Washington. Donald Trump hat FBI-Chef James Comey entlassen. Trumps Sprecher Sean Spicer teilte die Personalentscheidung am Dienstagabend mit.
- Die Entscheidung von der Entlassung des FBI-Chefs kam völlig überraschend
- US-Präsident Trump handelte auf Empfehlungen von Justizminister Sessions
- Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons
Die Entscheidung traf das politische Washington wie ein Blitzschlag: US-Präsident Donald Trump hat FBI-Chef James Comey mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstagabend (Ortszeit) mit.
Die Entscheidung kommt völlig überraschend. Comeys Behörde führt die Ermittlungen wegen möglicher Russlandkontakte des Trump-Teams. Er galt schon deswegen als so gut wie unantastbar.
Trump handelte auf Empfehlung
Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Chuck Schumer, warf Trump vor, einen „schrecklichen Fehler“ begangen zu haben. Auch der Republikaner John McCain kritisierte die Entscheidung Trumps. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt „enttäuscht“, zitierte ihn der Sender CNN.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen von Justizminister Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. Von dieser hatte der Wahlkämpfer Trump 2016 allerdings sehr profitiert.
„Neubeginn für die Kronjuwelen der Strafverfolgung“
Trump schrieb in einem Brief an das FBI, der US-Medien vorliegt, Comey habe ihm drei Mal persönlich gesagt, dass nicht persönlich gegen ihn ermittelt werde. „Gleichwohl stimme ich völlig mit dem Justizministerium überein, dass Sie nicht in der Lage sind, das FBI effektiv zu führen“, schreibt Trump.
Trump fügte hinzu, es sei nun sehr wichtig, dass das Vertrauen in das FBI wiederhergestellt werde. In dem schriftlichen Statement des Weißen Hauses teilte er mit, das FBI sei eines der am meisten geschätzten und respektierten Institutionen des Landes. Doch der heutige Tag stelle einen „Neubeginn für die Kronjuwelen der Strafverfolgung“ dar.
Comey spielte rund um die US-Wahl 2016 herausragende Rolle
Die Russlandermittlungen gegen das Trump-Team sind seit Monaten ein schwerer Schatten über der Präsidentschaft des Republikaners.
Comey hatte rund um die US-Wahl 2016 eine herausragende Rolle gespielt. Erst vor wenigen Tagen verteidigte er seine umstrittene Entscheidung, kurz vor der Wahl im November 2016 neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre um Hillary Clinton öffentlich gemacht zu haben. Er sagte: „Es war eine harte Entscheidung, aber ich glaube im Rückblick, dass es die richtige Entscheidung war.“
Comey ist ein Republikaner
Comey hatte am 27. Oktober in einem Brief an Senatoren überraschend erklärt, er wolle die Ermittlungen in Clintons E-Mail-Affäre wieder aufnehmen, weil weitere Nachrichten aufgetaucht seien. Mehrere Tage später teilte Comey zwar mit, auch mit den neu entdeckten E-Mails gebe es keinen Anlass dafür, ein Strafverfahren gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin einzuleiten. Die Entwicklungen schadeten Clinton im Wahlkampf gegen den späteren Sieger Donald Trump sehr.
Comey ist ein Republikaner, der sich in Washington auch als unabhängige Stimme einen Namen gemacht hat. Er führte eine Behörde mit 36.000 Mitarbeitern und galt als einer der begabtesten und höchst respektierten Experten im Bereich Sicherheit und Strafverfolgung. (dpa/jei)