Berlin. Die Gewerkschaften sind für eine große Steuerreform. Der Städtetag fordert, die Kommunen bei Investitionen stärker zu unterstützen.

Mit Blick auf zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, mit denen Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren rechnen können, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine Entlastung von Arbeitnehmern. „Wir brauchen eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell dieser Redaktion.

Bund, Länder und Kommunen dürften dabei handlungsfähig bleiben: „Das geht nur, wenn die wirklich Reichen stärker besteuert werden – die, die hohe Gewinneinkommen haben und sie nur ungenügend investieren.“ Am Donnerstag stellt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ergebnis der neuesten Steuerschätzung vor. Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2020 vermutlich mehr als 50 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, als bisher erwartet wurde.

Geld soll für die Sanierung von Schulen freigegeben werden

Die Gewerkschaften wollen 90 Prozent der Arbeitnehmer entlasten. Dafür sollen das Kindergeld erhöht und der Einkommensteuertarif sowie die Entfernungspauschale „gerechter“ werden. „Vor allem mit einer wirksamen Besteuerung von Finanzspekulationsgeschäften und sehr hohen Vermögen würden Bund, Länder und Gemeinden dennoch in die Lage versetzt, dringende Aufgaben anzupacken“, so Körzell.

Steuern mit starkem Bezug zu Gewinnen und Vermögen trügen noch zu wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. Es gebe „einen hohen Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand“, sagte Körzell.

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    Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte Bund und Länder auf, die Städte bei Investitionen stärker zu unterstützen. Der Investitionsstau betrage derzeit 126 Milliarden Euro. Die Kommunen könnten derzeit aber nur etwa 26 Milliarden Euro pro Jahr investieren: „Das reicht nicht, um ihre Infrastruktur zu erhalten“, sagte Dedy dieser Redaktion. Bund und Länder sollten zügig 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulen freigeben.

    Wünschenswert sei eine stetige Unterstützung: Ohne nur vorübergehende Förderprogramme und mit kontinuierlich mehr Steuereinnahmen könne man leichter investieren: „Dann können Städte ihre Personalkapazitäten für die Planung von Investitionen anpassen.“