die Experten für eher unwahrscheinlich. Bisher hat die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Bundesebene strikt ausgeschlossen. Derzeit arbeitet die Partei aber an einem sogenannten Kriterienkatalog, der diese Position möglicherweise aufweichen könnte. (W.B./dpa)