Kairo/Teheran. Die Iraner wählen einen neuen Präsidenten. Der Wahlkampf ist zum offenen Schlagabtausch zwischen Reformern und Konservativen geworden.

Die Azadi-Sportarena bebte. „Lasst Mussawi und Karroubi frei“, skandierten die 20.000 meist jungen Leute und feierten Hassan Ruhani wie einen Helden. Viele Frauen und Männer trugen demonstrativ wieder die grünen Armbänder von 2009, wofür man im Iran noch vor kurzem verhaftet werden konnte. Die meisten aber waren in den violetten Farben des Ruhani-Lagers gekommen. „Wir waren grün, aber eure Knüppel haben uns violett gemacht“, hallte es durch das Teheraner Stadion in Anspielung auf die vielen Blutergüsse der Demonstranten von 2009. „Wir wollen eine Regierung, die sich an Recht und Gesetz hält.“

Lange dümpelte der Wahlkampf im Iran vor sich hin, doch in der Schlussphase kocht jetzt die politische Stimmung hoch. Alle Kandidaten kämpfen mit harten Bandagen, um ihre Anhänger für die Wahl an diesem Freitag zu mobilisieren.

„Diese Wahl stellt Weichen“

56 Millionen der rund 81 Millionen Iraner sind aufgerufen, den 12. Präsidenten der Islamischen Republik zu wählen. Favoriten sind zwei Kleriker: Amtsinhaber Hassan Ruhani und der konservative Hardliner Ebrahim Raeesi, der allerdings noch nie ein hohes politisches Amt bekleidete. Die drei übrigen Kandidaten sind chancenlos. Sieger ist, wer mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht am 19. Mai niemand die absolute Mehrheit, gehen die beiden Erstplatzierten eine Woche später in die Stichwahl.

„Diese Wahl stellt Weichen“, rief Ruhani in die Menge und nannte sie eine Entscheidung zwischen Frieden und neuen Spannungen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Iran wieder isoliert wird, wir wollen einen konstruktiven Dialog mit der übrigen Welt.“ Mit seinen konservativen Konkurrenten ging der 68-jährige Kleriker so scharf ins Gericht, wie kein Reformer mehr seit 2009, als der damalige Kandidat Mir Hossein Mussawi dem amtierenden Mahmud Ahmedinedschad live im Fernsehen vorwarf, er runiniere das Ansehen Irans in der Welt.

Iranische Elitegarde bezog Stellung

Zweimal nahm Hassan Ruhani sogar die Revolutionären Garden aufs Korn, für die Islamische Republik ein unerhörter Tabubruch. „Wenn man eine bessere Wirtschaft will, sollten man nicht Gruppen aus dem Sicherheitsapparat erlauben, sich in der Wirtschaft breitzumachen“, hielt er seinen Kritikern entgegen und spielt damit auf die lukrativen, staatlichen Infrastrukturaufträge an, die die Revolutionären Garden in den letzten Jahren ohne Ausschreibung für sich einstreichen konnten.

Obendrein warf er den Paramilitärs vor, mit ihren demonstrativen Raketentests, bei denen sie „Tod für Israel“ auf die Geschosse aufmalen, das Atomabkommen zu sabotieren. Für die Führung der iranischen Elitegarde war damit die rote Linie überschritten. „Wir empfehlen allen Präsidentschaftskandidaten, sich aus den sensiblen Fragen der Landesverteidigung herauszuhalten und der Bevölkerung keine falschen Informationen zu geben“, schallte es in drohendem Ton zurück.

Milliardenschweres Schattenimperium

Sein konservativer Hauptrivale, der Stiftungschef Ebrahim Raeesi, dagegen versuchte, mit einer Fundamentalkritik an Ruhanis Wirtschaftskurs und dem Versprechen von milliardenschweren Sozialzahlungen die ärmeren Schichten der 80 Millionen Iraner für sich zu gewinnen. „Wie kann es sein, dass anständige Leute Steuern zahlen, Sie aber nicht?“, ging Ruhani Raeesi frontal an, einen Protégé des Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei und der Chef von Irans reichster islamischer Stiftung. Der fromme Konzern „Astan Quds Razavi“ in der Pilgermetropole Mashad bildet ein milliardenschweres Schattenimperium, seine Einnahmen sind dem Staatshaushalt entzogen. Am Montag zog der hemdsärmelige Teheraner Bürgermeister Mohammad Bagher Ghalibaf seine Kandidatur zurück, um die Kräfte des Anti-Ruhani-Lagers zu bündeln. Seinen Anhängern empfahl er, den „verehrten Bruder Raeesi“ zu wählen, um „die Interessen des Volkes, der Revolution und des Landes zu schützen“.

Videobotschaft vom Ex-Präsidenten

Ruhani dagegen hatte bereits vor vier Jahren versprochen, die grünen Idole von 2009, Ex-Premier Mir Hossein Mussawi mit seiner Frau Zahra Rahnavard sowie Ex-Parlamentspräsident Mehdi Karroubi, aus ihrem Hausarrest zu befreien. „Ich habe keine meiner Versprechungen vergessen“, rief er der Menge zu. „Entweder habe ich sie erfüllt oder ich wurde daran gehindert.“ Seine Anhänger rief er auf, am 19. Mai zur Wahl zu gehen, „um diese noblen Leute in die Gesellschaft zurückzubringen“. Er selber brauche ein stärkeres Mandat, um die Gesellschaft weiter zu liberalisieren.

Auch Ex-Präsident Mohammad Khatami, der bei Kundgebungen der Reformer stets frenetisch gefeiert wird, rief am Sonntag in einer Videobotschaft die Bürger auf, Ruhani ihre Stimme zu geben. „Wir sollten alle losgehen und ihn wählen“, warb der immer noch populäre Politiker, obwohl seine Fotos und Äußerungen seit Jahren nicht mehr in Irans Zeitungen erscheinen dürfen.

Enttäuscht vom Atomkompromiss

Das Votum für Ruhani sei ein Votum für „Meinungsfreiheit, rationalen Dialog, Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit“. Viele Probleme seien gelöst worden, bei anderen müssten jetzt alle helfen, sie zu überwinden, erklärte er im Blick auf die stagnierende Wirtschaft, die wachsende Arbeitslosigkeit und die nur schleppend vorankommenden sozialen Reformen. Denn die hochfliegenden Erwartungen der Bevölkerung nach dem Ende der Atomsanktionen haben sich bisher nicht erfüllt.

Statt der erwarteten 50 Milliarden Dollar an Auslandsinvestitionen pro Jahr flossen bisher weniger als zwei Milliarden ins Land. Und der ausgerechnet am Wahlfreitag beim Erzrivalen Saudi-Arabien erwartete US-Präsident Donald Trump macht keinen Hehl daraus, dass er mit dem Iran außenpolitisch härter umspringen wird als Vorgänger Barack Obama.

Drohen neue Unruhen?

Innenpolitisch dagegen beunruhigt das konservative Establishment vor allem der fulminante Endspurt der Reformer. Viele Hardliner fürchten, die Lage könnte wieder außer Kontrolle geraten und sich wie 2009 in monatelangen Unruhen entladen. Und so meldete sich der Oberste Revolutionsführer Ali Khamenei wenige Tage vor dem Urnengang mit einer eindeutigen Botschaft zu Wort. Wer auch immer die Wahlen stören wolle und „unmoralische Äußerungen“ mache, erklärte er in einer Rede vor Revolutionären Garden, „der wird einen Schlag ins Gesicht bekommen“.